Am 8. März können die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie die SRG zerstören wollen. Und ob sie die Folgen der Klimaerhitzung mit guten Jobs und gerecht finanziert bekämpfen wollen. Die Gewerkschaften haben klare Meinungen.
Die Halbierungsinitiative ist kein Sparvorschlag, sondern ein struktureller Kahlschlag. Eine Reduktion der Radio- und TV-Abgabe von aktuell 335 auf 200 Franken entzieht der SRG jährlich etwa 650 Millionen Franken. Diese Summe lässt sich nicht «effizienter» bewirtschaften, sondern nur durch Schliessungen und massiven Abbau kompensieren. Tausende Arbeitsplätze bei der SRG und in der unabhängigen Produktionsbranche wären gefährdet. Zurück bliebe ein deutlich ausgedünntes Angebot für die Konsumierenden und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Produzierenden.
Private Medien können diese Lücke nicht füllen. Sie berichten dort, wo sich Werbung rechnet: in grossen Zentren und wirtschaftlich attraktiven Regionen. Regionale Information, Minderheitensprachen und aufwendige Recherchen sind kommerziell kaum tragfähig. Selbst konzessionierte Privatmedien erhalten heute Gebührengelder, weil ihr publizistischer Auftrag allein «durch den Markt» nicht finanzierbar ist.
Service public bedeutet Information in vier Landessprachen, aus allen Regionen, unabhängig von Zahlen und Investoreninteressen. Eine Halbierung schwächt nicht «den Staat», sondern die demokratische Öffentlichkeit. Fällt die SRG als Auftraggeberin und Stabilisationsfaktor weg, schrumpft die gesamte Medienproduktion. Das Resultat wäre weniger Vielfalt und eine noch stärkere Konzentration medialer Macht. Mehr dazu hier.
Die Schweiz erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Schnitt. Die Schäden kosten heute fast eine Milliarde Franken pro Jahr, bis 2060 könnten es 34 Milliarden sein. Die Klimafonds-Initiative will deshalb jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den ökologischen Umbau investieren. Zum Beispiel in Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und auch in die Aus- und Weiterbildung. Finanziert wird über die Bundeskasse. Das entlastet tiefe und mittlere Einkommen. Der Fonds schafft Planungssicherheit, kurbelt das regionale Gewerbe an und schafft Zehntausende Jobs, die nicht ausgelagert werden können. Er verbindet Klimaschutz mit guten Arbeitsbedingungen, Ausbildung und sozialer Absicherung. Genau deshalb wird er von den Gewerkschaften unterstützt. Mehr dazu hier.
Ausserdem stimmen wir am 8. März über die Individualbesteuerung ab. work hat die Vorlage hier vorgestellt. Die Gewerkschaften haben Stimmfreigabe beschlossen.
Es gibt viele verständliche Anlässe, sich über die SRG und ihre Sendungen zu ärgern. Aber keinen einzigen guten Grund, die Gebühren zu halbieren und am 8. März der SVP-Initiative zuzustimmen.
Die Anti-SRG-Initiative bedroht 6000 Jobs inner- und ausserhalb der SRG. work hat stellvertretend für all diese Menschen im «Maschinenraum» mit dem Videotechniker Charles Kavuma geredet.
Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien und vernünftige Bürgerliche setzen sich für den Klimafonds ein. Mit diesem kann die Klima-Erhitzung gebremst werden, es entstehen gute Jobs, und die Finanzierung erfolgt nicht auf dem...
Parlamentarisch angenommene Steuervorlagen sind in der Schweiz meistens einfach zu beurteilen. Weil es dabei eigentlich immer nur darum geht, wie viel weniger jene abgeben, die überdurchschnittlich viel verdienen. Bei der...
Am 8. März stimmen wir auch über die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ab und gleichzeitig über einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.
