Klimafonds-Abstimmung vom 8. März

Mit Vollgas für gute Jobs die Klima-Erhitzung bremsen

Die Schweiz erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Gletscher schmelzen, Hitzetage nehmen zu, Extremereignisse häufen sich. Bereits heute verursacht die Klimaerhitzung Schäden von fast einer Milliarde Franken pro Jahr. Bis 2060 könnten es gemäss Bundesrat bis zu 34 Milliarden Franken jährlich werden – rund vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Es sind die Kosten des Nichtstuns.

Vor diesem Hintergrund startete heute in Bern die Abstimmungskampagne zur Klimafonds-Initiative. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik stellten das Projekt als überfällige Antwort auf eine Entwicklung vor, die längst nicht mehr abstrakt ist und schon gar nicht zu verleugnen. Die Schweizer Klimapolitik hinke hinter den eigenen Zielen her, obwohl die Stimmbevölkerung den Kurs mehrfach bestätigt habe, sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Der Klimafonds setze diesen Volkswillen endlich um.

Kern der Initiative ist ein einfacher Mechanismus: Der Bund stellt jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP für Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, klimafreundliche Mobilität und Anpassungen an die Klimaerwärmung bereit. Ohne neue Steuern oder Abgaben.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth machte deutlich, dass der Ausstieg aus Öl und Gas nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch notwendig sei. Noch immer überweise die Schweiz jedes Jahr Milliarden ins Ausland für fossile Energie, statt dieses Geld in die eigene Infrastruktur zu investieren. Investitionen im Inland schafften Arbeitsplätze, stärkten das Gewerbe und senkten langfristig die Energiekosten auch für Mieterinnen und Mieter in sanierten Gebäuden.

Besonders deutlich formulierte Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva die Perspektive der Lohnabhängigen und damit der Mehrheit der Menschen im Land: «Heute sind die 10 Prozent der Reichsten für die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig trifft die Klimaerhitzung den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung viel stärker, auch in der Schweiz. Denn es sind zumeist eher schlecht bezahlte Arbeitnehmende, die im Beruf immer höheren Temperaturen und zunehmenden Naturgefahren ausgesetzt sind.»

Und: «Als Gewerkschaften vertreten wir die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Viele unserer Mitglieder sind von der sich zuspitzenden Klimakrise an vorderster Front betroffen. Wer draussen arbeitet – auf den Baustellen, im Gartenbau, in der Sicherheit oder in der Sommergastronomie –, den zunehmenden Hitze und sich mehrenden Extremwetterereignissen direkt ausgesetzt. Dadurch steigen sowohl das Unfallrisiko als auch die Risiken für Herz-Kreislauf- und Hautkrebserkrankungen.» Gleichzeitig drohe ohne öffentliche Investitionen ein unkontrollierter Strukturwandel mit Jobverlusten und Dequalifizierung.

Der Klimafonds setze genau hier an. Er ermögliche nicht nur Investitionen in Energie- und Industrieinfrastruktur, sondern sehe explizit Beiträge für Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen vor. Fachkräfte fehlten bereits heute in Bereichen wie Gebäudetechnik, Elektromontage oder erneuerbare Energie.

Entscheidend sei zudem, dass die Finanzierung sozial gerecht ausgestaltet werde und die Kaufkraft der Arbeitnehmenden nicht weiter belaste. Alleva: «Im Initiativtext ist unmissverständlich die ‹sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen› festgehalten. Das stellt sicher, dass die Mittel im Klimafonds nicht etwa aus Kopfsteuern oder der CO₂-Abgabe finanziert werden.»

Unterstützung für den Klimafonds kommt auch aus der Wissenschaft. Anthony Patt ist Professor für Klimapolitik an der ETH Zürich. Er kennt unzählige internationalen Untersuchungen. Und diese zeigen: Um Netto-Null zu erreichen, braucht es hohe Anfangsinvestitionen, die sich zwar langfristig rechnen, politisch aber abgesichert werden müssen. Öffentliche Förderinstrumente sind dabei besonders wirksam und erhöhen gleichzeitig die Akzeptanz von Lenkungsabgaben und Vorschriften.

Auch die Schuldenbremse des Bundes sei kein Gegenargument, betonte der frühere SNB-Vizepräsident Jean-Pierre Danthine. Im Gegenteil: Sie diene «dem Schutz künftiger Generationen». Genau dies mache auch der Klimafonds. Wer heute nicht investiere, lade den Jungen morgen einen ungleich grösseren Schuldenberg auf. Oder, wie es EVP-Nationalrat Marc Jost formulierte:

Zur Frage der Finanzen, die von den Gegnerinnen und Gegnern der Klimafonds-Initiative so wie bereits im Parlament auch im Abstimmungskampf ins Zentrum gestellt werden wird, wurde auch Unia-Chefin Alleva deutlich: