Rechter Bundesrat ausser Rand und Band

Politik mit dem Stinkefinger

Ein paar Beispiele:

Die kleine Auswahl zeigt, wie der aktuelle Bundesrat funktioniert: Die Interessen der Reichen, der Konzerne und der Bauern werden durchgedrückt. Wenn Volk oder Gerichte ein bürgerliches Vorhaben stoppen, kommt’s zur Retourkutsche. Motto: Das Volk will keine neuen Autobahnen? Dann stoppen wir den Bahnausbau! Die Bauern vergiften Boden und Trinkwasser übermässig, überschrittene Grenz­werte beunruhigen die Bevölkerung? Schaffen wir die Grenzwerte ab! Das Volk will bessere Renten? Dann kürzen wir den Bundesbeitrag! Die Richter wollen Gleichberechtigung von Witwen und Witwern? Dann passen wir die Leistungen nach unten an! Politik mit dem ausgestreckten Mittelfinger. Und wundert wenig, wenn man an Röstis und Keller-Sutters Begeisterung für den Trumpismus denkt.

Die bitterste Niederlage der letzten Jahrzehnte fuhren die bürgerlichen Mehrheiten im Bundesrat und im Parlament bei der AHV ein: Das Volk sagte überdeutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das traf die Rechten ins Mark. Doch sie erholten sich rasch und sannen auf Rache. Was dann geschah, ist die bisher dreisteste Racheaktion. Und die lief so ab: Zuerst schickte ­der Bundesrat eine Finanzierung der 13. AHV-Rente entweder ausschliesslich über Lohnprozente oder über eine Kombination aus Lohnprozenten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung. Beides Varianten, bei denen Reiche etwas mehr belastet worden ­wären als Gering- und Mittelverdienende.

In der Vernehmlassung stiess die Misch­variante (bei der Reiche besser fahren) auf mehrheitliche Zustimmung. Die Kürzung des Bundesbeitrages an die AHV fiel durch.

Doch der Bundesrat machte über den Sommer eine Kehrtwende. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider musste eine Finanzierung ausschliesslich über Mehrwertsteuern präsentieren. Diese kam in der Vernehmlassung zwar gar nicht vor, ist aber als unsozialste Finanzierung die Favoritin der Rechten. Fest hielt der Bundesrat dagegen an der Senkung des Bundesbeitrags.

Am 12. März wählt die Bundesversammlung ­einen neuen Bundesrat. Frauen stehen offiziell nicht zur Wahl. Die Mitte präsentiert mit dem Zweierticket aus Bauernpräsident Markus Ritter und dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister die personalisierte Geld-und-Gülle-Allianz zwischen Bauern und Grossfinanz, flankiert vom Ge­werbe. Diese hat Ritter vor den letzten Wahlen eingefädelt. Der Deal: Die Bauern unterstützen Sozialabbau, Angriffe auf den Arbeitnehmendenschutz und Steuergeschenke an Superreiche und Konzerne. Im Gegenzug finanzieren die Konzerne den Kampf der Bauern gegen ökolo­gische Initiativen, ihre Parteien erhöhen die Landwirtschaftssubventionen und schützen die überteuerten Lebensmittelpreise weiterhin mit Zöllen. Kurz: Es ist eine Allianz gegen die Lohnabhängigen und die Konsumierenden im Land. Sie schaltet und waltet im Bundesrat und im Parlament dreister denn je. Und daran wird sich frühstens im Herbst 2027 etwas ändern. Den fortschrittlichen Kräften im Land bleibt bis dahin nur, mit Referenden das Schlimmste zu verhindern. Und mit Initiativen Verbesserungen zu erreichen. Beides gelang in den vergangenen Jahren nicht einmal so schlecht.

Grossfinanz-Ministerin Karin Keller-Sutter hat wieder einmal «unerwartet» Milliarden gefunden. 2,6 an der Zahl. Statt das budgetierte Defizit zu verdauen, kann der Bund seine bereits rekordtiefen Schulden noch weiter abbauen.

Bürgerliche Finanzpolitik ist weder Komödie noch Tragödie. Sondern ein Schmierentheater. Eines mit ziemlich durchschaubarer Grundstruktur: Geht es ums Budget, steckt der Bund immer tief, ganz tief oder noch viel, viel tiefer in den ­roten Zahlen. Darum muss auf Teufelin komm raus gespart werden, bei allem, dem in rechten Augen auch nur ein Hauch ­ von «sozial» oder «ökologisch» oder gar «solidarisch» anhaftet. Eben erst hat Keller-Sutter ein Sparprogramm in die Vernehmlassung geschickt, mit dem sie 3,6 Milliarden Franken sparen will: bei der AHV, bei guter Bildung für alle, bei der Hilfe für Gewaltopfer, bei der Entwicklungszusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr.

Wird dann abgerechnet, verdampfen die Riesendefizite oder verwandeln sich gar in Überschüsse. Immer «überraschend» oder «unerwartet» oder wegen «Sonder­effekten». Das wiederholt sich seit Jahrzehnten Jahr für Jahr.

Nun könnte diese systematische Fehlbudgetierung lächelnd als Marotte von vorsichtigen Finanzpolitikerinnen und -politikern abgetan werden. Doch sie hat bittere Folgen für die Mehrheit der Menschen und ist kein Soumödeli, sondern rechte Strategie. Denn in der Schweiz wird die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt. Die Schweizer Bevölkerung wollte, dass der Bund nur so viel ausgeben darf, wie er einnimmt. Doch die rechten Mehrheiten im Bundeshaus haben diese Schuldenbremse so umgesetzt, dass der Bund Jahr für Jahr 1 bis 1,5 Milliarden Franken spart. Denn macht der Bund gegenüber dem Budget finan­ziell vorwärts, müssen Überschüsse zwingend für den Schuldenabbau verwendet werden. Sie dürfen nicht in den Folgejahren investiert werden. Defizite hingegen müssen in den folgenden Jahren ausgeglichen werden. So kann die bürgerliche Parlamentsmehrheit fortschrittliche Anliegen einfacher bodigen.