Unia-Präsidentin Vania Alleva rechnet mit der SVP ab

«Diese Initiative löst kein einziges unserer Probleme»

work: Die Gewerkschaften behaupten, die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» schade allen Arbeitnehmenden. Wie genau?
Vania Alleva: Die Initiative ist ein Angriff auf Löhne, Renten, Arbeitsplätze und das gesamte Gesundheitssystem.

Warum? Im Initiativ-Text geht es ja in erster Linie um die Deckelung des Bevölkerungswachstums.
Die Initiative greift grundlegende Rechte an. Konkret geht es um die Personenfreizügigkeit und damit auch um den Lohnschutz. Denn die Initiative enthält einen Automatismus: Ab einer bestimmten Schwelle würde die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union gekündigt. Damit würden auch die flankierenden Massnahmen wegfallen – also jene Instrumente, mit denen wir heute Lohndumping bekämpfen und den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» durchsetzen.

Unsere Kontrollen zeigen immer wieder, dass rund ein Drittel der Unternehmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht korrekt einhalten. Was die SVP mit dieser Initiative bewirkt, ist deshalb nicht eine Begrenzung der Migration, sondern eine Zunahme von Arbeitnehmenden ohne Rechte. Das hat Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt.

Was sind die Folgen für die Arbeitsplätze?
Besonders in der Exportindustrie gefährdet die Initiative Arbeitsplätze. Über die Hälfte der Schweizer Industrieprodukte werden in EU-Länder exportiert. Die Industrie steht wegen der US-Zölle ohnehin schon unter Druck. Wenn in dieser Situation auch noch die wichtigste Handelspartnerin wegbricht, hätte das enorme Folgen für die Arbeitsplätze. Das sehen wir heute bereits in der Uhren- und MEM-Industrie. In verschiedenen Betrieben sind Beschäftigte wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Kurzarbeit.

Sie sagen zudem, die Initiative gefährde die Renten.
Genau. Wenn die Zahl der Erwerbstätigen gedeckelt wird, hat das direkte Auswirkungen auf AHV und Pensionskassen. Bereits heute haben wir einen grossen Fachkräftemangel. Und jetzt gehen die Babyboomer in Pension. Weniger Erwerbstätige: Das hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Sozialwerke. Der Gewerkschaftsbund hat berechnet, dass die Renten je nach Entwicklung zwischen 800 und 2200 Franken tiefer ausfallen könnten, wenn die Initiative angenommen würde. 

Und was ist mit dem Gesundheitssystem?
Das ist ein ganz zentraler Punkt. Rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz haben ihre Ausbildung im Ausland gemacht. Mehr als ein Drittel des diplomierten Pflegepersonals kommt ebenfalls aus dem Ausland. Das Pflegepersonal arbeitet heute schon am Limit. Die Chaosinitiative würde zum Kollaps des Gesundheitssystems führen. Spitäler und Altersheime könnten nicht mehr funktionieren.

Die SVP trifft mit ihrer Initiative einen Nerv. Sie spricht gezielt Themen an wie Staus, hohe Mieten oder Geldsorgen. Können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen hoffen, dass sich ihre Situation mit dieser Initiative verbessert?
Natürlich. Denn es gibt ganz reale Probleme. Hohe Mieten, steigende Krankenkassenprämien oder überfüllte Infrastrukturen beschäftigen die Menschen. Doch die SVP macht das wie immer: Sie nimmt bestehende Probleme auf und präsentiert vermeintlich einfache Lösungen. Doch diese verlogene Initiative löst kein einziges dieser Probleme.

Bei den Mieten etwa ist nicht die Migration das Problem, sondern die Immobilienspekulation. Es wird zu wenig in gemeinnützigen Wohnungsbau investiert. Und wenn es um konkrete Lösungen geht – etwa gegen Spekulation oder für nachhaltigen Wohnungsbau –, dann bekämpft die SVP diese sogar. Dasselbe gilt beim Thema Nachhaltigkeit oder beim Ausbau des öffentlichen -Verkehrs. Die SVP spricht zwar über Nachhaltigkeit, blockiert aber konkrete Mass-nahmen.

Die Initiative trägt aber die «Nachhaltigkeit» im Titel!
Das eigentliche Ziel der SVP ist eine Rückkehr zum Saisonnierstatut. Damals konnten Menschen nur beschränkt bleiben, durften nicht mit ihren Familien leben und hatten kaum Rechte. Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne wegfallen. Die SVP will nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten. Das ist keine Behauptung der Gewerkschaften, sondern steht schwarz auf weiss im SVP-Parteiprogramm und ergibt sich auch aus dem Initiativtext.

