Der neue Chef der Gewerkschaft Verdi ist wütend:

«Applaus war gestern, jetzt ist wieder der Tritt in den Hintern ­angesagt!»

Ines Wallrodt*

Harte Zeiten für die Arbeit­nehmenden und harte Zeiten für die Gewerkschaften: An der Corona­krise werden alle noch lange zu kauen haben. Weshalb und wie wir da rauskommen, erklärt Frank Werneke, Chef der deutschen Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi.

BÜEZER: Frank Werneke (53) ist seit September 2019 Vorsitzender der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Nach seiner Ausbildung zum Verpackungs­mittelmechaniker beginnt seine Gewerkschaftslaufbahn. Werneke ist SPD-Mitglied. (Foto: Verdi)

Alle reden jetzt von der Wertschätzung von Detailhandelsbeschäftigten, Pflegerinnen und Erzieherinnen. Hilft das Gewerkschaften, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen?
Frank Werneke: Ich will mich gerne von etwas anderem überzeugen lassen, vielleicht bin ich zu pessimistisch: Aber meine Vermutung ist, dass all das, was jetzt im Brennglas ist ­— die Finanzierung des Krankenhaussektors, die Arbeitssituation in der Altenpflege, die vertragslosen Unternehmen im Einzelhandel, Minijobberinnen und Minijobber, die jetzt ohne Absicherung dastehen —, sehr schnell wieder in Vergessenheit gerät.

Die neue Wertschätzung bringt also wenig bis nichts, um gute Arbeit durchzusetzen?
Zumindest gibt es keinen Automatismus. Aus Dankbarkeit passiert gar nichts. Und es gibt gerade den Eindruck: Applaus war gestern, jetzt ist wieder der Tritt in den Hintern angesagt.

Sie meinen die Debatte um eine zu hohe Staatsverschuldung wegen Corona?
Ich meine die Diskussion in Teilen der CDU und CSU und bei der Arbeitgebervereinigung BDA, die anstehende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auszuhebeln. Und ich denke an die Forderung, die geltenden Notfallregelungen zur Arbeitszeit einfach fortzuschreiben. Das macht mich wirklich wütend. Aufgrund der Corona­krise wurde das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt. Dadurch sind Zwölf-Stunden-Schichten, die Reduzierung der Ruhezeit auf neun Stunden, Wochenendarbeit im Bereich Logistik, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen möglich gemacht.

Es war von Anfang an klar, dass es schwierig werden kann, Verschlechterungen wie ­kürzere Ruhezeiten wieder ­zurückzudrehen. Hat sich Verdi überrumpeln lassen?
Uns ist es gelungen, die Notfallregelungen zeitlich zu befristen, sie gelten bis zum 31. Juli. Gesetzlich wäre auch der 31. Dezember möglich ­gewesen. Wir fordern jetzt, dass sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers ausser Kraft gesetzt werden müssen.

Es braucht jetzt einen in der Breite wirkenden Konsumschub.

Während des Lockdowns waren die Gewerkschaften präsent. Rennen Ihnen die Leute jetzt die Bude ein?
Nein, aber das ist auch nicht überraschend. Wir haben weniger Eintritte. Sind es in einer normalen Woche etwa 2500, sind es jetzt 1600 oder 1700. Wir haben aber viel weniger Austritte. Auch da hat sich die Zahl um ungefähr 1000 pro Woche reduziert. Unsere zentrale Botschaft in den ersten Tagen des Lockdowns war: Gewerkschaft ist vielleicht so wichtig wie noch nie. Wir sind für euch da. Das konnten wir ein­lösen und so Mitglieder binden.

Empfinden Sie das als undankbar?
Aus Dankbarkeit wird selten jemand Mitglied. Selbst nach einem supertollen Tarifabschluss haben wir keine signifikant höheren Eintrittszahlen. Mitgliedschaft entsteht durch kontinuierliche Werbung in den Betrieben, etwa wenn es Neueinstellungen gibt. Und wenn irgendwo Action ist — eine Tarifrunde oder eine betrieb­liche Auseinandersetzung. Während des Lockdowns waren solche grösseren Aktivitäten nicht möglich.

Zur Action: Warum kriegen Sie in der ­Altenpflege die Mobilisierung von Beschäftigten nicht hin, die es in den Kranken­häusern gibt?
Mit dieser Frage habe ich mich in den letzten Wochen, in denen ich sehr oft mit beiden Beschäftigtengruppen zu tun hatte, häufig befasst. Ich glaube, das liegt daran, dass in Kliniken die ­Patientenbeziehung eine andere ist. Es gibt dort einen professionellen Umgang mit Patientinnen und Patienten, einen Umgang, der zugewandt, aber eben in der Regel auch zeitlich befristet ist. In der Langzeitpflege von alten oder behinderten Menschen entsteht eine länger anhaltende Bindung an eine Person. Das macht etwas – auch mit Blick auf eine gegebenenfalls notwendige Streikbereitschaft. Man will auf gar keinen Fall den Menschen, den man täglich pflegt, allein lassen. Stattdessen gibt es vielfach die Vorstellung: Es muss doch gesehen werden, von der Politik, der Gesellschaft insgesamt, was ich hier leiste. Deshalb muss es doch auch eine bessere Bezahlung geben. Aber so funktioniert der Kapitalismus nicht.

