Regt sich bald mehr Widerstand?

Kürzungsorgie in Deutschland – Proteste im September

Angesichts immer neuer Umfragerekorde der in Teilen rechtsextremen AfD versucht die deutsche Bundesregierung, «Handlungsfähigkeit» zu beweisen. Das tut sie zum einen, indem sie einen Teil der migrationsfeindlichen AfD-Forderungen selbst umsetzt – wie die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zum anderen bringt sie im Wochentakt «Reformen» auf den Weg, die grundlegende soziale Errungenschaften infrage stellen.

Den Anfang machte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die innerhalb weniger Wochen ein Gesetz durch den Bundestag peitschte, das Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi eine «Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen» nannte. Statt nach dem Bedarf sollen sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nach den Einnahmen richten – Gesundheit nach Kassenlage also. Die Zuzahlungen für Medikamente und Therapien sollen erhöht, die beitragsfreie Mitversicherung von Eheleuten eingeschränkt werden. Allein bei den Spitälern kürzt die CDU-SPD-Regierung bis 2030 fast 30 Milliarden Euro, was laut Deutscher Krankenhausgesellschaft jeden zehnten Arbeitsplatz bedroht – rund 140 000 Stellen. Zugleich werden in den vergangenen Jahren erkämpfte Personalvorgaben mit einem Federstrich beseitigt.

Verdi rief daraufhin zum «Klinikaufstand» auf – im ganzen Land protestierten Krankenhausbeschäftigte vor ihren Betrieben. Am 10. Juni machten rund 8000 Menschen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover lautstark ihren Unmut deutlich. Der GMK-Vorsitzende, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, erklärte auf der Kundgebungsbühne für die Sozialdemokraten: «Eine Sozialreform, die zu grossen Ungerechtigkeiten führt, wird mit uns nicht machbar sein.» Dennoch hoben auch die SPD-Abgeordneten einen Monat später die Hand für das nur unwesentlich veränderte Gesetz.

Das soll nur der Anfang gewesen sein. Als nächstes ist die Altenpflege dran: Die erst vor wenigen Jahren eingeführte Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen in Pflegeheimen soll wieder gestrichen werden. Leistungen für pflegebedürftige Menschen sollen reduziert werden, ebenso die Subventionierung der Eigenbeiträge von Heimbewohnern. Diese müssen schon jetzt im ersten Jahr durchschnittlich 3364 Euro monatlich aufbringen – was sich bei einer Durchschnittsrente von 1100 Euro kaum jemand leisten kann. Zugleich sollen pflegende Angehörige weniger Rente erhalten. Unsozialer geht es kaum.

Auch bei der Rente selbst drohen Einschnitte: Mit steigender Lebenserwartung sollen die Menschen immer später in Ruhestand gehen, 2041 mit 67,5 Jahren. Die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren frühzeitig aufzuhören, wird gestrichen. Auch sonst findet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen zu wenig arbeiten und zu oft krank sind. Statt in der Regel acht soll deshalb künftig bis zu 13 Stunden am Tag gearbeitet werden können. Beschäftigte sollen bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Dadurch werden laut Ärztevereinigung täglich 115 000 zusätzliche Patientinnen und Patienten in den ohnehin überfüllten Wartezimmern der Arztpraxen sitzen. Arbeitsplätze schafft das ebenso wenig wie die Verdoppelung der Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge von zwei auf vier Jahre.

Für Superreiche ist Deutschland eine Steueroase. So müssen Milliardäre laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit sogar noch weniger abführen als in der dafür bekannten Schweiz. Und auf der Ausgabenseite geht immer mehr fürs Militär drauf: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Rüstungsausgaben Deutschlands auf fast 100 Milliarden Euro (2025) verdreifacht.

Zugleich geht es den Schwächsten an den Kragen. So veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband kürzlich einen Sparkatalog für die Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe, den die Bundesregierung zusammen mit Ländern und Kommunen erstellt hat. In Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention soll demnach die individuelle Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gestrichen werden. Behinderte Menschen sollen nicht mehr selbstbestimmt entscheiden können, in der eigenen Wohnung zu leben, wenn es zu viel kostet. Zugleich wird die professionelle Versorgung verschlechtert, indem Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in der Behindertenhilfe nicht mehr voll refinanziert werden.

Die Liste der Gemeinheiten liesse sich fortsetzen – mit Kürzungen beim Wohngeld, bei Geflüchteten und Alleinerziehenden, mit Stellenabbau von acht Prozent in Bundesbehörden und vielem mehr. Angesichts der Dimension der Angriffe – die die «Agenda 2010» unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang des Jahrhunderts in den Schatten stellen – wäre ein Aufschrei von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen zu erwarten. Doch dieser ist bislang kaum zu hören.

Das hat auch mit Konflikten im Deutschen Gewerkschaftsbund zu tun. Die im DGB tonangebenden Industriegewerkschaften wollen vor allem den «Wirtschaftsstandort Deutschland» gegen ausländische Konkurrenz zu schützen, um so den massenhaften Abbau von Industriearbeitsplätzen zu stoppen. Den «anstehenden Reformprozess» wollen sie, wie es die DGB-Chefin Yasmin Fahimi in einer Pressemitteilung ausdrückte, «konstruktiv und engagiert weiter begleiten». Die Regierung sende viele «richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung», so die DGB-Vorsitzende weiter. «Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die grossen Herausforderungen wirklich anzupacken.«

Die Vorsitzende des Verdi-Gewerkschaftsrats, Lisette Hörig, hielt dem in einem Brief an Fahimi entgegen, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen, die verpflichtende Krankschreibung am ersten Tag und der Stellenabbau im öffentlichen Dienst seien keine Fortschritte, sondern ein «Frontalangriff» auf Beschäftigte.«Gerade jetzt erwarten unsere Mitglieder eine Gewerkschaftsbewegung, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte klar zurückweist.»

Diese Position scheint sich im DGB zunächst durchgesetzt zu haben. Der Gewerkschaftsbund ruft für den 26. September zu regionalen Kundgebungen in 15 Grossstädten auf, um «für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten» zu demonstrieren. Entsteht aus den Attacken eine starke solidarische Protestbewegung? Dies wäre das beste Mittel nicht nur zum Erhalt sozialer Errungenschaften, sondern auch gegen den Aufstieg rechter Pseudo-Alternativen.