Inwiefern?
Die Initiative rechnet mit der «ständigen Wohnbevölkerung». Dadurch sind Menschen mit prekären Aufenthaltsbewilligungen – etwa Saisonniers, Kurzaufenthalter oder Grenzgänger – gar nicht mitgezählt. Die Initiative begrenzt also nicht die Zahl der Menschen, die arbeiten kommen, sondern die Zahl jener mit gesicherten Rechten.

Warum setzt die SVP immer wieder auf fremdenfeindliche Kampagnen?
Weil Unsicherheit und soziale Probleme Menschen empfänglicher machen für einfache Antworten und Sündenbockpolitik. Unsere Aufgabe ist es, immer wieder aufzuzeigen, worum es wirklich geht und für wen die SVP Politik macht. Und das hat SVP-Nationalrätin Katja Riem klar gesagt: «Wir sind nicht die Partei der Arbeitnehmenden.»

Die aktuelle Initiative reiht sich zwar ein in eine lange Reihe fremdenfeindlicher Initiativen – von Schwarzenbach bis heute –, aber sie ist die extremste von allen. Es geht darum, starke Gewerkschaften, Gesamtarbeitsverträge und Lohnkontrollen zurückzudrängen.

Doch auch manche Gewerkschaften liebäugelten damals mit der Schwarzenbach-Initiative. Wie hat sich ihre Haltung verändert?
Die Gewerkschaften haben sich stark verändert. In den 1970er Jahren unterstützten auch sie teilweise eine Kontingentierungspolitik, mit letztlich negativen Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Heute vertreten wir einen ganz anderen Ansatz: eine offene Schweiz mit Instrumenten, die alle Arbeitnehmenden unabhängig von ihrer Herkunft schützen. Wir schützen die Löhne und die Arbeitsbedingungen, nicht die Grenzen. Wir lassen uns nicht spalten!

Die Schweiz ist eine vielfältige Gesellschaft, und viele Branchen würden ohne Migrantinnen und Migranten gar nicht funktionieren – vom Bau über Dienstleistungen bis zum Gesundheitswesen. Auch die Gewerkschaften spiegeln diese Vielfalt wider. 

Die aktuellen Umfragen zeigen: es wird knapp. Wie gross schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Initiative angenommen wird?
Die Umfragen sind ein Weckruf. Wir müssen in den kommenden Wochen sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Es gibt Menschen, auch in gewerkschaftsnahen Kreisen, die wegen realer Probleme oder eines allgemeinen Unbehagens mit der Initiative sympathisieren. Aber ich merke in Gesprächen immer wieder: Sobald wir erklären, was wirklich im Initiativtext steht, gibt es einen Aha-Effekt.

Welche Argumente wirken besonders?
Bei der Gewerkschaftsbasis ist es vor allem der Angriff auf den Lohnschutz und die Arbeitnehmerinnenrechte. Menschen mit Migrationserfahrung reagieren besonders stark auf die Vorstellung einer Rückkehr zum Saisonnierstatut. Viele kennen diese Realität noch oder haben Geschichten aus ihren Familien gehört.

Was hören Sie von Menschen ohne Schweizer Pass?
Vor allem grosse Betroffenheit. Viele können kaum glauben, dass eine derart unmenschliche Initiative überhaupt so viel Unterstützung erhält und ernsthaft diskutiert wird.

Sie selbst haben einen Migrationshintergrund, Ihre Eltern stammen aus Italien. Was löst die Initiative bei Ihnen aus?
Mein gewerkschaftliches Engagement hat viel mit meiner Familiengeschichte zu tun. Deshalb trifft mich diese Debatte auch persönlich. Es ist schwer zu akzeptieren, dass ein erfolgreiches Land wie die Schweiz solche Diskussionen führen muss, anstatt die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig motiviert es mich, noch mehr zu tun und mit möglichst vielen Menschen das Gespräch zu suchen.

Haben Sie manchmal Angst vor einer Annahme der Initiative?
Ich versuche, gar nicht daran zu denken. Für mich gibt es keinen Plan B. Diese Initiative darf nicht angenommen werden. Aber natürlich stellt man sich irgendwann die Frage: In welchem Land leben wir, wenn sich so etwas durchsetzt?

Die Gewerkschaften treten in dieser Debatte teilweise gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien auf. Ist das nicht problematisch?
Es gibt unterschiedliche Kampagnen und unterschiedliche Argumentationen. Die Wirtschaftsverbände argumentieren anders als wir, NGO wiederum anders. Wir konzentrieren uns auf Arbeitnehmerrechte, Lohnschutz und die Gefahr von Ausbeutung. Aber dass diese Initiative ein totales Chaos verursachen würde, darin sind wir uns einig.