Was sagen Sie Pflegenden? Vergesst euer Berufsethos während eines Streiks?
Wenn wir im Gesundheitswesen streiken, ist das Patientenwohl sichergestellt. Wir haben entsprechende Konzepte und viele Erfahrungen mit ­Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen. Aber ­machen wir uns nichts vor: Selbst wenn es uns gelänge, eine ganze Kette von Organizing-Projekten und Arbeitskämpfen zu organisieren, würde es ewig dauern, bis wir diese riesige Zahl von Langzeitpflegeeinrichtungen unter Vertrag be­kämen. Gerade weil es so viele Anbieter in der ­Altenpflege gibt, brauchen wir in dieser Branche allgemeinverbindliche Tarifverträge und höhere Gehälter, die für alle Einrichtungen gelten; das haben die Beschäftigten verdient, und nur so kann die Attraktivität der Altenpflege gesteigert werden.

Verdi fordert wie viele andere ein Konjunkturprogramm …
Wenn ein Konjunkturanschub wirken soll, muss er ungefähr das Volumen von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandprodukts haben, also zwischen 100 und 150 Milliarden Euro, da sind sich eigentlich alle Ökonomen einig, egal welcher Schule sie angehören.

Wer soll die ganzen Schulden zurückzahlen?
Infolge der Coronakrise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland steigen, ob auf 85, 90 oder 95 Prozent des Bruttoinlandprodukts, ist derzeit nicht der entscheidende Punkt. Im internationalen Vergleich ist dies immer noch ein niedriger Schuldenstand. Wichtig ist, dass jetzt in finanziell ausreichendem Mass gehandelt wird, insbesondere hinsichtlich eines Investitionsprogramms. Sicher ist: Es wäre falsch, jetzt in eine Krise hinein zu sparen. Besser ist es, auf Wachstum zu setzen, dann sinkt der Verschuldungsgrad in der Zukunft über die Jahre von allein.

Eine Autoabwrackprämie, wie sie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Industriegewerkschaften fordern, hilft da wenig, oder?
Anders als 2009 trifft die jetzige Krise insbesondere private Dienstleistungssektoren wie die Gastronomie, den stationären Einzelhandel, Kulturveranstaltungen, Reisen und Tourismus. Da reden wir über mehrere Millionen Beschäftigte. Deshalb braucht es einen in der Breite dieser Branchen wirkenden Konsumschub. Den kann man unterschiedlich organisieren: zum Beispiel mit Konsumchecks oder Extrazahlungen für jedes Kind in Höhe von ungefähr 500 oder 600 Euro, die nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden dürfen. Das würde in der Breite wirken.

* Dieses Interview erschien zuerst in der deutschen Tageszeitung «Neues Deutschland». work bringt es in gekürzter Fassung.

Pflege: VPOD fordert mehr Lohn

Zehn Prozent mehr Lohn: Das fordert die Gewerkschaft VPOD im Kanton Zürich in einem ­offenen Brief an den Regierungsrat. Die Forderung gilt für alle im Gesundheitswesen, die bis zu 6000 Franken im Monat verdienen. Zudem ­fordert der Brief die 40-Stunden-Woche (statt 42), höhere Zuschläge für die Schichtarbeit und einen Corona-Bonus von 1500 Franken. Elvira Wiegers vom VPOD: «Corona hat gezeigt, dass die Gesundheitsberufe systemrelevant sind. Die heutigen Löhne tragen dem keine Rechnung.»

Das gilt nicht nur im Kanton Zürich. Es ­brauche überall eine Aufwertung dieser Berufe, sagt Wiegers. Neben mehr Lohn brauchten die ­Pflegenden auch mehr Zeit für ihre Arbeit – ­Spitäler, Heime und Spitex müssten also mehr Personal einstellen.

SPRUNG. Vor 19 Jahren machten die Pflege­löhne einen Sprung nach oben. Damals ­forderten Pflegende im Kanton Zürich mittels Lohnklage eine Gleichstellung mit Polizisten. Sie bekamen recht und fortan höhere Löhne. Andere Kantone zogen nach.
Seither habe es in der Branche keinen sub­stantiellen Anstieg der Löhne mehr gegeben, sagt Wiegers. Im Gegenteil: «Die Fallpauschalen und die Einführung des Wettbewerbs ­haben im Gesundheitswesen einen permanenten Spardruck zur Folge. Und der geht voll zulasten des Personals!»

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