Der angebliche Fixpreis für den F-35 war ein reines Polit-Konstrukt. Das sagt jetzt auch die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission. Doch der rechten Mehrheit im Parlament ist das egal. Sie macht ungeniert weiter, als wäre nichts geschehen.
Nationalrat, 15. September 2022. SP-Nationalrätin Franziska Roth will von der VBS-Chefin wissen, was passiert, wenn der Fixpreis für die 36 Kampfjets nicht eingehalten wird. Viola Amherd: «Der Fixpreis wird eingehalten werden. Er ist vertraglich festgehalten. Es kann keine Nachforderungen geben.» FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen baute ihr auftragsgemäss eine weitere Auffahrtrampe in drei Fragen: Sieht die Offerte Fixpreise vor? Bleiben Teuerungsrisiken beim Hersteller und beim amerikanischen Staat? Ist die Schweiz keinem Risiko ausgesetzt? Amherd: «Besten Dank, ich kann alle drei Fragen mit Ja beantworten.»
Vier Jahre später, 8. September 2026. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) legt 95 Seiten vor. Der Kernsatz:
«De facto wurde nur festgehalten, dass die Schweiz dereinst denselben Preis bezahlen würde, wie die USA dem Hersteller bezahlt.»
Das ist kein Fixpreis. Das ist ein Preisschild, das erst später ausgefüllt wird. Ein garantierter Pauschalpreis hätte gegen US-Gesetz verstossen: Bei Waffenverkäufen an andere Staaten darf die US-Regierung weder Gewinn noch Verlust machen, sie reicht die Rechnung einfach weiter. Dass die USA für die Schweiz eine Ausnahme machen würden, sei «schlicht nicht plausibel», schreibt die GPK, und es sei ihr «unverständlich, wie die Verantwortlichen auf einen anderen Schluss haben kommen können».
Woher kam die fixe Idee des Fixpreises? Die GPK hat es rekonstruiert, und die Rekonstruktion liest sich wie ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn der militärisch-industrielle Komplex in der Schweiz so richtig in die Hufe kommt. Und es ist ein Lehrstück darüber, wie niemand hinschaut. Oder niemand hinschauen will. Oder alle wegschauen. Warum auch immer. Unfähigkeit, Unwilligkeit oder Willfährigkeit? So genau lässt sich das nicht auseinanderhalten. Aber jede der Optionen ist beunruhigend.
Das VBS ist seit Jahrzehnten ein Pannendepartement. Beschaffungen skandal- und unfallfrei zu erledigen gehört definitiv nicht zu den Kernkompetenzen des personalreichsten Departementes.
Die Finanzdelegation des Parlaments beziffert die Armee-Grossprojekte mit «zunehmenden Verzögerungen, steigenden Risiken, potentiellen Mehrkosten» auf rund 19 Milliarden Franken. Die Finanzkontrolle verlangte 2023 und 2024 einen speziellen Aufsichtsausschuss über das VBS. Der Bundesrat lehnte ab. Eine Auswahl.
Drohne mit Kindermädchen. 2015 bestellte das VBS unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer beim israelischen Konzern Elbit sechs Aufklärungsdrohnen des Typs Hermes 900 für 250 Millionen Franken, später wurde auf fast 300 Millionen aufgestockt. Einsatzbereit sollten sie 2019 sein. Doch die Schweiz hatte Sonderwünsche: ein automatisches Ausweichsystem für den zivilen Luftraum, eine Enteisung für den Alpenwinter und ein Landesystem, das ohne GPS auskommt. Keines der drei funktionierte je zuverlässig. 2020 stürzte eine Schweizer Maschine bei einem Testflug in Israel ab, im Januar 2025 verhängte die Luftwaffe nach einer Notlandung in Indien ein Grounding. Die Finanzkontrolle sprach im selben Monat von «zu ambitionierten Zielen, mangelhafter Planung und Steuerung, unzureichendem Risiko- und Qualitätsmanagement» und rechnete mit einer Zulassung frühestens 2028. Im September 2025 verzichtete das VBS auf alle drei Sonderfunktionen. Die Drohne fliegt nun weder bei Vereisung noch bei Bodennebel und tagsüber im unkontrollierten Luftraum nur, wenn ein bemanntes Begleitflugzeug nebenherfliegt. Die Schweiz hat eine Aufklärungsdrohne mit Kindermädchen. Höchstens vier der sechs Geräte erfüllen die Zulassungsanforderungen. Ende Juni 2026 standen drei Drohnen in der Schweiz, zwei davon operativ. Jetzt ist die Einführung bei der Luftwaffe auf Ende 2027 geplant, mit acht Jahren und einer Ewigkeit in der Drohnenentwicklung später als von Maurer versprochen.
