Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat die rechten Parteien Europas beflügelt. Die spanische Vox und die portugiesische Chega gratulierten zum «historischen Sieg». Österreichs Rechte feierte «das Ende der Brandmauer», und Viktor Orbán frohlockte: «Das ist erst der Anfang.» Die Freude des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten wird allerdings durch die Tatsache getrübt, dass er im Frühling eine krachende Wahlniederlage kassierte.
Der AfD-Erfolg ist also kein Beleg für den unaufhaltsamen Durchmarsch der extremen Rechten. Das zeigen auch die Wahlen in Schweden, wo die Rechtspopulisten erstmals Einbussen hinnehmen mussten. Aber er ist ein Warnschuss für die liberalen und konservativen Parteien. Je stärker sie die Themen der Rechten übernehmen, je mehr sie die Umverteilung von unten nach oben anheizen, desto schneller kommen die Rechten an die Macht. Der Aufstieg der deutschen AfD offenbart deshalb vor allem die Schwächen der deutschen Kanzlerpartei CDU. Sie predigt (planlos) Wirtschaftswachstum und «mehr Leistung» und peilt gleichzeitig Verschlechterungen bei Löhnen, Renten, Arbeitszeiten und Gesundheitsversorgung an. Damit verliert sie die Unterstützung der Bevölkerung. Diese Lektion sollte sich ganz besonders das bürgerliche Frankreich hinter die Ohren schreiben. Dort findet 2027 die Präsidentschaftswahl statt.
Auch Linke und Grüne sind gefordert. In einer Zeit der globalen Krisen, in einer Zeit der erstarkenden Rechten ist Konkurrenzgeplänkel fehl am Platz. Stattdessen sind kluge Bündnisse und Strategien gefragt. Gerade als Antwort auf die extreme Rechte. Diese ist in Europa stark zersplittert. Zwar gibt es inhaltliche Überschneidungen, etwa beim Angriff auf Migration, Klimapolitik und Minderheitenrechte. Aber bei der Haltung zu Russland oder der Zukunft der EU scheiden sich die Geister. Giorgia Meloni z. B. unterstützt aktiv die Ukraine und will die EU reformieren statt abschaffen. Ein Spaltpilz der Rechten ist auch der Nationalismus. Denn wenn jeder «mein Land zuerst!» ruft, leidet naturgemäss die Zusammenarbeit.
Das «Erdbeben» von Sachsen-Anhalt ist deshalb kein Grund, wie ein Kaninchen vor der Schlange der europäischen Rechten zu erstarren. Im Gegenteil. Es ist ein Ansporn, sie endlich gründlich zu entzaubern. Das passiert aktuell in der Schweiz. Hier hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft die Blocher-SVP als heuchlerisch entlarvt. Denn ausgerechnet die Partei, die «Kein Krieg» auf alle Plakatwände pflastert, will Schweizer Waffen direkt in Bürgerkriegsländer liefern. Sowenig rechte Parteien den «Frieden» fördern, sowenig setzen sie sich auch für das Wohl der Arbeitnehmenden ein. In Finnland wurden nach einem rechten Wahlsieg 2023 die Sozial- und Arbeitslosengelder gekürzt und das Streikrecht eingeschränkt. Ähnliches droht auch mit der AfD. Sie will Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und die Mindestlöhne schwächen. Diese Fakten müssen unter die Leute. Laut und pointiert, aber ohne Hass. Denn so komplex die globalen Probleme und Krisen auch sind: rechte Politik ist nie die Antwort darauf. Weder in der EU noch in der Schweiz.
Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.
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Regula Rytz ist Delegierte bei den European Greens, ehemalige Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, Mitglied der Arbeitsgruppe Europa des gewerkschaftsnahen Denknetzes. (Montage: work) Der zivilisatorische Kitt scheint in den rechten Parteien so rasch...
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