Die Schweiz führte sie als letztes europäisches Land ein

20 Jahre Mutterschaftsversicherung: Geschichte einer Zangengeburt

Dabei fing alles früh fortschrittlich an. Das Glarner Fabrikgesetz von 1864 war eine europäische Pioniertat. Auch im Hinblick auf arbeitende Frauen. Das Gesetz führte ein sechswöchiges Beschäftigungsverbot für Frauen nach der Niederkunft ein. Allerdings ohne Lohnfortzahlung oder andere Entschädigung. So wurde, was als Schutz gedacht war, zur existenziellen Bedrohung. Denn ohne Lohnersatz waren viele der schlecht entlöhnten und in prekären wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen lebenden Fabrikarbeiterinnen gezwungen, das Gesetz zu umgehen und heimlich andere Arbeit anzunehmen.

Der freisinnige Zürcher Nationalrat Ludwig Forrer erkannte das Problem. Seine «Lex Forrer» von 1899 hätte Abhilfe schaffen sollen. Das Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz sah erstmals ein Wöchnerinnengeld vor – 60 Prozent des anrechenbaren Tagesverdiensts für versicherte Frauen. Doch die stimmberechtigten Männer lehnten die Vorlage 1900 ab. Der Mutterschutz ohne finan­zielle Absiche­rung blieb ein Bumerang für die be­troffenen Frauen. Forrer zog sich vorerst frustriert aus der Politik zurück – und kehr­­te dann als Bun­desrat zurück.

1904 reichte der Bund Schweizerischer Frauenvereine mit Unterstützung verschie­dener Arbeiterinnenvereine eine Petition ein. Sie forderten Lohnersatz für die Dauer ­des Arbeitsverbots. Wegen des Verdienstausfalls würden sich viele Frauen weigern, die ­Fabrik zu verlassen, oder nähmen heimlich eine ­andere Arbeit an, argumentierten sie. Die Petition blieb folgenlos. Das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz von 1918 brachte immerhin Pflegeleistungen für versicherte Wöch­­nerinnen. Doch nur wenige Frauen wa­­­ren überhaupt krankenversichert.

Die Krisenjahre 1921/22 setzten dem ­sozialpolitischen Aufbruch nach dem Ersten Weltkrieg ein abruptes Ende. Das Parlament lehnte 1921 den Beitritt zum Abkommen der  Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Mutterschaftsschutz ab – «zu umfassend, zu teuer». In den 1920er Jahren stand die AHV im Vordergrund, die Wirtschafts­depression der 1930er lähmte jede Initiative. Die Mutterschaftsversicherung blieb Dauerforderung der Frauenorganisationen, der Gewerkschaften und der SP.

Doch erst dank katholisch-konservativen Kreisen kam es zu einem Durchbruch. Auch wenn diese das gar nicht beabsichtigten und der Fortschritt lange nur auf dem Papier stand und von der Umsetzung ferngehalten wurde. Und so kam es dazu:

Die Absicht dahinter war allerdings nicht die Gleichberechtigung, sondern die Festschreibung des reaktionären Dreiklangs «Kinder, Küche, Kirche». Bei allem, was die Frauen darüber hinaus begehrten, sahen die bürgerlichen Männer das vierte K an die Familienwohnungstür klopfen, das böse K des Kommunismus. Dass ausgerechnet dank den Konservativen die Mutterschaftsversicherung Verfassungsrang erhielt, ist eine Ironie deren Geschichte. Aber längst nicht die letzte. Immerhin dauerte es auch noch 60 Jahre, bis der Verfassung nachgelebt wurde.

1946 ging ein erster Vorentwurf in die Vernehmlassung. Eine eigenständige Mutterschaftsversicherung mit Solidaritätskomponenten war vorgesehen. Doch der Vorentwurf wurde «zugunsten einer späteren Revision der Krankenversicherung zurückgestellt». Eine beschönigende Beschreibung für die ewige Verschiebung.

1952 weigerte sich die Schweiz erneut, das überarbeitete ILO-Übereinkommen zu unterzeichnen – zwölf Wochen Mutterschaftsurlaub waren zu viel verlangt: «zu ­umfassend, zu teuer». 1965 wurde die Leistungsdauer in der freiwilligen Taggeldver­sicherung immerhin von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für die wenigen, die sich das leisten konnten.

Ende der 1970er Jahre gingen Frauenorga­nisationen, linke Parteien und Gewerkschaften wieder in die Offensive. Die damals frisch gegründete Organisation für die Sache der Frau (Ofra) lancierte 1978 eine Volks­­initiative: 16 Wochen Mutterschaftsurlaub zu 100 Prozent sowie neun Monate Elternurlaub. Ein Vorschlag, der auch heute noch visionär wäre.

