Kommission lehnt unsozialen Finanzierungsvorschlag ab

Erste Anzeichen von AHV-Vernunft bei Bürgerlichen im Ständerat

Vor einem guten Jahr sagte das Volk überwältigend deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das war für die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeberverbände eine empfindliche Niederlage. Etliche ihrer Vertreterinnen und Vertreter haben sie noch immer nicht verdaut. Darum schmieden sie Rachepläne. Einer davon ist der Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der 13. Rente. Die SVP/FDP-Viererbande unter Führung von ­Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlägt die unsozialste ­aller möglichen Varianten vor: ausschliessliche Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung und gleichzeitig den Bundesbeitrag an die AHV kürzen. Das würde bedeuten: Kleine und mittlere Haushalte würden über Gebühr belastet, während Abzocker-Manager und Dividenden-Kassierinnen entlastet würden.

Die Gewerkschaften haben diesen Plan heftig kritisiert. Und jetzt scheint es selbst der Mehrheit der grösstenteils bürgerlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) gschmuech geworden zu sein. Sie schlägt jetzt ein eigenes Modell vor: Die Lohnbeiträge werden um 0,4 Prozent erhöht und die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent. Der Bundesbeitrag von 20,2 Prozent bleibt, wie er ist. Das ist besonders wichtig, weil sich die Unternehmen, das Aktionariat und der Finanzsektor nur über den Bundesbeitrag an der Finanzierung der AHV beteiligen.

Die leicht höheren Lohnbeiträge werden die Menschen kaum merken. Denn diese sind in den vergangenen Jahren gesunken (work berichtete).

Der Vorschlag der Kommission kommt jetzt dann ins Plenum. Dort wird sich zeigen, ob auch die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte eine solide und möglichst solidarische und kaufkraftschonende AHV-Finanzierung will. Oder ob wieder jene Sozialabbauer aus SVP und FDP die Oberhand gewinnen, die aus Rache für das Volks-Ja zum AHV-Dreizehnten die AHV Stück für Stück ausbluten lassen wollen.