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Soziale Reformen dank der EU? Das hat’s seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, die EU förderte den Sozialabbau. Jetzt bringt das Europäische Parlament kurz vor Torschluss noch eine ganze Serie von Verbesserungen durch – im Mai sind Wahlen.
Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren.
Sind Sie für oder gegen Europa? Eine beliebte, aber zu simple Frage von Medien und Meinungsbefragerinnen. Die Antwort erfolgt je nachdem, an welchen Teil der EU-Politik die Befragten gerade denken: an die Asylpolitik, die Sparpolitik oder den Studentenaustausch. In der EU bleiben oder raus aus der EU? Auch diese Frage ist beliebt.
Gibt es überhaupt Gewerkschaften in Osteuropa? In der Tat sind dort mit dem Mauerfall nach 1990 meist auch die früheren Staatsgewerkschaften zusammengebrochen. Es blieben oft nur abhängige Hausverbände übrig.
Adam Rogalewski (36) hat fünf Jahre lang für die Unia polnische Bauarbeiter und Hauspflegerinnen betreut. Jetzt kehrt er nach Polen zurück. Ex-Unia-Chef Andreas Rieger wollte von ihm wissen, warum.
Der soziale Frühling dauerte in Spanien nur neun Monate: Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erhöhte den Mindestlohn um 20 Prozent. Sie wollte die Arbeitnehmerrechte wieder stärken. Sie begann, die noch präsenten Symbole des Franquismus abzuräumen. Und sie war auch bereit, über Verbesserungen des katalanischen Autonomiestatuts zu reden. «Hochverrat», schrien die Reaktionäre und stachelten den Nationalismus an.
Überall in Europa wagen die Leute Arbeitskämpfe: in Spanien bei der Post; in Ungarn in der Audi-Fabrik; in Deutschland im Sicherheitsdienst der Flughäfen; in Belgien bei den Supermärkten Lidl und Carrefour und in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Das sind nur wenige Beispiele von vielen in den letzten zehn Monaten.
Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen», so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso. Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL, ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft Europas.
Die bevorstehenden Wahlen des europäischen Parlaments sind für die Sozialdemokraten eine Zitterpartie. Bisher stellen sie mit 25 Prozent der Sitze die zweitgrösste Fraktion, doch nun drohen Verluste. In verschiedenen europäischen Ländern mussten sie schon für die Spar- und Deregulierungspolitik bezahlen, die sie nach der Krise von 2008 vertreten hatten. So wurde zum Beispiel in Italien der Partito Democratico unter dem Blender Matteo Renzi im Frühling 2018 abgestraft. Bei den europäischen Wahlen im Mai 2019 dürfte sich dieses Phänomen wiederholen.
Im Mai 2019 wird das neue europäische Parlament gewählt. Die Rechtsaussen wittern Morgenluft und befeuern den Wahlkampf mit einem Kreuzzug gegen den Uno-Flüchtlingspakt. Stimmengewinne sind möglich mit der Lega in Italien, der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe.
Wie gewinnt man Wahlen? Mit Ausländerfeindlichkeit. Christoph Blocher macht es seit Jahrzehnten vor. Mit schwarzen Schafen, Messerstechern, Masseneinwanderung. Andere sind gefolgt. Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien. Nun stehen im Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Rechtsaussenparteien bereiten sich seit langem darauf vor.
