Migration und Zölle: Von Schandflecken und Lichtblicken

Der zivilisatorische Kitt scheint in den rechten Parteien so rasch dahinzuschmelzen wie der Permafrost. Als Konservative und Rechtsextreme kürzlich zusammenspannten, um im Europaparlament ein «Abschiebegesetz» nach Vorbild der USA durchzuboxen, fielen die Masken: Rechtsextreme Parteien grölten im Parlament minutenlang fremdenfeindliche Parolen. Es ging um den Entscheid, Asylsuchende und ihre Kinder auf unbestimmte Zeit in Lager zu sperren, auch in Ländern ausserhalb der EU. Musiker Herbert Grönemeyer kommentierte:

Während die Spirale des Extremismus mit Hilfe der Konservativen und Christdemokraten immer weiterdreht, türmen sich die realen Probleme. So hat die grösste je erlebte Hitzewelle Europa hart getroffen. Im glühenden Frankreich standen Schulen, Eisenbahnen und AKW still. Doch statt endlich über Klimapolitik zu diskutieren, verbreiten viele Medien nur Abkühlungstipps.

Auch die schleichende Deindustrialisierung Europas ist kein Thema. Dabei gehen jeden Monat rund 27'000 Industriearbeitsplätze verloren. Ein Grund sind die neuen KI-Prozesse. Diese werden in der EU über 50 Millionen Arbeitsplätze betreffen. Die meisten davon sind nicht gefährdet, aber ihr Anforderungsprofil wird sich verändern. Doch selbst wenn 10 bis 15 Prozent davon verloren gingen, würden Millionen an Arbeitsstellen fehlen. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) wäre dies ein ähnlicher Schock wie die Finanzkrise 2008. Er ruft die Regierungen deshalb eindringlich zum Handeln auf. Mit einer Stärkung der Binnennachfrage, der Modernisierung der Energieinfrastruktur und einer Ausbildungs- und Umschulungsoffensive sollen qualifizierte Jobs in Europa gesichert werden. 

Ein zweiter Grund für den Druck auf die europäische Industrie ist der «China-Schock 2.0». Dank staatlichen Subventionen und Währungsmanipulationen kann China seine industriellen Überkapazitäten heute zu Tiefstpreisen auf die Weltmärkte werfen. Die USA sind durch Trumps Zollschranken besser abgesichert als früher.

Umso mehr drängen chinesische Billigexporte in die EU und in die (zollfreie) Schweiz. Nur mit gezielten Massnahmen gegen systemische Marktverzerrungen kann die europäische Industrie erhalten werden, ist die grüne Europaparlamentarierin Anna Cavazzini überzeugt. Sie schlägt deshalb Antidumpingzölle in strategischen Sektoren wie der Batterie- oder Maschinenindustrie vor. Auch die Förderung der Innovationskraft ist für sie zentral. Mit dem «Industrial Accelerator Act» sollen europäische Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, bei öffentlichen Ausschreibungen bessere Chancen bekommen. Damit nicht nur der Preis zählt, sondern auch die Nachhaltigkeit.

Für Cavazzini, welche die Verhandlungen des Europäischen Parlaments zu diesem Gesetz leitet, ist dies ein Lichtblick in der Europäischen Wirtschaftspolitik. «Europa bringt die Industrie auf Klimakurs – und sichert gleichzeitig gute Jobs», so Cavazzini. Es gibt sie also noch, die guten Nachrichten. 

Regula Rytz schreibt im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.