SVP schifft mit Halbierungsinitiative ab, der Service public bleibt in Gefahr

Die SRG ist gerettet. Vorerst.

Die beiden Anti-SRG-Recken und Zürcher SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Thomas Matter waren nach der Abstimmungsniederlage schon beinahe frivol gut gelaunt. Und sahen sich vermeintlich dreist, ihren Zielen näher denn je. Es ist zu befürchten, dass sie dazu guten Grund haben. Denn die Stimmenden haben zwar die SRG vorläufig gerettet, der Service public ist aber weiter in Gefahr.

Die neuen und nicht mehr ganz neuen Angriffe kommen…

Selbstverständlich werden die SVP und der zu ihrer Frontorganisation verkommende Gewerbeverband weiter jede Gelegenheit nützen, der SRG schaden zu wollen. Das Ziel bleibt die Abschaffung eines öffentlich-rechtlich finanzierten Medienhauses. Für Angriffe bestehen in nächster Zeit einige Einfallstore. Von der Konzessionserneuerung bis zur Befreiung auch noch der umsatzstärksten Firmen von der Serafe-Gebühr, von der Beschränkung des Angebotes nach dem Gusto der Schweizer Grossverlage und internationaler Streaming-Anbietern, hin zu noch massiveren Kürzungen der finanziellen Mittel.

Mit SVP-Bundesrat Albert Rösti haben die SRG-Feinde einen Vertreter im Bundeshaus. Und erst noch einen, der schon mehrfach bewiesen hat, wie er freundlich lächelnd mit Verordnungen Volksentscheide umgeht, die ihm nicht passen: von A wie AKW und Autobahnen, bis W wie Wolfsschutz. Der SRG hat Rösti schon vor der Abstimmung vom 8. März einen knappen Fünftel der Mittel entzogen. Am Abstimmungssonntag machte er klar, was er nun zu tun gedenkt: die SRG finanziell weiter schwächen und die absurde Diskussion um die «Ausgewogenheit» am Köcheln halten. Unter «Ausgewogenheit» verstehen die Rechten wie Rösti rechte Positionen. Was nicht ihrer Meinung entspricht, ist «linksradikal». Auch hier ist Trump ihr grosses Vorbild, zu dem Rösti ja freimütig eingeräumt «persönlich tendiert».

Die gefährlichsten Angriffe auf den Service public kommen aber aus dem Inneren der SRG: aus der Unternehmensspitze, aus der Chef-Etage und – ja, leider – zum Teil auch aus den Redaktionen. Besonders beim Deutschschweizer TV. Wobei nicht immer auf den ersten Blick klar ist, ob es vorauseilender Gehorsam ist, um dem rechten Dauerdruck zu entgehen. Was nicht klappt. Oder aus tiefer Überzeugung. Was dann zum Beispiel auch schon mal zur Drehtür zwischen der Arbeitgeberverband-Kommunikationsabteilung und der SRF-Bundeshausredaktion führt. Oder aus der «10-vor-10»-Redaktion auf die Kommunikationsstelle eines Industrieverbandes. Da wunderts denn auch wenig, wenn insbesondere die Finanzpolitik- und Wirtschaftsberichterstattung überaus nahe an den Erzählungen der Banken, der Arbeitgeberverbände und jener Parteien ist, die den Staat zu Tode sparen wollen.

Und da gibt es auch die Unternehmensspitze, die sich von einer Headhunter-Firma mit engsten Beziehungen an den rechten politischen und publizistischen Rand eine neue Führungsperson suchen lässt. Und den organisierten Oligarchen-Verlagen weiter entgegenkommt, als die sich vor wenigen Jahren noch wohl je träumen liessen.

Diese Angriffe aus dem Inneren auf den Service public sind auf Dauer die gefährlichsten. Denn sie gefährden die breite Koalition, die jetzt bereits zum zweiten Mal innert weniger Jahre Angriffe auf die SRG an der Urne abgelehnt hat. Diese Mehrheit besteht aus den fortschrittlichen Kräften, verantwortungsvollen bürgerlichen Parteien, Breitensport-Verbänden, Brauchtum-Pflegenden, Kulturschaffenden und jenen, die in ihren Regionen erleben, was Monopol-Medien für das gesellschaftliche Leben bedeuten. Wie, ob und wie lange diese Koalition hält, liegt auch in den Händen der SRG.