Der Radar, der auf Rot steht. Die neue Luftraumüberwachung Skyview des französischen Konzerns Thales sollte 155 Millionen kosten und 2025 in Betrieb gehen. 2023 musste das Parlament 159 Millionen nachschiessen, womit sich der Preis auf 314 Millionen verdoppelte. Im Februar 2024 sistierte das VBS das Projekt still, öffentlich wurde das erst im Oktober. Ein interner Bericht, den SRF im November 2024 publik machte, attestierte dem Projekt «absolutes Misstrauen» zwischen Armee, Armasuisse und Lieferant und nannte die Arbeit «extrem ineffizient». Nach einem Nachvertrag mit Thales heisst der neue Termin: erste Einsatzbereitschaft Ende 2029, volle 2030. Im März 2026 meldete das VBS, Personal- und Zeitbedarf seien «erheblich höher als angenommen», sämtliche Arbeiten lägen auf dem kritischen Pfad. Auf dem Ampelsystem, das Pfister nach seinem Amtsantritt einführte, steht Skyview auf Rot. Unterdessen muss das Vorgängersystem Florako durchhalten, in Betrieb seit 2004 und laut einem Armeebericht «nur noch von hochgradigen Spezialisten in sehr alter Technologie» wartbar.
Der Patriot, der auf sich warten lässt. Zusammen mit dem F-35 beschloss das Parlament 2022 fünf Feuereinheiten des amerikanischen Flugabwehrsystems Patriot für rund 2,4 Milliarden Franken, Lieferung ab 2026. Auch hier gilt: Die USA verkaufen, wann und wem sie wollen. Im Juli 2025 teilte Washington mit, die Schweiz müsse vier bis fünf Jahre länger warten, weil die Ukraine und die Verbündeten im Nahen Osten Vorrang hätten; im Mai 2026 waren es fünf bis sieben Jahre. Die Schweiz stoppte im Herbst 2025 die Zahlungen, nahm sie im Juni 2026 wieder auf, und ein Tauschgeschäft mit Deutschland, das die Lücke hätte schliessen sollen, platzte im September 2026. Rüstungschef Loher: «Die Optionen mit Deutschland sind zusammengebrochen.» Erste Feuereinheit: frühestens 2032. Angezahlt hat die Schweiz bereits gegen 800 Millionen. Mögliche Mehrkosten laut VBS: 1,7 bis 4,3 Milliarden. Der Bundesrat will nun parallel ein zweites System kaufen, im Rennen sind Kandidaten aus Frankreich/Italien, Deutschland, Israel und Südkorea. Zeithorizont offen.
Hunderte Millionen auf dem IT-Friedhof. 2020 bewilligte das Parlament 240 Millionen für das Informatikprojekt «ERP Systeme V/ar». Kernstück war ein System, das auch dann weiterläuft, wenn Netz und Rechenzentren ausfallen, damit die Armee im Krisenfall Soldaten mobilisieren und Munition und Verpflegung an den richtigen Ort bringen kann. Im Juni 2023 brach Armeechef Thomas Süssli genau diesen Teil ab: Die Software des Weltkonzerns SAP ist nicht kriegstauglich. Eine krisensichere Logistik gibt es laut SRF nun «bis nach 2035» nicht; die Finanzdelegation zeigte sich 2025 «erstaunt», dass sie davon erst nachträglich erfuhr. Es ist nicht der einzige IT-Friedhof im Departement. Weitere Beispiele: Beim Funksystem Polycom zählte die Finanzkontrolle 2022 rund 500 Softwarefehler und mehrfach gescheiterte Abnahmen, beim Ersatz der mobilen Kommunikation hat sich der Termin auf 2035 verschoben, und der Lieferant fordert 50 Millionen Teuerung nach.
Die vergoldeten Kleinlastwagen. 2015 liess sich das Parlament die Werterhaltung von 2220 Duro-Lastwagen für 558 Millionen Franken schmackhaft machen. Das sind rund 258 000 Franken pro Fahrzeug, fast doppelt so viel wie der Neupreis von 140 000 Franken. Neue, umweltfreundlichere Motoren waren versprochen. Dann fiel Ende 2018 der Motorenlieferant aus, Mowag musste auf einen Fiat-Motor umstellen, und die ersten umgebauten Duros sprangen laut «Blick» erst nach 15 Sekunden an. Die Auslieferung zog sich von 2019 bis 2025 hin, am Ende kostete die Übung 573 Millionen. Der Duro darf nun bis 2040 fahren. Für 258 000 Franken gibt es auf dem Markt drei neue Lieferwagen.
Die 96 «vergessenen» Panzer. Die bundeseigene Ruag kaufte 2016 in Italien 96 ausgemusterte Leopard-1-Panzer, lagerte sie in einer Halle bei Villesse ein und «vergass», es dem VBS zu sagen. Sieben Jahre lang. In den Büchern standen die Panzer mit null Euro, die Lagermiete stieg derweil von 5000 auf 18 000 Euro im Monat. Als die deutsche Rheinmetall die Panzer 2023 für die Ukraine kaufen wollte, untersagte es der Bundesrat, und die Finanzkontrolle begann zu graben. Ihr Befund vom Februar 2024: Kompetenz- und Unterschriftenregeln verletzt, «jeder tut und lässt, was er will». Ein Jahr später der zweite Bericht: Ein ehemaliger Kadermann aus dem Wallis soll über Jahre von der Ruag bezahlte Panzerersatzteile weit unter Wert weiterverkauft haben, Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich. Eine Whistleblower-Meldung von 2019 hatte die Ruag zur Bearbeitung an den Verdächtigen selbst weitergeleitet. Der Verwaltungsratspräsident trat zurück, die Bundesanwaltschaft ermittelt seit März 2025, und die GPK des Ständerats rügte im Januar 2026, dass VBS und Bundesrat ihre Aufsicht über den eigenen Rüstungsbetrieb nicht wahrgenommen hatten.
Den Vertrag verhandelte im Oktober 2021 ein einziger Mann: der Projektleiter von Armasuisse, Darko Savic.
Per E-Mail. Auf US-Seite lasen mehrere Beamte mit, auf Schweizer Seite niemand. Kein Vorgesetzter im Verteiler, kein Rechtsdienst. «In einzelnen Phasen fehlte sogar die elementarste Form der Aufsicht, konkret ein einfaches Vieraugenprinzip», schreibt die GPK. Der hauseigene Rechtsdienst von Armasuisse, offiziell das juristische Kompetenzzentrum für Rüstungsverträge, blieb draussen. Die VBS-Spitze fand, er habe «nicht die notwendigen Fähigkeiten». Stattdessen engagierte das VBS-Generalsekretariat ohne Ausschreibung die Zürcher Kanzlei Homburger. Honorar rund um die F-35-Beschaffung bis 2024: 2,48 Millionen Franken, Stundenansätze bis 890 Franken, Zeitaufwand auf den Rechnungen nicht ausgewiesen. Homburger empfahl gleich zu Beginn, eine US-Kanzlei beizuziehen, weil man US-Recht nicht beurteilen könne. Das VBS verzichtete.
Am 8. Oktober 2021 bat Savic die US-Behörde um eine Fixpreisklausel. Begründung laut GPK-Bericht: Das würde «den politischen Prozess in der Schweiz signifikant erleichtern». Am 18. Oktober antwortete Washington, eine solche Formulierung widerspreche US-Recht. Am 20. Oktober 2021 schrieben die Amerikaner «unmissverständlich», so die GPK, dass die Schweiz «nicht einen garantierten Preis und keine besseren Konditionen erhalten könne als die anderen Partnerstaaten». Zwei Tage später stand die Klausel trotzdem im Vertrag, die berühmte «Note 55». Mit einem kleinen Zusatz: Sie stehe «im Einklang mit den Standardbedingungen». Und in diesen Standardbedingungen ist an mindestens 15 Stellen von «geschätzten Kosten» die Rede. Die Kanzlei Homburger sah das Problem und schlug rund 20 Streichungen vor. Umgesetzt wurde keine.
Ob Savic die Absage vom 20. Oktober intern weiterleitete, konnte die GPK nicht klären. Telefonnotizen fehlen, Threema-Chats sind gelöscht, die Dokumentenplattform der Kanzlei aufgelöst. Am 26. November 2021 trat Savic vor die Medien: «Wir profitieren bei der Beschaffung von Festpreisen.»
Eine Journalistin wandte ein, die Preise zwischen Washington und Lockheed Martin seien doch noch gar nicht verhandelt. Das sei «nicht massgeblich», antwortete der Experte.
Von da an galt im VBS eine neue Wahrheit. «In der departementsinternen Kommunikation ist klar, dass der pauschale Fixpreis nicht hinterfragt werden durfte», hält die GPK fest. Eine der angehörten Personen gab zu Protokoll, sie habe nicht an den Fixpreis geglaubt, ihn aber gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verteidigt. Gelesen hatte den Vertrag ohnehin kaum jemand. Der Stabschef des Generalsekretariats: nicht. Der Generalsekretär: «nicht vollständig». Die Bundesrätin: «lediglich Teile». Der Rüstungschef: kann sich nicht mehr erinnern. Der Programmleiter, der die gemeinsame Kommunikationsvereinbarung mit den USA unterschrieb: warum auch? Er sei ja nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Aber vom Fixpreis schwärmten sie alle.
Warum der Fixpreis den Obristen und ihren Politikerinnen und Politikern so wichtig war, erklärt ein Blick zurück. Am 27. September 2020 sagte das Volk mit gerade mal 8670 Stimmen Vorsprung Ja zu neuen Kampfjets. 50,13 Prozent. Ein Zufallsmehr, das die Luftwaffenspitze der noch frischen VBS-Chefin verdankte: Viola Amherd charmierte das Geschäft durch. Die Vorlage war blanko, den Typ würde der Bundesrat später bestimmen. Man hatte aus der Gripen-Panne gelernt, als das Volk den vom VBS ausgesuchten «Papier-Flieger» an der Urne versenkte. Aber vermeintlich kein Blankocheck: Höchstens sechs Milliarden plus Schweizer Teuerung sollen die neuen Jets kosten.
Als der Bundesrat am 30. Juni 2021 den F-35 wählte, fragte ein Journalist, wie fix der Preis sei. Amherds Antwort laut GPK: Das sei «Kaffeesatz lesen», die Teuerung könne niemand voraussagen. Ehrlich. Unterdessen hatten SP, Grüne und GSoA die Initiative «Stopp F-35» angekündigt. An einer internen Sitzung am 25. August 2021 betonte Amherd die Verbindlichkeit der Offerten, dies sei «ein wichtiger Punkt im allfälligen Abstimmungskampf».
Sechs Wochen später verhandelte ihr Projektleiter die Note 55. Sie sollte später ebenso berühmt wie berüchtigt werden.
Denn fünf Monate nach dem «Kaffeesatz» war der Preis plötzlich fix.
Die GPK schreibt, die Bestrebung von Armasuisse, einen Fixpreis zu vereinbaren, habe «die tiefe Einstufung des finanziellen Risikos» gerechtfertigt «und die Zustimmungswahrscheinlichkeit des Parlaments erhöht».
Im Klartext: Der Fixpreis war kein Verhandlungsergebnis, sondern ein fabriziertes Abstimmungsargument. Und es wirkte. Am 19. September 2022 unterschrieb die Schweiz. Vier Tage nach der denkwürdigen Nationalratsdebatte, als alle am «Fixpreis» Zweifelnden mit Häme überzogen und als Armeeabschafferinnen verdächtigt wurden. Am 26. Oktober zogen die Initianten ihre Initiative zurück, weil sie gegenstandslos geworden war. Michel Huissoud, damals Direktor der Finanzkontrolle, sagt heute: «Man wollte einen Vertrag unterschreiben, damit man diese Initiative schubladisieren konnte.»
Denn gewarnt hatte Huissouds Behörde schon lange und rechtzeitig. Im Mai 2022, vier Monate vor der Vertragsunterzeichnung, kam die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zum Schluss: «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung.»
Die Begriffe «fixed price» und «fixed-price contracts» seien im Vertrag nirgends definiert. Mehrfach stehe da «estimated cost».
Und: Streitigkeiten könnten «weder an ein internationales Gericht noch eine Drittpartei überwiesen werden». Die EFK empfahl, das Risiko von Mehrkosten ins Risikomanagement aufzunehmen. Mehr nicht. Ein Eintrag in einer Datenbank. Bürokratischer Alltagsalltag, könnte man meinen.
Doch die Antwort von Armasuisse liest sich, als hätte die EFK Landesverrat begangen: Man weise die Empfehlung «entschieden zurück». «Letztlich gefährdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie trotz klaren und ausdrücklich bestätigten vertraglichen Vereinbarungen diese Abmachungen mit den USA als Vertragspartner in Frage stellt.» Das VBS publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Air2030: Risikomanagement funktioniert gut». Und als die «Sonntagszeitung» Mehrkosten von einer halben bis einer Milliarde vorrechnete, stellte das Departement «richtig»: «Das ist falsch.» Heute rechnet der Bund mit 650 Millionen bis 1,3 Milliarden.
Die vermeintlichen Richtigstellungen, die das VBS systematisch gegen praktisch alle kritischen und auch nur fragenden Medienberichte veröffentlichte, sind unterdessen von der VBS-Website verschwunden.
Das Parlament wusste von der EFK-Warnung, bevor es den Kredit sprach. Die GPK hält das ausdrücklich fest. Was tat die bürgerliche Mehrheit? Sie las nicht den Vertrag, sie schrieb der US-Botschaft. Die Botschaft antwortete schriftlich: «fixed price contracts». Und legte gleich noch eine Medienmitteilung nach. Damit war die Sache für die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) erledigt. Die Mitteilung ist inzwischen von der Website der Botschaft gelöscht. Bei der Debatte am 15. September 2022 im Nationalrat warfen sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker ins Zeug für den atomwaffenfähigen Ami-Jet.
Zum Beispiel SVPler Mauro Tuena: «Beim Beschaffungspreis handelt es sich um einen Fixpreis, welcher bis zur Auslieferung der letzten Maschine Ende 2030 gilt. Dies hat die US-Botschaft in einem Brief an die SiK Ihres Rates nochmals unmissverständlich schriftlich und unterschrieben bestätigt. Was wollen Sie noch mehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen links von mir?» Und weil ihm das noch nicht reichte:
Der «rot-grüne Kampf» gegen den F-35 sei «ein weiterer Schritt der Linken hin zu ihrem Ziel, der Armeeabschaffung».
