Ein rechtes Tief zieht auf 

Zurzeit behandeln die rechtsbürgerlichen ­Parteien im Parlament die Demokratie wie den Wetterbericht. Scheint die Sonne, zitieren sie ihn gern: stabil, verlässlich, gut. Sobald aber Wolken aufziehen, sieht es plötzlich ganz anders aus: Die Modelle seien fehlerhaft, die Lage eigentlich ganz anders. Und sie fordern: Ein anderer Wetter­bericht muss her! (Oder wahlweise, je nach ­Partei: Alle Wetterfrösche raus! Höheres Renten­alter für alle Wetterfrösche!)

Genauso verhält es sich mit dem Volkswillen. Ist dieser genehm, geht nichts über die direkte Demokratie. Wenn nicht, dann sollen demokratische Entscheide umgeschrieben werden. Wie das Nein gegen die SVP-Chaosinitiative (zum Beitrag). Wie beim Neubauverbot von Atomkraftwerken (2017 vom Volk so verfügt). Wie beim höheren ­Rentenalter (2024 vom Volk wuchtig verworfen). Oder bei den Mindestlöhnen: In neun Kantonen und Städten hat die Mehrheit der Stimmberechtigten für Löhne gestimmt, die zum Leben reichen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch selbst das ist den Marktradikalen zu viel. 

Die Rechtsbürgerlichen blasen jetzt zum Angriff auf diese Mindestlöhne und tarnen dies als «Stärkung der Sozialpartnerschaft». Ein wahres ­Gewitter braut sich da zusammen: über allen Lohnabhängigen, aber insbesondere Geringverdienenden und Frauen (zum work-Bericht). Dabei ist längst durch zahlreiche Studien belegt: Mindestlöhne wirken. Sie erhöhen die Löhne in den ­Branchen, vermindern Armut, stärken die Gleichberechtigung. Und: Nein! Mindestlöhne bewirken keine generellen Lohnsenkungen. Und: Nein! Es gibt nicht mehr Arbeitslosigkeit. Und: Nein! Mindest­löhne sind keine Gefahr für Gesamtarbeitsverträge. 

Wer das nicht sieht, hat womöglich eine ideologisch vernebelte Sicht, eine frostige Moral oder will ganz einfach die Lohnkosten via Sozialhilfe auf die Allgemeinheit abwälzen. Doch es zeichnet sich ein Licht ab am Horizont: Gewerkschaften und progressive Parteien haben gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen, ein Unterschriftenbogen liegt der aktuellen work-Ausgabe bei oder kann über diesen Link heruntergeladen werden. 

Den Wetterbericht gänzlich un­kommentiert liess dieser Tage Umweltminister Albert Rösti. Eine aussergewöhnliche Hitzewelle rollte über Europa, und ja, auch über die Schweiz. Sie kam früh, und sie kam heftig, mit ­rekordhohen Temperaturen. Und brachte die Arbeitnehmenden an den Anschlag, draussen und drinnen (zur work-Reportage). Auch ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen oder kleine Kinder sind gefährdet. Die Trockenheit im Wasserschloss Europas erreicht besorgniserregende Ausmasse, die Gewässertemperaturen sind rekordhoch. Doch das alles lässt SVP-Rösti offenbar kalt, denn der Wetterbericht zeigt ja lauter Sünneli. 

Dabei ist längst klar: Extremereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen oder Murgänge nehmen mit der Klimaerwärmung zu. Das sagt die Wissenschaft seit Jahren. Doch mit der weitverbreiteten Klima-Lethargie steuern wir von zurzeit plus 1,5 auf weltweit plus 3 Grad Celsius zu. Das bedeutet noch mehr Hitze­tage und Temperaturen bis 45 Grad, auch in der Schweiz. Die Schweiz wird ihre Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Und trotzdem will sich der Bundesrat erst nächstes Jahr damit befassen. Denn kein Wölkchen scheint des Umweltministers Gemüt zu trüben. Schliesslich lässt sich so ein Wetterbericht ja auch einfach umschreiben.