1984 erzielte die Initiative das zehntschlechteste Abstimmungsresultat der Schweizer Geschichte: 15,8 Prozent Ja-Stimmen. Kein einziger Kanton stimmte zu: «zu umfassend, zu teuer». Aber vor allem ging es den Gegnern und Gegnerinnen um etwas anderes. Die damalige CVP-Nationalrätin Eva Segmüller formulierte es eben­­so eisig wie offen:

1987 scheiterte eine weitere Vorlage mit 71 Prozent Nein-Stimmen. Die ideologische Front gegen erwerbstätige Mütter schien unüberwindbar.

Der Frauenstreik von 1991 veränderte das politische Klima. Mit Ruth Dreifuss, der ersten Gewerkschafterin und Sozialdemokratin im Bundesrat, erhielt die Mutterschaftsversicherung eine mächtige Verfechterin. 1994 eröffnete sie die Vernehmlassung zu einem neuen Vorentwurf: 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, 100 Prozent Lohnersatz bis 97’200 Franken Jahreseinkommen – finanziert über 0,4 Lohnprozente.

Die Reaktionen der Rechten waren vorhersagbar: «zu umfassend, zu teuer». 1997 lancierte der Bundesrat eine abgeschwächte Vorlage: Erwerbsersatz von 80 Prozent während 14 Wochen sowie eine einmalige Grundleistung für Mütter in bescheidenen Verhältnissen. 1998 stimmte das Parlament zu. Im Juni 1999 sagten 61,6 Prozent der Stimmenden Nein. Wieder eine Niederlage. Doch diesmal war das Echo anders. Die Reaktionen zeigten, dass das Anliegen inzwischen breit abgestützt war. Vor allem in der Westschweiz bröckelte die ideologische Front.

Und dann kommt die zweite grosse Ironie ­der Geschichte: Gewerbeverbandschef ­Pierre Triponez – ein Freisinniger wie Forrer – realisiert, dass eine staatliche Lösung die Arbeit­geber entlasten kann. Statt dass jeder Betrieb individuell für schwangere Angestellte aufkommen muss, würde eine Versicherungs­lösung die Kosten auf alle verteilen. Triponez schlägt vor, den Mutterschaftsurlaub über die bestehende Erwerbsersatzordnung zu finanzieren. Es kommt zur Allianz zwischen dem Gewerbler und drei fortschrittlichen Nationalrätinnen:

Noch einmal ergreift die SVP das Referendum. Doch diesmal vergeblich. 26. September 2004: 55,5 Prozent Ja-Stimmen. Nach 60 Jahren wird der Verfassungsauftrag endlich umgesetzt.

Am 1. Juli 2005 tritt die Mutterschaftsversicherung in Kraft. Es ist eine Minimal­lösung, erkämpft mit maximalem Aufwand: 14 Wochen, 80 Prozent Lohnersatz, nur für erwerbstätige Frauen. Kein Elternurlaub, keine Leistungen für Nichterwerbstätige. Aber immerhin: Die Schweiz war nicht mehr das letzte Land Europas ohne Mutterschaftsversicherung.

Heute steht die Schweiz im europäischen Vergleich immer noch schlecht da. Frankreich gewährt 16 Wochen, Deutschland bis zu einem Jahr bezahlte Elternzeit, Schweden sogar 480 Tage. Die Schweiz blieb bei ­ihrer Minimallösung. Immerhin: 2021 kam der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub dazu. Nach jahrzehntelangem Kampf für eine Selbstverständlichkeit. Vorher bekam ein Vater bei der Geburt seines Kindes gesetzlich gleich viel Urlaub wie beim Zügeln: ­einen Tag.

Dabei liegen konkrete Vorstösse auf dem Tisch: 36 Wochen Elternzeit, verteilt auf Mutter und Vater. Investitionen in flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Kitas. Modelle, wie sie etwa in Is­­land, Schweden oder Portugal längst Realität sind. Doch bei der rechten Mehrheit im Parlament heisst es immer noch: «zu um­fassend, zu teuer».

Von der «göttlichen Ordnung» redet zwar ­öffentlich kaum mehr einer, dafür warnen junge Freisinnige vor einem «Nannystaat statt Bürgerstaat», also vor der völligen Bevormundung durch «den Staat». Und SVPler sehen «Gendersozialismus» am Werk. Arbeitgeberverbände warnen – wie seit Jahrzehnten – vor einer flächendeckenden Konkurswelle, und be­­­sonders Schlaue orakeln: «Mehr Elternzeit würde nur zu mehr Teilzeit und weniger Wohlstand führen.» Und die rechte Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats beschloss unlängst, dass statt einer brauchbaren Elternzeit doch gefälligst die Frauen früher wieder ar­beiten gehen sollen, wenn Väter unbedingt länger als zwei Wochen beim Neugeborenen bleiben wollen. 60 Jahre dauerte es vom Verfassungsgrundsatz zur Mutterschaftsversicherung bis zur Umsetzung. 20 Jahre ist sie in Kraft. Und wird bereits wieder von rechts angegriffen.

Das trist rot blinkende Schlusslicht bleibt das Symbolbild der Schweizer Gleichstellungspolitik.