Sein Parteikollege Bruno Walliser wusste: «Grundsätzlich wollen Sie die Armee abschaffen.» Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP) seinerseits, warum man jetzt keinesfalls nachverhandeln dürfe: «Wenn Sie die Nachrichten gestern gehört hätten, dann wüssten Sie, dass die Inflation in Amerika ansteigt.» Maja Riniker von der FDP erklärte den Antrag von SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf, das Kostenrisiko wenigstens zu benennen, für «überflüssig», denn «die Fixpreisgarantie» sei «gesichert». An Amherd gerichtet: «Jetzt wird unterschrieben!» Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler sah «keinen weiteren Handlungsbedarf». Das Abstimmungsresultat: 124 zu 66.
Warum glaubte die rechte Mehrheit lieber den Militaristen und nicht der Finanzkontrolle? SVP-Ständerat Werner Salzmann, 2022 Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, hat es in der SRF-«Samstagsrundschau» vom 12. September bemerkenswert ehrlich erklärt. Zuerst die Frage nach seiner Mitverantwortung: «Meine Mitverantwortung liegt bei null. Ich gebe gerne einen Fehler zu. Aber hier habe ich nichts zuzugeben.» Dann die Frage, weshalb man der EFK nicht geglaubt habe:
«Ich muss leider sagen, dass die Glaubwürdigkeit der Finanzkontrolle damals nicht sehr gross war. Der damalige Leiter Michel Huissoud hat sich politisch eingemischt.»
Und schliesslich, auf die Frage, ob es ein Fehler war, der EFK aus einem Ressentiment heraus nicht zuzuhören: «Wir haben ihnen zugehört, aber auch aus diesen Ressentiments heraus haben wir ihnen nicht geglaubt. Im Nachhinein kann man sagen, dass es ein Fehler gewesen ist. Die Finanzkontrolle hatte damals aber eine politische Färbung.»
Kurzgefasst:
Die oberste Finanzaufsicht des Landes liefert eine juristische Analyse eines Sechs-Milliarden-Vertrags. Und die bürgerlichen Politiker ignorieren die Analyse, weil ihnen die tatsächliche oder vermutete «politische Färbung» des Direktors nicht passt.
Michel Huissoud antwortete Salzmann in der NZZ: «Die Bevölkerung sollte blinde Politiker nicht mehr wählen.» Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder, «allen voran die Obersten», habe «keinerlei Motivation» gehabt, die Verträge in Frage zu stellen. Menschen, die der Armee nahestünden, verhielten sich «ein bisschen wie brave Wachhunde: Sie schützen ihr Haus gegen vermeintliche Eindringlinge – seien es zivile Mitarbeiter, die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Parlamentarier der Geschäftsprüfungskommission oder Journalisten».
Die Amerikaner liessen sich Zeit mit der Klärung. Im August 2024 sagte das US-Programmbüro dem neuen Rüstungschef Urs Loher, die Schweizer Verträge seien keine Festpreisverträge nach Schweizer Verständnis. Loher, der aus der Industrie kam und wusste, dass es Pauschalpreise in US-Geschäften nicht gibt, hielt das in einer Aktennotiz an die Bundesrätin fest. Datum: 16. August 2024. Im November bestätigte Washington schriftlich: Die Klausel sei keine Preisgarantie. Vor Weihnachten kam ein Non-Paper mit derselben Botschaft. Am 15. Januar 2025 kündigte Amherd ihren Rücktritt an. Am 27. Februar riet die Kanzlei Homburger dem VBS davon ab, die parlamentarischen Kommissionen zu informieren. Am 7. März, drei Wochen vor ihrem Abgang, informierte Amherd den Gesamtbundesrat. Mündlich. Begründung für die Verzögerung: mögliche Indiskretionen. Die GPK bezeichnet das als «nicht akzeptierbar».
Die zuständigen Kommissionen und die Öffentlichkeit erfuhren erst am 25. Juni 2025, dass der Fixpreis nur in der VBS-Propaganda existierte. Noch neun Tage zuvor hatte der neue VBS-Chef Martin Pfister (Mitte) in der nationalrätlichen Fragestunde gesagt: «Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist.» Und in der Statusübersicht, die die GPK-Subkommission am 24. Juni 2025 erhielt, stand das Projekt Kampfflugzeug auf Grün: Ziele grün, Finanzen grün, Zeit grün.
Ob der Fixpreis eine kühl kalkulierte Lüge war, hat die GPK nicht untersucht. Das war nicht ihr Auftrag. Sie schreibt, die Verantwortlichen hätten das Resultat «überschätzt, bzw. als verlässlicher kommuniziert, als es effektiv war». Und: «Je enger die Personen involviert waren, desto mehr stellt sich die Frage, inwiefern die Zweideutigkeit nicht regelrecht in Kauf genommen wurde.» Das ist Politikerdeutsch für: Sie hätten es wissen müssen, und einige wussten es.
Politisch ist die Sache einfacher: Dem Parlament und der Bevölkerung wurde nicht die Wahrheit gesagt.
Nicht einmal, sondern vier Jahre lang. Amherd selbst schweigt. Am Tag nach dem Erscheinen des GPK-Berichts vertrat sie die Schweiz am Begräbnis von König Harald in Oslo.
Warum eigentlich wollte beim VBS und bei den bürgerlichen Parteien niemand so genau hinschauen? Die konservative «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hat vergangene Woche einen früheren Chef der deutschen Luftwaffe zitiert, gefragt nach dem auch in Deutschland seinerzeit verdächtig plötzlichen Sinneswandel zugunsten des F-35: «Warum soll ich einen VW Passat nehmen, wenn ich jetzt einen Ferrari bekommen kann?» Das ist die ganze Militaristenlogik in einem Satz. Der oberste US-Luftwaffengeneral Charles Brown sagte schon 2021 über den F-35: «You don’t drive your Ferrari to work every day. You only drive it on Sundays.» Die Amerikaner suchten deshalb ein günstigeres Alltagsflugzeug.
À propos Deutschland. Die Deutschen schrieben ihn ihrem Haushaltsentwurf für den F-35, die Kosten stünden «ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung». Berlin schrieb ins Budget, was Bern als Fixpreis verkaufte. Die aktuelle Rechnung liegt inzwischen auf dem Tisch: 394 Millionen Franken Zusatzkredit, und dafür gibt es nicht 36, sondern rund 30 Flugzeuge.
1,7 Milliarden hat die Schweiz bereits in die USA überwiesen. Der erste Jet soll frühestens 2027 kommen. Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Am 15. September 2026, sieben Tage nach dem GPK-Bericht, bewilligte der Nationalrat mit 128 zu 62 Stimmen den Zusatzkredit von 394 Millionen. SVP und FDP wollten sogar noch rund 650 Millionen drauflegen, um auf 36 Jets zu kommen; sie scheiterten knapp. Ein Marschhalt, wie ihn die Grünen beantragten, war chancenlos. Bundesrat Pfister mahnte, die Diskussion «sachlich zu führen – das vermisse ich manchmal».
Am selben Tag bewilligte derselbe Rat 50 Millionen Franken für 50 000 neue Armeepistolen des Typs SIG Sauer P320. Im Truppenversuch erhielt die Waffe in Bedienung, Schiessen und Ausbildung die Note 1 von 10 und das Prädikat «nicht truppentauglich». Im Dauerbeschuss mit 20 000 Schuss zählten die Prüfer 464 Störungen, erlaubt wären 40 gewesen; die Glock kam auf 16. In den USA steht die Pistole wegen angeblicher Schussabgaben ohne Abzugsbetätigung vor Gericht. Rüstungschef Loher entschied trotzdem für die P320: günstiger, Produktion in Neuhausen, die Mängel seien «nachqualifizierbar». Armasuisse erklärte, die Testnoten beruhten «auf subjektiven Kriterien». Ein FDP-Ständerat sprach von einer «Desinformationskampagne». Die Mehrheit stimmte zu, 132 zu 63, ohne zu wissen, welche Anpassungen wie viel kosten. Die Verwaltung hat zugesichert, dass schon alles gut kommt. Das genügt den bürgerlichen und rechten Parteien immer noch.
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