Zwölf statt vier Sonntagsverkäufe, 17-Stunden-Tage, kürzere Ruhezeiten und keinen Arbeitszeitschutz mehr ab 120’000 Franken Lohn: Die Wirtschaftskommission des Ständerats ist ausser Rand und Band und setzt die Gesundheit der Lohnabhängigen aufs Spiel.
Weder Volksabstimmungen noch arbeitsmedizinische Studien hindern Arbeitgeberverbände und ihre Parteien daran, den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden permanent anzugreifen. Diese Woche hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) wieder zugeschlagen: Sie will mehr Sonntagsverkäufe. Sie will unter dem Vorwand des Homeoffice längere Arbeitstage und kürzere Ruhezeiten. Und sie will den Arbeitszeitschutz für alle streichen, die mehr als 120'000 Franken im Jahr verdienen. Die Unia spricht von «Zwängerei», der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) von einem «Rundumschlag», die SP von einem «Frontalangriff». Und alle haben recht.
Beginnen wir beim Sonntag. Heute dürfen Läden an höchstens vier Sonntagen pro Jahr ohne Bewilligung öffnen. Eine Standesinitiative des Kantons Zürich will das auf zwölf verdreifachen. Im Juni weigerte sich der Ständerat vernünftigerweise, überhaupt darauf einzutreten. Doch der Nationalrat hielt Anfang Oktober an der Vorlage fest, mit 97 zu 94 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Und jetzt empfiehlt die WAK-S dem Ständerat, seinen eigenen Entscheid über den Haufen zu werfen. Den Preis zahlen die Verkäuferinnen und Verkäufer. SP-Ständerätin Eva Herzog sagt:
Mehr Sonntagsverkäufe sind ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals, in einer Branche, die schon heute von tiefen Löhnen, unregelmässigen Arbeitszeiten und hohem Druck geprägt ist.
Immerhin: Sagt der Ständerat in der Wintersession ein zweites Mal Nein, ist das Geschäft endgültig erledigt. Tut er es nicht, kündigt die Unia mit einer breiten Allianz das Referendum an.
Zweiter Angriff, alter Bekannter: die parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Thierry Burkart. Sie ist zehn Jahre alt, wurde nach der Pandemie aus der Schublade geholt und vor gut einem Jahr vom Nationalrat durchgewunken. Der Kern: Die Zeitspanne, in der gearbeitet werden darf, wird von 14 auf 17 Stunden ausgedehnt. Damit werden Arbeitstage von 6 Uhr früh bis 23 Uhr legal. Die tägliche Ruhezeit schrumpft von 11 auf 9 Stunden, und selbst diese Rumpf-Ruhezeit darf für sogenannt dringende Arbeiten unterbrochen werden. Was dringend ist, entscheidet natürlich der Chef. Obendrauf wollte der Nationalrat an bis zu neun Sonntagen pro Jahr je fünf Stunden Arbeit ohne Bewilligung erlauben.
Nun streicht die WAK-S immerhin die Sonntagsarbeit aus der Vorlage, «im Sinne eines Kompromisses». Nur streicht die Kommission gleichzeitig auch das einzige Zückerchen, das der Nationalrat den Arbeitnehmenden gegönnt hatte: das ausdrückliche Recht, nach Feierabend nicht erreichbar zu sein. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen geht das Ganze in den Rat.
Der dritte Angriff ist der vorläufig wohl dreisteste. Die Motion von GLP-Nationalrat Jürg Grossen will für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab 120'000 Franken zentrale Grenzen der Arbeitszeit und verbindliche Ruhezeiten streichen und das Sonntagsarbeitsverbot gleich ganz.
Auch das hat die WAK-S gutgeheissen. Konkret: Dieselbe Kommission, welche die Sonntagsarbeit aus der Homeoffice-Vorlage streicht, weil sie selbst ihr zu weit gehe, hebt das Sonntagsarbeitsverbot ab einer gewissen Lohnklasse komplett auf. SGB-Präsident und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard sagt:
Weder Homeoffice noch hohe Löhne schützen automatisch vor Stress, Druck und den gesundheitlichen Problemen, die daraus folgen.
Wer meint, das treffe nur Konzernkader mit Bonus, irrt. 120'000 Franken verdienen zum Beispiel auch erfahrene Informatikerinnen, Ingenieure und Projektleiterinnen.
Genau so läuft es seit Jahrzehnten. Am 1. Dezember 1996 schmetterte das Stimmvolk eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes mit 67 Prozent Nein ab. Sie hätte unter anderem sechs bewilligungsfreie Sonntage gebracht. Seither verzichten die Arbeitgeber auf den Frontalangriff an der Urne und setzen auf die Salamitaktik.
