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Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Wird sie sich weiter durch die Probleme wursteln wie die abgetretene Kommission? Oder sind die Probleme so dringlich und offensichtlich geworden, dass die EU zum Handeln gezwungen ist?
Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates.
Die spanische Linke bot in den letzten Monaten ein Trauerspiel. Zwischen den Sozialisten und der linkeren Podemos gab es ein monatelanges Gezerre um Pöstchen und Positionen. Die Chefs, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, benahmen sich wie Hund und Katz. So peinlich, dass die Gewerkschaften beide Parteien auffordern mussten, endlich einen Pakt zu schliessen und die Probleme der Arbeitenden und Pensionierten anzupacken.
ür die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz «Folterinstrumente». Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Es sind die süddeutschen Unternehmer.
Jean-Claude Junckers Tage sind gezählt. Der Präsident der EU-Kommission tritt nach fünf Jahren ab. Ein Grund zur Freude? Den Abgang seines Vorgängers, José Manuel Barroso, begleiteten die Gewerkschaften mit lautem Schimpfen. Er hatte Portugal, Irland und Griechenland in die Schuldknechtschaft gejagt. Er trieb die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen voran und den Sozialabbau. 20 Millionen Menschen wurden arbeitslos.
Anfang Sommer sagte Frank Bsirske: «Wer kann, der soll ausstempeln und an den Klimademos teilnehmen.» Der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft Verdi sprach von den allfreitäglichen Klimademonstrationen. Sein Aufruf ging durch die europäischen Medien – er war alles andere als selbstverständlich.
300'000 Französinnen und Franzosen, die in London leben, haben langsam, aber sicher Panik vor dem harten Brexit. Zehn Prozent von ihnen planen nun ihre Heimkehr. «Brexode» nennen sie es. Und nicht nur die Franzosen bangen.
Sagten Asterix und Obelix einst: «Die spinnen, die Römer!» Politisch etwas korrekter könnte man heute sagen: Ein grosser Teil des italienischen Wahlvolks spinnt. Erst lief es dem Rattenfänger Silvio Berlusconi nach, dem gelifteten Medien- und Immobilienmogul. Jetzt wurde die schillernde 5-Sterne-Bewegung des Komikers Pepe Grillo zum Auffangbecken für Frustrierte aller Art.
«Spektakulär». So titelte der Deutschlandfunk den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst: Um mehr als drei Prozent steigen die gesamtarbeitsvertraglichen Bruttolöhne in Deutschland in diesem und auch im nächsten Jahr für rund eine Million Mitarbeitende der Bundesländer.
Die europäische Sozialdemokratie ist schon häufig totgesagt worden. In einzelnen Ländern liegt sie heute in der Tat am Boden. Die europäischen Wahlen straften die SP in mehreren Ländern ab. Aber gleichzeitig haben die Sozialisten in Spanien und Portugal mit einer starken sozialen Offensive zu einem eigentlichen Höhenflug angesetzt.
Nach den Europawahlen gehen die politischen Einschätzungen in alle Richtungen: Rutsch nach rechts. Absturz von Sozialdemokratie und Konservativen. Zersplitterung der Fraktionen. Grüne Welle. Was stimmt nun?
Aufgeräumte Stimmung am Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Wien: «Wir haben wieder Boden unter den Füssen und Selbstvertrauen für neue Kämpfe», so beschrieb es ein Teilnehmer. Das war noch beim letzten und vorletzten Kongress ganz anders gewesen. 2011 hatten wir uns in Athen getroffen, als gerade die Megakrise im Gefolge des Finanzcrashs begann.
