Die AHV-Finanzen sind gut. Das bringt die AHV-Feinde in Wut. Darum wollen sie die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente so unsozial wie möglich finanzieren. Die Leistungen für Witwen und Waisen kürzen. Und die AHV ausbluten lassen. Die neusten Entscheide der zuständigen Nationalratskommission sprechen Bände.
Der AHV geht’s sehr gut. Nach Jahrzehnten des systematischen Schlechtrechnens ist beim Bund eine neue Ehrlichkeit eingekehrt. Die Zahlen nähern sich der Realität an, so wie es die Gewerkschaften immer vorgerechnet und verlangt haben.
Das bringt die AHV-Feindinnen und -Feinde von SVP, FDP und GLP in Argumentationsnöte. Es ist noch keine zwei Jahre her, da prognostizierten sie zum xten Mal den bevorstehenden Zusammenbruch des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz. Ausser die 13. AHV-Rente werde abgelehnt und das Rentenalter erhöht. Das Volk ist schlauer. Es nahm den AHV-Dreizehnten an und schickte die Rentenalterserhöhungsinitiative der Jungfreisinnigen mit gerademal 25,25 Prozent Ja-Stimmenanteil brutal bachab. Und ein paar Monate später folgte dem höheren Rentenalter gleich auch noch die unsoziale BVG-Revision auf den Friedhof der bürgerlichen Rentenklau-Vorhaben.
Die vom Volk überragend angenommen 13.-AHV-Rente wäre über leicht höhere Lohnbeiträge einfach zu finanzieren. So wie es die Gewerkschaften im Abstimmungskampf immer gesagt haben. Die rechten Parteien müssten nur wollen.
Doch die wollen sich am Volk mit einer möglichst unsozialen Finanzierung für das Ja rächen. Oder noch lieber: die AHV Tropfen für Tropfen ausbluten lassen. Um dann doch noch eine Rentenaltererhöhung für Gering- und Normalverdienende durchzustieren. Die unsoziale Finanzierung haben FDP und SVP über ihre ungerechtfertigte absolute Mehrheit im Bundesrat ausarbeiten lassen. Gleichzeitig sorgt Karin Keller-Sutter, Finanzministerin und vermeintliche Trump-Flüstererin, dafür, dass auch sonst möglichst viel abgebaut werden soll bei der AHV: die Witwenrente möchte sie abschaffen, die Kinderrente und gleich auch noch den Bundesbeitrag kürzen.
Von dieser rachsüchtigen Radikalinski-Politik wollte der Ständerat im Juni nichts wissen. Er stimmte einem soliden, kaufkraftschonenden Kompromissmodell zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu und spurte gleichzeitig die Finanzierung einer möglichen Änderungen bei den Ehepaar-Renten vor. Die Ständeratslösung ist eine Mischform aus höheren Lohnbeiträgen und einer schrittweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Konkret: Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge um 0,4 Prozentpunkte steigen. Gleichzeitig werden die ALV-Beiträge um 0,2 Prozentpunkte gesenkt – bleiben netto also +0,2 Punkte. Diese leicht höheren Lohnbeträge werden die Arbeitnehmenden kaum merken. Denn in den vergangenen Jahren sind sie bereits gesunken (zum work-Beitrag).
Die rechten Parteien im Nationalrat sind im Unterschied zu ihren Vertreterinnen und Vertretern im Ständerat immer noch auf Rachefeldzug. Nur ganz knapp trat die zuständige Kommission vor den Sommerferien auf das Geschäft ein. Dem Vernehmen nach stammt die entscheidende Stimme von GLP-Mann Patrik Hässig, der inhaltlich zu den AHV-Ausblutern gehört. Die Detailberatung verschob die Kommission auf diese Woche. Rausgekommen ist wenig Überraschendes: Den Kompromissvorschlag des Ständerates lehnt die Mehrheit ab und will die 13. AHV-Rente ausschliesslich über eine unsoziale Mehrwertssteuer-Erhöhung finanzieren. Und das erst noch auf drei Jahre befristet.
Als «Gegenvorschlag» zur Mitte-Initiative, die den Plafonds bei der AHV-Rente für Ehepaare aufheben will, hat die Kommission eine perfide Variante beschlossen: Sie will, dass verheiratete Neurentnerinnen und -renter künftig von einer höheren Rente profitieren, aber bereits pensionierte Ehepaare leer ausgehen. Finanziert werden soll das Ganze durch Kürzungen bei den Hinterlassenenleistungen. Damit müssten insbesondere Witwen dafür bezahlen, dass frisch pensionierte Ehepaare bessergestellt werden. Besonders stossend: Auch bereits laufende Renten kinderloser Hinterlassener könnten gestrichen werden.
In der kommenden Herbstsession wird das Plenum das Geschäft behandeln. Dort werden die rechten Parteien von SVP bis GLP mit ihrer Ausblutungsstrategie und ihrem Rachefeldzug gegen die AHV weiterfahren. Die fortschrittlichen Parteien und die Gewerkschaften werden Gegensteuer geben. Und am Ende wird in der einen oder anderen Form das Volk das letzte Wort haben.
Als Rache für das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente möchten SVP und FDP die AHV am liebsten ausbluten lassen. Das ist ihnen bis jetzt nicht gelungen. Aber auf Zeit spielen können...
Die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat will die 13. AHV-Rente aus Rache am Volk so unsozial wie irgend möglich finanzieren. Jetzt wehren sich selbst Bürgerliche.
Unter der Führung von FDP-Frau Karin Keller-Sutter und SVP-Mann Albert Rösti macht der Bundesrat knallharte Geld-und-Gülle-Politik. Wird einer der beiden offiziellen Mitte-Kandidaten gewählt, wird’s noch ärger.