Die Sonntags-Ladenöffnung in Bahnhöfen wurde 2005 mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 0,6 Prozentpunkten angenommen, der Rund-um-die-Uhr-Verkauf in Tankstellenshops 2013 mit 55,8 Prozent. Dazu kommt ein steter Strom von Vorstössen. Mal sollte die halbe Belegschaft zum «Kader» erklärt werden, damit die Arbeitszeit nicht mehr erfasst werden muss. Mal sollten alle neu gegründeten Firmen fünf Jahre lang vom Arbeitsgesetz befreit werden, getarnt als «Start-up-Förderung». Mal diente die Angst vor einer Energiemangellage als Vorwand. Die Begründungen wechseln wie die Schaufensterdekoration im Detailhandel. Die Forderung bleibt immer dieselbe: länger arbeiten, flexibler arbeiten, und das möglichst ohne Lohnzuschläge.
Dabei ist das Schweizer Arbeitsgesetz im europäischen Vergleich schon heute schwach. Vollzeitbeschäftigte arbeiten in der Schweiz pro Woche länger als in jedem anderen EU/EFTA-Land. Was das mit den Menschen macht, ist gut belegt. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation kam 2021 zum Schluss, dass bereits im Jahr 2016 weltweit jährlich rund 745'000 Menschen an Herzkrankheiten und Schlaganfällen starben, die auf überlange Arbeitszeiten zurückgingen. Die Arbeitsmedizinerin Brigitta Danuser sagte es im work schon vor Jahren unmissverständlich: Zehn-Stunden-Tage machen auf Dauer krank (zum Artikel). Nötig wäre mehr Schutz. Die bürgerliche Mehrheit liefert das Gegenteil.
Zurück zum Sonntag. Er ist der einzige Tag, an dem die meisten Menschen gleichzeitig frei haben: Zeit für Familie, Freundinnen, den Match der Kinder, den Verein. Ein «flexibler» freier Dienstag ersetzt das nicht, denn Freizeit ist nur halb so viel wert, wenn alle anderen arbeiten. Darum ist das Sonntagsarbeitsverbot ein Gesundheitsschutz, genau wie die Ruhezeit nach dem Feierabend und die Grenze für den Arbeitstag. Ob 17-Stunden-Tag, unterbrochene Nachtruhe oder zwölf Verkaufssonntage: Dahinter steckt immer dieselbe Logik. Die Arbeitskraft der Lohnabhängigen soll dem Betrieb gehören, wann immer es dessen Besitzer passt.
Die Gewerkschaften haben ihre roten Linien längst gezogen. Die SGB-Delegiertenversammlung hat im Dezember 2025 einstimmig beschlossen: Beschliesst das Parlament überlange Arbeitstage und eine weitreichende Ausweitung der Sonntagsarbeit, kommt das Referendum. Wenn nötig auch gegen jede einzelne Vorlage. Unia-Präsidentin Vania Alleva macht klar:
Der breite Widerstand der Verkäuferinnen und Verkäufer lohnt sich. Sie zeigen mit ihren zahlreichen Aktionen, dass ihre Gesundheit wichtig ist. Gemeinsam werden wir uns auch gegen Angriffe auf das Arbeitsgesetz wehren. Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht aufgeweicht werden.
Noch kann der Ständerat in der Wintersession wieder zur Vernunft kommen. Tut er es nicht, muss das Volk die bürgerliche Parlamentsmehrheit einmal mehr Mores lehren.
In der Schweiz arbeiten wir europaweit am längsten. Jetzt drohen mit den Angriffen der Bürgerlichen auf das Arbeitsgesetz sogar 16-Stunden-Tage. Für Arbeitsmedizinerin Brigitta Danuser sind das schlechte Vorschläge.
Der Nationalrat hat heute mit einer knappen Mehrheit für mehr Sonntagsverkäufe gestimmt. Jetzt droht das Referendum.
Arbeitgeberverbände und ihre rechten Parteien wollen 17-Stunden-Tage, Nachtarbeit auf Abruf und bewilligungslose Sonntagsarbeit. Der SVP/FDP-dominierte Bundesrat macht eine Kehrtwende. Angeblich geht's um Kader im Homeoffice. Doch in Wahrheit sind Millionen...
Der Kanton Zürich verlangt eine Verdreifachung der bewilligungsfreien Sonntagsarbeit im Detailhandel. Die rechte Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission findet’s grossartig. Die Gewerkschaften künden entschiedenen Widerstand an.
