OECD-Mindeststeuer

Bürgerlicher Kniefall vor dem handelspolitischen Hooligan im Weissen Haus 

Seit Jahrzehnten unterbieten sich Länder mit immer tieferen Steuersätzen. Weltweit haben sich die Steuersätze für Konzerne seit 1980 im Durchschnitt von rund 50 auf etwa 22 Prozent mehr als halbiert. Diese Entwicklung wurde auch ermöglicht, weil Konzerne dort ihre Steuern zahlen können, wo die Steuersätze am tiefsten sind – und nicht dort, wo produziert wird. Resultat dieser Abwärtsspirale bei Steuersätzen sind wegfallende Steuereinnahmen und ein Flickenteppich an nationalen Steuergesetzen.

Diese Verschiebung ist nicht ohne Folge, denn sie führt zu einer stetigen Umverteilung der Vermögen. Konzerne und Reiche haben profitiert, während die Kaufkraft der breiten Bevölkerung immer mehr unter Druck kommt. Ganz vorne bei diesem Steuer-Dumper-Spiel spielt die Schweiz mit.

Nach jahrzehntelangem Ignorieren haben die OECD-Staaten verstanden, dass der internationale Steuerdumping-Wettbewerb ein Irrweg ist. Daher haben sie eine Reform des internationalen Steuerregimes beschlossen, die aus zwei Säulen besteht. Die erste soll Steuereinnahmen von den Sitzländern der Konzerne zu jenen Ländern umverteilen, in denen die Gewinne tatsächlich erzielt werden. In der Schweiz wären davon nur wenige Konzerne wie Nestlé, Novartis und Roche betroffen sowie einige Dutzend Schweizer Ableger ausländischer Unternehmen. Die zweite Säule ist eine weltweite Mindeststeuer: Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro müssen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Zahlt eine ausländische Konzerntochter weniger, muss der Konzern die Differenz im Heimatland nachzahlen. Davon wären einige Hundert Schweizer Konzerne und Tausende Ableger ausländischer Multis betroffen.

Die offizielle Schweiz hat bei den OECD-Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Mindeststeuer nur 15 Prozent beträgt, obwohl die USA ursprünglich 21 Prozent vorgeschlagen hatten. Ganz verhindern konnten die Steuerdumper-Länder – zu denen die Schweiz gehört – die Reform allerdings nicht. Aber sie möglichst im Interesse der betroffenen Multis umsetzen, das konnten sie schon. Und das hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit dann auch gemacht. Geschrieben wurde die von ihr durchgesetzte Vorlage im wesentlichen in den Büros der Multis und ihrer Verbände.

Der ausführliche Artikel zum Thema aus dem work-Archiv:

Was rausgekommen ist: Die Mehreinnahmen fliessen zu 75 Prozent an die Kantone und nur zu 25 Prozent an den Bund. Dies begünstigt Tiefsteuerkantone wie Zug und Basel erheblich.

Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien forderten stattdessen eine Fifty-fifty-Aufteilung. Mit gutem Grund: Denn den Kantonen geht es finanziell gut. Sie rechnen sich bei den Budgets grundsätzlich arm, um Anliegen der Bevölkerung als «zu teuer» und «nicht finanzierbar» abzutun. Und schliessen ihre Rechnungen regelmässig mit Milliardengewinnen ab, die sie dann bunkern oder für Steuersenkungen bei den oberen Zehntausend verwenden (mehr dazu in diesem Beitrag).

Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien ergriffen das Referendum. Doch die Parole «Ein Nein zu dieser Vorlage ist das bessere Ja zur OECD-Mindeststeuer» kam bei den Stimmenden nicht an. Auch deshalb nicht, weil FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die bürgerlichen Parteien frech und faktenbiegend behaupteten: Bei einem Nein reiche die Zeit nicht für eine bessere Vorlage, und statt Steuern in der Schweiz zu zahlen, würden die Multis Geld im Ausland zahlen.

Jetzt hat die Schweiz ihre multifreundliche Version der Mindeststeuer eingeführt. Ebenso die OECD-Regeln eingeführt haben unterdessen gut 50 Länder, darunter alle EU-Länder, Grossbritannien, Japan und Australien. Aber nicht die USA – denn dort ist jetzt Oligarchen-Freund Donald Trump am Ruder.

Und plötzlich tauchen aus den Tiefen der bürgerlichen Fraktionen Figuren auf, die eine Sistierung oder gar Abschaffung der Mindestbesteuerung verlangen. Hans-Peter Portmann zum Beispiel, Zürcher FDP-Nationalrat und Banker im Dienste des Fürsten von Liechtenstein, möchte die OECD-Mindeststeuer Trump devot vor die Füsse legen, um den handelspolitischen Hooligan im Weissen Haus zu besänftigen. Und Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin aus dem Baselbiet, unkte vor der Abstimmung ganz im Sinne von Keller-Sutter:

Dringend müsse «die Kuh vom Eis». Jetzt tönt sie in den TX-Blättern ganz anders:

Und Elisabeth Schneider-Schneiter greift ihre ehemalige Sister-in-crime Karin Keller-Sutter an. Diese habe einen «zentralen Fehler» gemacht mit ihrer Tempobolzerei. So wie es die Gewerkschaften immer gesagt haben. Gleichzeitig weibelt die Baselbieterin Schneider-Schneiter für die Stadtbasler Steuervorlage. Diese will die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer gleich wieder an die Multis zurückverteilen.

Wie das genau funktionieren soll, lesen Sie in diesem Artikel: