Proteste in Deutschland

Gegen Sozialabbau und Arbeiter-Bashing: 175’000 Menschen auf der Strasse

Stopsignal an die Bundesregierung: Von Kiel bis Freiburg, von Essen bis Berlin demonstrierten am Samstag rund 175’000 Menschen, um gegen die geplanten Sozialkürzungen zu protestieren. Allein in der Bankenmetropole Frankfurt gingen mehr als 30’000 auf die Strasse. «Es muss jetzt endlich mal Schluss sein mit dem Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat», rief der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke ihnen zu. «Schluss mit dem Klassenkampf von oben!»

Tatsächlich hatte der Klassenkampf in Deutschland zuletzt nur eine Richtung: Kapital und Regierung nehmen sämtliche sozialen Errungenschaften und grundlegende Beschäftigtenrechte unter Beschuss. Die Rente ohne Kürzungen nach 45 Arbeitsjahren soll gestrichen werden, ebenso die Schulbegleitung behinderter Kinder und die gesetzlichen Mindestpersonalvorgaben im Krankenhaus. Befristete Verträge ohne sachliche Begründung sollen vier statt bisher zwei Jahre möglich sein. Tariflöhne sollen im Gesundheits- und Sozialwesen nicht mehr voll refinanziert werden, die Kosten für den Platz im Pflegeheim steigen, weniger sollen Wohngeld erhalten. Und und und.

«Diese Angriffe auf unseren Sozialstaat schaden dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land», kritisierte Werneke. Und weiter:

Zuletzt hatte die rechtsextreme und arbeitnehmerfeindliche AfD bei Landtagswahlen weitere Erfolge erzielt – und könnte in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten stellen (mehr dazu).

Bei den lauten und bunten Demonstrationen am Samstag wehte ein ganz anderer Wind. Sie machten deutlich, wer wirklich die Probleme im Land verursacht: nicht Migrantinnen und Migranten, sondern Superreiche, die kaum Steuern zahlen. So haben zum Beispiel 34 deutsche Grosserben 2025 insgesamt 12 Milliarden Euro geerbt. Die Finanzämter setzten zunächst 3,9 Milliarden Euro Steuern fest, doch 3,7 Milliarden wurden ihnen wegen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachträglich erlassen. Die Antwort des Verdi-Vorsitzenden: «Weg mit den scheunengrossen Schlupflöchern in der Erbschaftssteuer und her mit der Vermögenssteuer!»

Und wofür gibt der Staat sein Geld aus? Auch das wurde bei den Demos vielfach thematisiert. Denn während die Bundesausgaben für Bildung und Familien bis 2030 um 26,4 Prozent, die für Gesundheit sogar um 43,5 Prozent gekürzt werden, wächst der Rüstungsetat um 56,8 Prozent. Schon in den vergangenen vier Jahren ist Deutschlands jährliches Militärbudget um gut 75 Milliarden Euro gestiegen – genug, um sämtliche Defizite der Sozialversicherungen und der Kommunen auf einen Schlag auszugleichen.

In den Gewerkschaften sorgt dieses Thema für Diskussionen. Manche hoffen darauf, dass die immensen Jobverluste in der Industrie durch die im Turbo hochfahrende Rüstungsproduktion ausgeglichen werden. So soll zum Beispiel die Alstom-Waggonfabrik im ostdeutschen Görlitz die Produktion von Schienenfahrzeugen nach 175 Jahren einstellen und stattdessen Panzerteile bauen. Im VW-Werk Osnabrück werden statt Cabrios demnächst Rüstungsgüter für Israel hergestellt. Dass damit ein Land aufgerüstet wird, das im Gazastreifen Zivilisten bombardiert und ständig andere Länder angreift, scheint für VW, die Landesregierung und die «Friedensstadt Osnabrück» kein Thema zu sein.

Und auch nicht für die IG Metall, die sich laut Satzung «für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung» einsetzt. In einer Pressemitteilung feiern Gewerkschaft und Betriebsrat die Übernahme des ehemaligen Karmann-Werks durch das Land Niedersachsen und den israelischen Finanzinvestor Aurelius Capital als «wichtigen Schritt», um «Osnabrück als Industriestandort zu erhalten». Von der problematischen Kehrseite des Deals kein Wort.

Klar ist aber wohl: Die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Industrie wird allein durch die Waffenproduktion nicht aufgefangen. So waren allein in der Autobranche zur Jahresmitte 42’000 Menschen weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Autokonzerne und Zulieferer kündigen im Wochentakt neue Abbaupläne an. Und sie versuchen, die teils selbstgemachte Absatzkrise auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. So will beispielsweise Mercedes die Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden erhöhen – ohne einen Cent mehr zu bezahlen.

Die IG Metall hatte deshalb bereits am Montag letzter Woche zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen: In 280 Auto- und Zulieferwerken nahmen insgesamt 175’000 Beschäftigte an Betriebsversammlungen und Protesten teil. Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner sagte:

«Die Beschäftigten der Automobilindustrie haben ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: Sie sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben.»

Auch beim Sozialprotest fünf Tage später waren viele Metaller dabei, wobei die Verdi-Fahnen eindeutig überwogen.

Und die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD? Sind angesichts der Proteste und der Serie an Wahlniederlagen im Panikmodus. Friedrich Merz (CDU) ist mit nur 17 Prozent Zustimmung so unbeliebt wie kein Bundeskanzler vor ihm. Die SPD erklärte unmittelbar nach dem Samstagsprotest, die geplanten Kürzungen bei der Pflege seien ungerecht und könnten so nicht beschlossen werden. Dass die Gewerkschaften den Klassenkampf nicht mehr allein den Konservativen und Konzernen überlassen, zeigt erste Wirkung.