SVP, FDP, Mitte und GLP schützen gesetzeswidrigen Milliardenbschiss

Kniefall vor Immobilienkonzernen

In der Schweiz zahlen Mieterhaushalte heute 370 Franken zu viel Miete. Pro Monat. Im Durchschnitt. Macht pro Jahr 4440 Franken. Und im Durchschnitt bedeutet: Für jede gesetzesgemässe Miete bezahlt ein Haushalt rund 9000 Franken pro Jahr zu viel. Im Vergleich zu dem, was das Gesetz erlauben würde, sind die Mieten über einen Drittel zu hoch. Das sind mehr als 10 Milliarden Franken im Jahr und entspricht rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts, also dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft produziert oder gegen Bezahlung erbracht werden.

Die Schweiz hat das wohl beste Mietrecht Europas. Es verbietet übersetzte Profite. Es gilt eine Kostenmiete mit gedeckelten Renditen. Kostenmiete heisst: Hausbesitzer können mit den Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen ihre Kosten decken und eine angemessene Verzinsung des investierten Eigenkapitals kassieren. Aber keine überrissenen Profite erzielen. Das ist sehr vernünftig. Beziehungsweise «wäre». Denn das Gesetz wird schlicht nicht durchgesetzt. Und nur darum ist diese gigantische Umverteilung von den Mieterinnen zu den Immobilienbesitzern möglich.

Dabei sind nicht so sehr jene privaten Hausbesitzerinnen das Problem, die eine oder zwei Wohnungen vermieten und die der Hauseigentümerverband zu vertreten vorgibt. Das Problem sind die börsenkotierten Immobilienkonzerne, die jährlich gesetzeswidrig Milliarden überhöhter Profite kassieren und an ihr Aktionariat ausschütten. Der Anteil von Wohnungen, die von Immohai-Konzernen «bewirtschaftet» werden, ist seit dem Jahr 2000 um 54 Prozent gestiegen. Und denen geht es nur um möglichst hohe Gewinne.

Mieten steigen, ob gebaut wird oder nicht, ob viele Wohnungen leer stehen oder wenige. Steigt die Nachfrage, steigen die Mieten. Sinkt die Nachfrage, steigen die Mieten auch. Steigen die Zinsen, steigen die Mieten. Und wenn sie sinken, steigen die Mieten trotzdem:

Würde also stimmen, was die rechten Parteien behaupten und was in den Lehrbüchern der bürgerlichen Ökonomen steht, hätten die Mieten massiv sinken müssen.

Passiert ist das genaue Gegenteil. Bei Mieterwechseln stiegen die Preise um 500 bis 1000 Franken. Die Periode zwischen 2009 und 2020 zeigt das besonders deutlich: Negativzinsen, steigende Leerstände und trotzdem Jahr für Jahr höhere Mieten. Die effektiven Mietpreise sind in den vergangenen 20 Jahren um rund 24 Prozent gestiegen. Laut dem Mietpreisindex, der sich am geltenden Mietrecht orientiert, hätten die Mieten seit 2005 um rund 5 Prozent sinken müssen.

Kurze Zusammenfassung: Die Schweiz hat Vorschriften gegen missbräuchliche Mieten. Trotzdem wandern Jahr für Jahr mindestens 10 Milliarden Franken ungerechtfertigt von den Mieterinnen zu den Vermietern. Um diese gigantische Umverteilung von den Lohn- und Rentenkonti auf die Anlagekonti des Aktionariats der Immo-Konzerne zu stoppen, braucht es nicht viel. Nur den Vollzug des geltenden Gesetzes.

Genau das forderte eine Motion der SP-Fraktion: Mieten sollen regelmässig überprüft und an die gesetzlich zulässigen Kosten angepasst werden. Noch kürzer ausgedrückt:

Doch ganz nach dem alten Sponti-Motto «legal, illegal, scheissegal» weigerten sich die Fraktionen von SVP, FDP, Mitte und GLP und lehnten den Vorstoss ab. Und ermöglichen es den Immobilienkonzernen, ihre Abzockmaschine am Laufen zu halten. Selbstverständlich fällt da für diese Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker der eine oder andere Franken ab. Allein bei der SVP steht rund die Hälfte der Fraktion in irgendeiner Form auf der Gehaltsliste der Immobilien-Lobby (www.lobbywatch.ch).

Weil von diesem Parlament keine Hilfe zu erwarten ist, muss das Volk der Mieterinnen und der fairen Vermieter ran. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten». Sie will genau das in der Verfassung verankern, was die Parlamentsmehrheit verweigert: endlich das geltende Gesetz durchsetzen. Die Gewerkschaften unterstützen die Initiative. Wer sie noch nicht unterschrieben hat, kann das hier nachholen: www.mietpreis-initiative.ch.