Die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat will die 13. AHV-Rente aus Rache am Volk so unsozial wie irgend möglich finanzieren. Jetzt wehren sich selbst Bürgerliche.
Vor einem guten Jahr sagte das Volk überwältigend deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das war für die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeberverbände eine empfindliche Niederlage. Etliche ihrer Vertreterinnen und Vertreter haben sie noch immer nicht verdaut. Darum schmieden sie Rachepläne. Einer davon ist der Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der 13. Rente. Die SVP/FDP-Viererbande unter Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlägt die unsozialste aller möglichen Varianten vor: ausschliessliche Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung und gleichzeitig den Bundesbeitrag an die AHV kürzen. Das würde bedeuten: Kleine und mittlere Haushalte würden über Gebühr belastet, während Abzocker-Manager und Dividenden-Kassierinnen entlastet würden.
Die Gewerkschaften haben diesen Plan heftig kritisiert. Und jetzt scheint es selbst der Mehrheit der grösstenteils bürgerlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) gschmuech geworden zu sein. Sie schlägt jetzt ein eigenes Modell vor: Die Lohnbeiträge werden um 0,4 Prozent erhöht und die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent. Der Bundesbeitrag von 20,2 Prozent bleibt, wie er ist. Das ist besonders wichtig, weil sich die Unternehmen, das Aktionariat und der Finanzsektor nur über den Bundesbeitrag an der Finanzierung der AHV beteiligen.
Die leicht höheren Lohnbeiträge werden die Menschen kaum merken. Denn diese sind in den vergangenen Jahren gesunken (work berichtete).
Der Vorschlag der Kommission kommt jetzt dann ins Plenum. Dort wird sich zeigen, ob auch die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte eine solide und möglichst solidarische und kaufkraftschonende AHV-Finanzierung will. Oder ob wieder jene Sozialabbauer aus SVP und FDP die Oberhand gewinnen, die aus Rache für das Volks-Ja zum AHV-Dreizehnten die AHV Stück für Stück ausbluten lassen wollen.
Auch wenn die veröffentlichte Meinung es nicht abbildet, die Gegnerschaft der Eigenmietwert-Abschaffung ist gross und sehr breit aufgestellt. work dokumentiert die jeweils zentralsten Argumente wichtiger Akteure.
In Chat-Gruppen tauschten Lausanner Polizisten rassistische Inhalte aus. Nora Riss ist Leiterin Beratungsnetz für Rassismusopfer bei humanrights.ch. Die Vorfälle haben sie nicht überrascht, leider.
Das Muster ist so einfach wie perfid: Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet eine vermeintliche Sofortlösung. So auch mit der «Nachhaltigkeitsinitiative». An der Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben...
Es ust schon erstaunlich wie dumm und Beschränkt die SVP Wähler sind. Sie unterstützen die Partei die an vorderster Front am Abbau der Sozialleistungen, der AHV, der IV, und anderen Leistungen die für die Normalverdiener sind. Sie lassen sich einspannen gegen mehr Ferien, weniger Lohn, und sie merken nicht dass diese Dreckspartei von den absolut reichsten Familen der Schweiz dirigiert wird und nur ein Interesse haben, die Reichen noch Reicher machen und die Arbeitende Bevölkerung zu knechten und abzuzocken!