Die rechte Minderheitsregierung in Portugal ist am Parlament mit ihrer Arbeitsmarktreform gescheitert. Das ist ein Sieg für die Beschäftigten im Land, die sich mit zwei Generalstreiks gewehrt haben.
Es ist ein Sieg der Gewerkschaften und der linken Kräfte in Portugal. Viele hatten zwar gehofft, dass die neoliberale Arbeitsmarktreform der Minderheitsregierung unter Luís Montenegro im Parlament scheitert, doch Zweifel daran waren gross. So hatte Isabel Pires, ehemalige Abgeordnete des Linksblocks (BE), erwartet, dass die Reform mit den Stimmen aller rechten Parteien beschlossen wird. Als Begründung nannte sie gegenüber work, «dass der zweite Generalstreik am 3. Juni schwächer ausgefallen ist, als der vorhergehende im Dezember».
Pires erwartete, dass «mehr Widerspruch» auf der Strasse nötig sein würde, um das Reformpaket „pacote laboral“ mit Veränderungen an mehr als 100 Artikeln zu kippen. Doch das ist jetzt nicht nötig, da das Parlament mit klarer Mehrheit die Reform gekippt hat. Die sah unter anderem Eingriffe in die Tarifautonomie genauso vor wie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die «Flexibilisierung» von Arbeitszeiten. Es sollten 50 statt 40 Arbeitsstunden pro Woche ohne Zuschläge möglich werden (work berichtete).
Dass der Generalstreik etwas schwächer als im vergangenen Dezember ausfiel, war der Tatsache geschuldet, dass der zweitgrösste Gewerkschaftsdachverband UGT sich nicht erneut dem Aufruf des grossen kommunistisch dominierten Dachverbands CGTP angeschlossen hatte. Die UGT, die den Sozialisten (PS) nahesteht, sah den Zeitpunkt für den zweiten Ausstand noch nicht gekommen. Da etliche UGT-Mitgliedsgewerkschaften trotz allem zum Streik aufriefen, fiel der dann deutlich stärker aus, als zunächst erwartet worden war. Das war der Schlüssel dafür, dass die Reform scheiterte.
Der Sieger des Kampfs, der sich über elf Monate hingezogen hatte, ist der CGTP-Generalsekretär Tiago Oliveira. Er hatte die Bewegung angeführt und vorangetrieben, die im vergangenen Oktober mit den «Grossen Streik»gegen den Haushaltsentwurf der Regierung begann, da darin geforderte Lohnanhebungen im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt waren.
Damit lief man sich für den ersten Generalstreik nach 12 Jahren im Dezember gegen die Arbeitsmarktreform warm. Oliveira hatte von einem «der grössten Angriffe gegen Beschäftigte» gesprochen. Er applaudierte stehend den Abgeordneten nach der Ablehnung im Parlament, diese zollten ihm von ihren Sitzen aus applaudierend Respekt. Von 230 Parlamentariern stimmten nur die 91 der rechten Regierungskoalition für die Reform, sowie neun der Liberalen Initiative.
Die Regierung hatte auf die Stimmen der rechtsradikalen Chega-Partei gehofft, deren Abgeordnete verweigerten sich genauso wie die Parlamentarierinnen der linken Parteien. Chega wollte der auch in ihrer Basis unpopulären Reform nicht ohne eine klare Gegenleistung zustimmen. Die Partei hatte eine schrittweise Senkung des Renteneintrittsalters gefordert, was Montenegro jedoch vehement ablehnte. Gewerkschafter Oliveira sieht eine «klare Niederlage» einer angeschlagenen Regierung und «ein Sieg» der Beschäftigten.
*Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien.
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