13. AHV-Rente wird ausbezahlt ...

… auch wenn SVP, FDP und GLP weiter trötzeln

Im Dezember wird der Dreizehnte zum ersten Mal ausbezahlt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Weil die Gewerkschaften schlau formuliert haben. Sonst würden die Abstimmungsverliererinnen und -verlierer von SVP, FDP und GLP die Rentnerinnen und Rentner wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten lassen. 
 
Weil sie das nicht können, blockieren sie eine vernünftige und soziale Finanzierung der 13. Rente. Sie sind weiter auf jenem Rachefeldzug, den sie am Nachmittag des 3. März 2024 angekündigt haben. An jenem historischen Abstimmungssonntag sagte das Volk überdeutlich Ja zur 13. AHV-Rente. Und schickte gleichzeitig noch deutlicher eine freisinnige Initiative zur Rentenalter-Erhöhung bachab. Die rechten Parteien haben diese Doppelohrfeige noch immer nicht verdaut.

Darum wollen sie die 13. AHV-Rente so unsozial und so unsicher wie irgend möglich finanzieren. Damit die AHV-Finanzen so schitter dastehen, wie sie seit Jahrzehnten behaupten. Früher noch unterstützt mit falschen Zahlen aus dem zuständigen Bundesamt. Unterdessen sind die Zahlen aus dem BSV realitätsnaher. In der neuen Reformvorlage des Bundesrates steht: Nach den aktuellen Perspektiven braucht es keine zusätzliche Finanzierung für die AHV, wenn das Parlament eine dauerhafte Finanzierungslösung für die 13. Altersrente beschliesst. Kurz: Dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz geht es gut, wenn man es lässt.
 
Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien haben im Abstimmungskampf keinen Hehl daraus gemacht, welche Finanzierung der 13. AHV-Rente sie favorisieren: eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Das ist die sozialste Finanzierung, weil die Reichen mehr bezahlen als die unteren und mittleren Einkommen. Die rechte Nationalratsmehrheit hält dagegen an der unsozialsten Finanzierung ausschliesslich über höhere Mehrwertsteuern fest. Dass die Finanzierung zudem befristet ist, macht sie doppelt unsolide. Die Mehrwertsteuer belastet tiefe und mittlere Einkommen überproportional. Wer wenig verdient, gibt einen grösseren Teil seines Einkommens für Konsum aus. Wer viel verdient, spart und investiert. 

Der Ständerat hat einen tragbaren Kompromiss mit einer Mischfinanzierung geschmiedet und ist dem Nationalrat in weiteren Details entgegengekommen. Der Nationalrat trötzelte weiter und wollte von einem Kompromiss nichts wissen. In der folgenden Einigungskonferenz kam der Ständerat der rechten Nationalratsmehrheit noch einmal entgegen. Wie der Ständerat schlägt die Einigungskonferenz zwar eine unbefristete Mischfinanzierung aus Lohnabgaben und Mehrwertsteuern vor. Aber der Aufschlag bei den Lohnbeiträgen wird nochmals reduziert auf 0,2 Prozentpunkte, die je hälftig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte, der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs werden von der Erhöhung ausgenommen. 
 
Der Ständerat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz bereits zugestimmt. Am Mittwoch ist der Nationalrat an der Reihe. Bleibt dort die AHV-feindliche Allianz aus SVP, FDP und GLP weiter stur, gibt es vorerst gar keine Finanzierung der 13. Rente. Das wäre das Wunschszenario der Antisozialen. Es ist nicht ausgeschlossen. 

Doch der AHV-Dreizehnte wird im Dezember trotzdem ausbezahlt. Dank der Mehrheit des Volkes. Und dank dem klugen Initiativtext der Gewerkschaften.