Seit Margaret Thatchers Wahlsieg von 1979 setzten alle britischen Regierungen beim Service public auf neoliberale Rezepte. Das könnte sich jetzt ändern. Der neue Labour-Regierungschef Andy Burnham will mehr Service public in England. So soll beispielsweise der vom Konkurs bedrohte Wasserkonzern Thames Water verstaatlicht werden.
Die Privatisierung der Bahn, des Nahverkehrs, der Energie- und der Wasserversorgung führten zu einem Desaster. Die privaten Investoren dieser öffentlichen Dienste waren primär an schnellen Gewinnen interessiert und nicht am Service public. Deshalb sagte Burnham in der britischen Zeitung «The Guardian», dass «Milliarden und Abermilliarden aus der Wasserwirtschaft abgezogen wurden, ohne dass dieses Geld wieder in die Infrastruktur geflossen ist». Dasselbe sei auch bei der Eisenbahn und der Energiewirtschaft geschehen. Diese Selbstkritik ist bemerkenswert, hatte doch Burnham den New-Labour-Kurs seiner Mentoren Blair und Brown mitgetragen. Ob es tatsächlich zu einer Vergesellschaftung von Thames Water kommt, ist offen. Die betroffenen Kapitalisten wehren sich.
Die Gläubiger, die Thames Water kommissarisch leiten, verlangen Kompensationen von 109 Milliarden Franken, falls die Burnham-Regierung den Konzern verstaatlicht. Rechtlich ist diese Forderung kaum durchsetzbar. Politisch haben sie jedoch einige Trümpfe in der Hand. So wie viele Regierungen sich gezwungen sahen, ihre systemrelevanten Banken zu retten, um einen Stop der Finanzströme zu verhindern, könnte Burnham kaum einen Unterbruch der Wasserversorgung für Millionen von Menschen riskieren. Deshalb verlangen sie zusätzliche Milliarden vom Staat sowie die Stundung einer staatlichen Milliardenbusse für das illegale Ablassen von Dreckwasser, um den Bankrott von Thames Water zu verhindern. Trotzdem zahlt Thames Water weiterhin Millionen-Boni an Spitzenmanager.
Es wird sich weisen, wie Burnham auf die Erpressung der Thames-Water-Hedge-Fund-Kapitalisten reagieren wird. Vielleicht wird sich seine Version von «öffentlicher Kontrolle» letztlich kaum von den Lösungen für das Privatisierungsdebakel seines Vorgängers bei der Bahn unterscheiden. Dank Keir Starmer werden alle englischen Bahnen ab 2027 von einer neuen staatlichen Bahngesellschaft betrieben werden. Dennoch bereitet Starmers Schritt im Bahnwesen den betroffenen Kapitalisten kaum schlaflose Nächte. Da der Staat die neue «Great British Railways» besitzen wird, werden die Reisenden künftig den Staat für alle Probleme verantwortlich machen können. Trotzdem werden Bahnkapitalisten auch in Zukunft Profite abschöpfen, da das Rollmaterial weiterhin in privater Hand bleiben wird. Deshalb könnte das Leben für Bahnkapitalisten in England künftig sogar einfacher werden. Anstatt sich um das komplizierte Bahnmanagement kümmern zu müssen, können sie sich darauf konzentrieren, Rechnungen für das Leasing «ihrer» Lokomotiven und Wagons an die Great British Railways zu schicken. Folgt Burnham bei Thames Water Starmers’ Version von «öffentlicher Kontrolle», wird auch seine Popularität bald schwinden.
Roland Erne schreibt hier im Turnus mit Regula Rytz, was die europäische Politik bewegt.
Regula Rytz ist Delegierte bei den European Greens, ehemalige Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, Mitglied der Arbeitsgruppe Europa des gewerkschaftsnahen Denknetzes. (Montage: work) Der zivilisatorische Kitt scheint in den rechten Parteien so rasch...
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