Generalstreik in Portugal

Zehntausende protestieren gegen «Arbeit XXL» 

Verwaiste Bahnhöfe und die geschlossene Metro in der Hauptstadt Lissabon haben am 3. Juni in Portugal deutlich gemacht: es ist Generalstreik! In den Strassen versammelten sich Zehntausende Menschen zum Protest, um mit dem zweiten Generalstreik in nur sechs Monaten die Rücknahme der geplanten Arbeitsmarktreform der konservativen Minderheitsregierung zu fordern. Sie wollen statt der geplanten Ausweitung der Arbeitszeit eine «35-Stunden-Woche», «Zeit zum Leben» und zudem eine Anhebung des Mindestlohns auf 1050 Euro.

Die Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro will ihr Arbeitsmarkt-Paket mit dem Namen «Arbeit XXL» durchboxen. Mehr als 100 Artikel im Arbeitsgesetz sollen geändert werden. Zwar konnte der Streiktag das Land nicht völlig lahmlegen, aber in grossen Teilen ging über verordnete Minimaldienste hinaus nur noch wenig. Besonders stark war der Ausstand im öffentlichen Dienst: Schulen blieben geschlossen, in Spitälern ging über den Notfalldienst hinaus nur wenig, mehr als die Hälfte aller Flüge fielen aus.

Der junge Bankangestellte Rodrigo Azevedo ist erfreut über die grosse Beteiligung junger Menschen. Die würden von den geplanten Massnahmen besonders getroffen. Zu work sagte der Gewerkschafter, er sehe im Generalstreik eine «Botschaft der Hoffnung». Denn die Reform mache junge Menschen «zu Gefangenen prekärer Arbeitsbedingungen für den Rest ihres Lebens». Sie könnten über die «Flexibilisierung» künftig 50 statt 40 Stunden arbeiten, ohne dafür einen Zuschlag zu erhalten. 

Der Streik war stärker als erwartet und als die Regierung erhofft hatte. Anders als beim ersten Generalstreik gegen die Reformpläne im Dezember stand nun federführend der grosse Gewerkschaftsdachverband CGTP dahinter. Für den kommunistisch dominierten CGTP stellte der Generalsekretär Tiago Oliveira eine «massive Beteiligung» fest. Der kleinere UGT-Dachverband, der der Sozialistischen Partei (PS) nahesteht, schloss sich nicht erneut an. Etliche UGT-Gewerkschaften riefen aber trotzdem zum Streik auf. Dazu kamen auch kleine Gewerkschaften wie die SNPVAC, die das Flugzeug-Kabinenpersonal vertritt. Auch sie sieht einen «beispiellosen Angriff auf bestehende Rechte».

Die Regierung will auch den Kündigungsschutz aufweichen. Beschäftigte müssten nach unbegründeten Rauswürfen dann nicht wieder eingestellt werden, sondern würden mit Abfindungen abgespeist. Diese Abfindungen wurden schon in früheren Reformen zusammengestrichen. Der -Bankangestellte Azevedo erklärt, das sorge dafür, dass teurere Stammbelegschaften durch billigere Beschäftigte mit befristeten Verträgen ersetzt würden. Azevedo: «Diese Reform ist nicht nur eine Gefahr für unsere Zukunft, sondern bereits für unsere Gegenwart.» CGTP-Chef Oliveira erklärte auf der zentralen Kundgebung in Lissabon, dass auch das «Tarif- und Streikrecht sowie die Gewerkschaftsfreiheit in der Schusslinie» der Regierung seien, um die «kollektive Organisations-fähigkeit» zu beschränken. «Denn Arbeitnehmende, die kollektiv verhandeln, erzielen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen», schrie Oliveira in die Menge.

Die Regierung sieht das anders. Die Arbeitsgesetze seien «zu starr». Das halte Unternehmen davon ab, Menschen einzustellen und zu investieren. Damit höhere Löhne gezahlt werden könnten, müsse die Produktivität steigen, weshalb «flexibilisiert» werden müsse. Ministerpräsident Luís Montenegro versucht, die Bedeutung des Streiks kleinzureden, und sprach von «sehr, sehr geringen Teilnahmequoten» im Privatsektor. Im öffent-lichen Sektor sprach er von einer Beteiligung von nur 23 Prozent.

Das bedeutende und unabhängige Nachrichtenportal Sapo.pt macht auf die Widersprüche dieser Aussagen aufmerksam. So schreibt Shrikesh Laxmidas, klar spiele die Regierung die Auswirkungen des Streiks herunter. Es sei aber auffällig, dass sie gleichzeitig beklage, dass viele Menschen betroffen worden seien. Die Regierung hat es in 11 Monaten nicht geschafft, die Reform zu verabschieden, da sie keine Mehrheit hat. Allein das sei ein Erfolg von Streiks, meint Laxmidas. Montenegro müsse nachverhandeln, wenn er die Reform mit der Sozialdemokratie und nicht mit der rechtsextremen Chega-Partei verabschieden wolle. Diese ist schon zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Partei hält sich, wie der Gewerkschaftsdachverband UGT, alles offen. Der UGT schliesst einen weiteren Generalstreik nicht aus. Und dann ist da noch die Tatsache, dass der neue Präsident Portugals, José Martins Segura, ein Sozialdemokrat ist. Mit seiner Wahl haben sich die Machtverhältnisse nach links verschoben, und er kann seine Unterschrift unter der Reform verweigern. 

Dieser Streik habe «schwerwiegende Folgen für die Regierung», resümiert Laxmidas. Er hat dabei den letzten Generalstreikzyklus im Blick, als gegen die harten Sparauflagen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2012 und 2013 protestiert wurde. Die Sparauflagen waren vom konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho vorangetrieben worden. Die Streiks endeten mit der Abwahl von Coelho und brachten 2015 den Sozialisten António Costa an die Macht, nun Präsident des Europäischen Rates.

*Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien.