Kolumne EUropa

Wichtige Gewerkschaftsarbeit: Willkommen in der Heisszeit

Die Gluthitze hat Europa fest im Griff. Bis zu 40 Grad heiss soll es in Städten wie Florenz im Juli werden. Paris bereitet sich gar auf künftige Hitzewellen von bis zu 50 Grad vor. Das sind Temperaturen, die Menschen nur für kurze Zeit ertragen können. Doch haben sie eine Wahl? Während die Wirtschaftseliten gemütlich in ihren wohltemperierten Büros sitzen, arbeitet die Bevölkerung pflichtbewusst weiter.

Die Gewerkschaften haben längt erkannt, dass die Klimakrise die Beschäftigten hart treffen wird. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) setzt sich deshalb an vorderster Stelle für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit in der neuen Heisszeit ein. Auch die Durchsetzung der internationalen Klimaschutzab­kommen ist ein Schwerpunkt des EGB. Falls diese scheitern, wird es zu bedrohlichen Wohlstandverlusten kommen. Fast zwei Drittel der EU-Unternehmen haben 2023 in einer Umfrage bekanntgegeben, dass sie die negativen Folgen des Klimawandels bereits heute spüren. Umso absurder ist es, dass sich die Unternehmerverbände in Brüssel nicht stärker gegen die geplante Abschwächung der Klimaziele und des grünen Umbaus stemmen.

Ganz anders die europäischen Gewerkschaften. Sie zeigen seit Jahren auf, wie ein ehrgeiziger «Green Deal» neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dies allerdings nur, wenn gleichzeitig in die Berufs- und Weiterbildung und die soziale Sicherheit investiert wird. Genau dies droht bei den gegenwärtigen Mehrheiten in der europäischen Politik unter die Räder zu kommen. So hat die EU-Kommission einen «Clean Industrial Deal» vorgestellt, der Unternehmen bei der Reduktion von CO2-Emissionen unterstützen will. Der Plan ist gut – doch anstatt zusätzliche EU-Eigenmittel einzusetzen, werden einfach bestehende Töpfe angezapft. So zum ­Beispiel die Europäischen Strukturfonds, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den südlichen und östlichen Ländern stärken sollen. Diese ­leiden heute nicht nur unter Abwanderung, sondern zunehmend auch unter Trockenheit und Hitze.

Auch die Schweiz schwitzt. Zu einem Green Deal hat sich das Parlament aber nie durchringen können. Die Gewerkschaften haben deshalb mit der SP und den Grünen die «Klimafonds-Initiative» lanciert. Sie will den ökologischen Umbau nicht den einzelnen Haushalten oder den KMU aufbürden, sondern die Politik in die Verantwortung nehmen. Öffentliche Investitionen sollen die «Just Transition» beschleunigen. Im Parlament wurde die Initiative abgeschmettert. Aber mit der starken Unia im Rücken kommt auch der Green Deal à la Suisse zum Fliegen!

Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.