Rahmenabkommen CH – EU: Freie Bahn für Dumper
Andreas Rieger
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und Chefverhandler Roberto Balzaretti haben diesen Unsinn verbreitet. Doch: Weniger Kontrollen bringen keine Modernisierung, sondern freiere Bahn für Lohndumper.
EU-Kommission macht sich zum
verlängerten Arm von Lohndrückern.
UNVERSCHÄMT. Damit macht sich die EU-Kommission zum verlängerten Arm jener Firmen aus Deutschland und anderswo, welche die Löhne drücken und tricksen wollen. Diese Firmen wollen bei Entsendungen in die Schweiz die Regeln nicht einhalten, die hier gelten. Sie wollen dabei jedoch nicht erwischt werden. Das geht am besten, wenn die Schweizer Kontrollen abgebaut werden. Die Beschissenen wären die Arbeitnehmenden. Dass die Vertreter der EU sich für solches hergeben, ist unverschämt.
Dabei geht es ihnen nicht nur um die Schweiz. Der EU-Chefbeamte Joost Korte sagte es mir in Brüssel direkt ins Gesicht: «Wenn wir eure Lohnschutzmassnahmen akzeptieren, wollen andere Länder ähnliches.» Effektiv haben die deutschen Zöllner, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen sollen, die Situation nicht richtig im Griff. Und die Österreicher werden des Dumpings im Burgenland nicht mehr Herr. Auch Österreich soll seine Massnahmen gegen Lohndumping weiter abbauen. So will es der Europäische Gerichtshof. Wenn die Schweizer Gewerkschaften jetzt Nein sagen zu einem solchen Abbau, dann ist das eben gerade nicht helvetische Rosinenpickerei, wie einige Euroturbos behaupten. Vielmehr kämpfen wir Schweizer Gewerkschaften zusammen mit den europäischen Gewerkschaften für das hüben wie drüben anerkannte Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Es darf kein Papiertiger sein!
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Ja, genau. Und neben dem Lohndumping gibt’s mit dem Rahmenabkommen noch Sozialhilfe auf Lebenszeit für jeden EU-Bürger, Behandlung in Schweizer Spitälern für jeden EU-Bürger (auch für Durchreisende), Dauerstau, Zubetonierung, Übervölkerung und automatische Rechtsübernahme für jeden zentralistischen und neoliberalen Irrsinn, den die EU beschliesst. Und die massenhaft eingebürgerten EU-Bürger stimmen dann für den EU-Beitritt. Das Ende der Schweiz!