Am 3. März können wir Geschichte schreiben

In 54 Tagen entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer, ob die Rentnerinnen und Rentner künftig eine 13. AHV-Rente erhalten. Diese ist dringend nötig, weil die Renten einfach nicht mehr reichen.

Haben am Montag den Abstimmungskampf für die 13. AHV-Rente lanciert: SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard spricht neben Grüne-Nationalrätin Leonore Porchet, Unia-Präsidentin Vania Alleva, SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Mitte-Nationalrat Giorgio Fonio (v.l.). (Foto: Keystone)

Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt es klar: «Erstens: Die 13. AHV-Rente ist dringend nötig – denn die Renten sind zu tief. Zweitens: Die 13. AHV-Rente kommt gerade zur rechten Zeit – denn die Kaufkraft der Renten ist stark gesunken. Drittens: Die 13. AHV-Rente ist rasch umsetzbar – denn die AHV ist solide aufgestellt. Sie schreibt Überschüsse und hat heute so viel Reserven wie noch nie. Viertens: Die 13. AHV-Rente ist günstig und effizient – denn die Verwaltungskosten für die AHV sind viel tiefer als in der zweiten Säule.» 

RENTEN REICHEN NICHT

Und tatsächlich, die Zahlen sind eindrücklich: Seit Jahren sinken die Renten aus den Pensionskassen – und dies bei steigenden Lohnbeiträgen. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten stark an: Lebensmittel, Mieten, Krankenkasse – alles wird teurer. Rentnerinnen und Rentner haben deshalb immer weniger Geld im Portemonnaie. Konkret: Sie verlieren innert kurzer Zeit eine ganze Monatsrente. 

Ein Plakat des Ja-Komitees zur Abstimmung der Initiative für die 13. AHV Rente. (Foto: Keystone)

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament ignoriert das Kaufkraftproblem der Rentnerinnen und Rentner hartnäckig. Statt das Problem bei der zweiten Säule anzupacken, hat sie eine völlig missratene Vorlage beschlossen. Sie würde für noch weniger Leistungen noch mehr kosten. Die einzige Gewinnerin dieser Vorlage ist die Finanzindustrie. Banken und Versicherungen sollen weiterhin uneingeschränkt verdienen. Mittlerweile zweigen sie jedes Jahr sieben Milliarden Franken vom Ersparten der Versicherten ab. Die Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. 

DER AHV GEHT’S GUT

Schon vor den letzten Jahren mit massiver Teuerung hat die Kaufkraft der Renten massiv abgenommen. Die AHV erfüllt ihren Verfassungsauftrag «den Existenzbedarf angemessen zu decken» schon lange nicht mehr. Mit einer durchschnittlichen AHV-Rente von knapp 1800 Franken pro Monat ist die AHV heute deutlich zu niedrig.  

Darum hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Rentner/Rentnerinnen-Organisationen die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert und im Mai 2021 eingereicht.  

Denn die im sozialen Umlageverfahren finanzierte AHV ist die effizienteste und kostengünstigste Art, dem massiven Rentenschwund etwas entgegenzusetzen. Und die AHV ist entgegen den bürgerlichen Behauptungen auch finanziell gut im Schuss. Sie erzielt in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss jährlich. Im Gegensatz zu den dauernden düsteren Prognosen wird das Vermögen der AHV bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Milliarden Franken ansteigen. Das sind etwa 20 Milliarden Franken mehr als heute.  

GESCHICHTE SCHREIBEN

Es spricht nichts gegen die Einführung einer 13. AHV-Rente. Im Gegenteil, sie ist dringend nötig, um die Lebenssituation aller zu verbessern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Gewerkschaftsbundspräsident und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard verspricht: «Wir werden alles tun um diese Abstimmung zu gewinnen. Wenn wir gewinnen, wird sich die Geschichte der Schweiz in eine andere, eine bessere Richtung entwickeln.»