Der rechtsbürgerlichen Mehrheit der Gesundheitskommission ist die Gesundheit der Pflegenden und der Gepflegten egal. Sie verweigert eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative.
Im November protestierten Tausende auf dem Bundesplatz gegen die schleppende Umsetzung der vom Volk schon vor Jahren deutlich angenommenen Pflegeinitiative. Die Demonstrierenden verteilten symbolisch rote Karten an
Und seit letzter Woche gilt eine klare rote Karte auch der rechtsbürgerlichen Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Diese hat es fertiggebracht, den bereits untauglichen Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung des zweiten Teils der Pflegeinitiative noch untauglicher zu machen. Im ersten Teil der Umsetzung ging es um eine Ausbildungsoffensive, im zweiten um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegenden.
Die Mehrheit der von SVP und FDP dominierten Kommission hält Vorschriften für bessere Arbeitsbedingungen für «unverhältnismässige Eingriffe», die «zu hohen Kosten führen». Und schlägt «eine schlankere gesetzliche Regelung» vor, die «Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum bietet, um mit den Arbeitnehmenden flexible Lösungen zu vereinbaren».
Es versteht sich von selbst, dass sich bei der gegenwärtigen Kommissionszusammensetzung sowohl «Schlankheit» als auch «Flexibilität» samt und sonders gegen die Interessen der Pflegenden und der Gepflegten richten. Beispiele: Keine verbindliche Vorgaben für eine minimale Personalausstattung. Keine Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Gekürzte oder gestrichene Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit und für kurzfristige Änderungen der Dienstpläne.
Reto Wyss beschäftigt sich als Zentralsekretär beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund schon lange mit der Gesundheitspolitik. Und hat schon entsprechend viele bürgerliche Fehlentscheide erlebt. Doch die Entscheide der SGK-Mehrheit lassen selbst ihn relativ fassungslos zurück. Er sagt:
Man reibt sich die Augen: Wie können die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker so ignorant mit dem an sie gerichteten Volksauftrag umgehen, wie können sie so verantwortungslos die grossen demographischen Versorgungsfragen ausklammern, und wie können sie so blind sein für die dringenden Bedürfnisse des Pflegepersonals?
Und Samuel Burri, Co-Leiter Pflege bei der Unia, sagt: «Was der Bundesrat und jetzt auch die zuständige Nationalratskommission bei der Umsetzung der vom Volk deutlich angenommenen Pflegeinitiative aufführen, ist ein Trauerspiel. Die rechte Mehrheit verhindert jede konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sie missachtet den Volkswillen und gefährdet die Gesundheit der Pflegenden und der Gepflegten. Das Plenum muss dringend nachbessern.»
Dazu hat der Nationalrat in der Frühlingssession Gelegenheit.
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