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Ende 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne rechtmässig sei (work berichtete).
Die Bilateralen III gefährden unbestritten den Lohnschutz in der Schweiz. Mit 14 innenpolitischen Massnahmen will der Bundesrat die Schweizer Löhne schützten. Seine Vorschläge sind für die Gewerkschaften das absolute Minimum.
2026 werden die europapolitischen Weichen in der Schweiz gestellt. Denn die Abstimmung über die SVP-Chaos-Initiative («10-Millionen-Schweiz») ist faktisch ein vorgezogenes Europaplebiszit.
Eine grosse Wahl, ein Blick in die Zukunft und ein prominenter Gast. So war der zweite Unia-Kongresstag.
Regula Rytz, Delegierte bei den European Greens, ehem. Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, Mitglied der Arbeitsgruppe Europa des gewerkschaftsnahen «Denknetzes»....
Ende der 1990er Jahre lancierten die EU-Länder eine Wirtschafts- und Währungsunion, um Europa zu vereinigen.
Die Gewerkschaften sagen Nein zum Strommarktabkommen mit der EU. Aus guten Gründen. Wie bereits vor rund 20 Jahren, als sie als einzige relevante Kraft das Referendum ergriffen.
Mitte Mai hätten die Rechtsradikalen fast die rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Im ersten Wahlgang hatte George Simion mit 41 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt.
Der Bundesrat hat das mit der EU verhandelte Abkommen-Paket samt Ergänzungen und Erläuterungen veröffentlicht. Rund 1800 Seiten. Wie geht es jetzt weiter?
Das gab’s noch nie: Zwei Anläufe brauchte Friedrich Merz, um deutscher Kanzler zu werden. Der holprige Start war Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten.
Die Gewerkschaften sagen Ja zu den Bilateralen III, wenn diese die Lage der Menschen verbessern und nicht verschlechtern. Beim Lohnschutz ist der Bundesrat auf gutem Weg. Beim Stromabkommen leider nicht, und mit der «Schutzklausel» auf einem Irrweg.
Die EU-Kommission plant, die neue Lieferkettenrichtlinie noch vor ihrer Einführung zu unterlaufen und damit Konzerne doch nicht zur Verantwortung zu ziehen. Wie ist es dazu gekommen? Und was bedeutet das für die neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz?
