Ausbau statt Abbau, Ja zur 13. AHV!
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter plant den nächsten Abbauschritt bei der AHV. Diesmal will sie die Witwenrente faktisch abschaffen. Vania Alleva, Schauspielerin Melanie Winiger, Fussballerin Sarah Akanji und viele weitere Frauen halten dagegen.
Es ist ein Lehrstück aus dem Handbuch des Sozialabbaus. Im Oktober letzten Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz. Die Regelung der Witwen- und Witwerrente in der AHV verletzt die Menschenrechte, weil sie Witwern die Rente streicht, sobald ihre Kinder volljährig werden. Den Witwen aber nicht. Nun wäre es naheliegend, die Regeln für Witwer an jene der Witwen anzupassen. Aber nicht für jene, denen Sozialwerke grundsätzlich ein Graus sind.
ALTER PLAN. Bereits im März 2021 – also Jahre vor dem EGMR-Urteil – reichte die Zürcher GLP-Nationalrätin und neue Fraktionschefin im Bundeshaus, Cornelia Gredig, einen Vorstoss ein, der eine Verschlechterung der Witwenrente mit dem Argument der Gleichstellung fordert. Immer vorne dabei, wenn’s darum geht, die Sozialversicherungen zu schwächen, ist der marktradikale Think-Tank Avenir suisse.Dessen Directeur romand Jérôme Cosandey gab am 16. Februar im Magazin «Die Volkswirtschaft» denn auch rasch den Tarif durch: Nur die Angleichung der Witwenrente an die Witwerrente sei ein gangbarer Weg, das Strassburger Urteil umzusetzen.
RECHTE MEHRHEIT. Das liess sich die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat nicht zweimal sagen. FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter zimmerte flugs eine Vorlage, die genau das vorsieht. Also das Ende der Witwenrente, wie sie die Schweiz seit der Einführung der AHV kennt. Und sogar laufende Renten streichen will. Eine neue Sparrunde auf dem Buckel der Frauen. Wie bereits die von rechten Frauen unterstützte Erhöhung des Frauenrentenalters. Wegen tieferer Löhne und unbezahlter Arbeit sind die Renten der Frauen noch heute 17 000 Franken tiefer als jene der Männer. Deshalb ist Altersarmut weiblich.
NEUER WIDERSTAND. Ein prominent besetztes Komitee mit Frauen aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur sagt jetzt: So geht es nicht weiter! Dieses Frauenbündnis hat ein Manifest lanciert. Unia-Chefin Vania Alleva gehört mit den GL-Mitgliedern Bruna Campanello und Véronique Polito zu den Erstunterzeichnerinnen. Sie sagt: «Wir wehren uns gegen eine weitere Abbauvorlage. Stattdessen fordern wir eine Verbesserung durch die Einführung einer 13. AHV-Rente.»
Das Manifest stellt fest: «Nur mit einer starken AHV können wir sicherstellen, dass die Arbeit der Frauen im Alter nicht vergessen geht. Damit auch Frauen im Alter Anerkennung und finanzielle Sicherheit erhalten – genauso wie Männer. Deshalb setzen wir uns gemeinsam ein für eine 13. AHV-Rente. Sie ist dringend notwendig. Damit alle und somit auch unsere Grossmütter, unsere Tanten und unsere Töchter im Ruhestand leben und nicht nur überleben können.»
Das ganze Manifest hier nachlesen und unterstützen.