Vor 16 Monaten ist Donald Trump erneut ins Weisse Haus eingezogen. Seither wird die Welt mit einem Gemisch aus Willkür und gnadenlosem Egoismus konfrontiert. Ob europäische Regierungen oder KMU: alle üben sich im Rätselraten. Was gilt nun? Zum Beispiel bei den Zöllen: Nach der Ankündigung des «Zollhammers» vor einem Jahr wurden die definitiven Festlegungen mehrfach verschoben. Als sie dann endlich beschlossen waren, zog das Oberste Gericht der USA die Notbremse: Die Trump-Administration hatte ihre Befugnisse überschritten. Viele Unternehmen fordern deshalb die unrechtmässig bezahlten Abgaben zurück.
Das hindert Trump nicht daran, neue Wege für seine Strafaktionen zu suchen. Zurzeit hat er wieder mal Europa im Visier. Die Zölle auf EU-Autos sollen noch im Mai von 15 auf 25 Prozent steigen. Dies wäre ein harter Schlag gegen die europäische Industrie. Offiziell begründen die USA den Schritt mit der zögerlichen Umsetzung des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Faktisch geht es aber um die Weigerung der EU, den Irankrieg zu unterstützen. Nach Spanien hat sich kürzlich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (beiläufig) von der amerikanisch-israelischen Strategie im Nahen Osten distanziert. Die Retourkutsche liess nicht lange auf sich warten: Neben noch höheren Zöllen drohen die USA mit einem Abzug von US-Truppen in Deutschland.
Es wird für die EU-Regierungen immer schwieriger, gemeinsame Antworten auf solche Erpressungsversuche zu finden. Der Druck steigt. Denn der Irankrieg belastet mit hohen Energiepreisen und blockierten Lieferketten die Haushalte und die Unternehmen. Die Versuchung ist deshalb gross, sich durch Zugeständnisse an Trump & Co. etwas Zeit zu verschaffen. Nach dem Angriff auf das Lieferkettengesetz gerät jetzt auch die Regulierung der grossen Tech-Konzerne immer mehr ins Kreuzfeuer. Die EU hat hier eine weltweite Führungsrolle inne. Neben der Digital Service Act (Stärkung der Privatsphäre im Internet) und der Digital Markets Act (Wettbewerb statt Marktbeherrschung) hat sie weltweit das erste Gesetz über den Einsatz von künstlicher Intelligenz erlassen. Die KI-Systeme sollen sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sein. Und sie sollen von Menschen überwacht statt durch automatisierte Prozesse gesteuert werden. Das ist gerade für den Schutz der Arbeitnehmenden zentral.
Den Big-Tech-Konzernen ist das alles ein Dorn im Auge. Donald Trump hat in ihrem Namen mehrfach mit weiteren Zöllen gedroht, wenn die Digitalbestimmungen nicht gelockert werden. Leider scheint er erfolgreich zu sein. Im Mai haben die EU-Länder und das Parlament das KI-Gesetz empfindlich abgeschwächt. Kritiker sprechen von einem Kniefall vor den USA. Immerhin bleiben KI-Anwendungen zum missbräuchlichen Erstellen von sexualisierten Deep Fakes verboten. Doch das Seilziehen wird weitergehen. Eigentlich haben die Erfahrungen rund um den Grönlandkonflikt gezeigt, dass man vor dem System Trump niemals einknicken darf. Respekt verschafft man sich nur durch Rückgrat, nicht durch Wankelmut. Das gilt übrigens auch für die Schweiz.
Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.
Regula Rytz ist Delegierte bei den European Greens, ehemalige Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, Mitglied der Arbeitsgruppe Europa des gewerkschaftsnahen Denknetzes. (Montage: work) Der zivilisatorische Kitt scheint in den rechten Parteien so rasch...
Wir tragen alle ein Stück Europa mit uns: die blaue Europäische Krankenkassenkarte «European Health Insurance Card (EHIC)», die sich auf der Rückseite aller schweizerischen Krankenkassenkarten befindet.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Europa. In Frankreich blieb der befürchtete Durchmarsch der Rechten bei den Kommunalwahlen aus.
