Boni-Verbot für die Galerie, UBS-Job für CS-Bruchpilot

259 Milliarden Franken Volksvermögen setzen Bundesrat und Nationalbank aufs Spiel, um die fallierte Credit Suisse in der UBS aufgehen zu lassen. Der Nationalrat stimmt für ein Boni-Verbot, das der Ständerat kippen wird. Und Ulrich Körner, der letzte CS-CEO, bekommt einen Job in der UBS-Konzernleitung.

WAR DA WAS? CS-Bruchpilot Ulrich Körner darf im Finanzcasino weiter mitspielen. (Foto: Keystone)

Nach Jahrzehnten voller Skandale, Milliardenbussen und Boni-Exzesse ging es einfach nicht mehr: Die Credit Suisse, die Bank der FDP, war am Ende . Und der Bundesrat tat, was er immer tut, wenn die Interessen des Kapitals auf dem Spiel stehen: die Demokratie aushebeln. Trotz dem Nein des Nationalrates liegen 259 Milliarden Franken Volksvermögen auf dem Spieltisch des internationalen Finanzcasinos, und FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird von der internationalen Finanzwelt und der FDP gerühmt, dass es einen schütteln könnte vor Rührung.

SVP UND FDP FÜR BONI – GLP NICHT DAGEGEN

In der Sondersession von Anfang Mai überwies der Nationalrat zwei Motionen, die er an der ausserordentlichen Session im April noch nicht einmal behandeln wollte. Und stattdessen nur pfludiweiche Prüfaufträge überwies, für deren Behandlung der Bundesrat sich ein Jahr Zeit lassen will. Eingereicht hatte diese Vorstösse die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo vor 2 Jahren. Sie verlangen ein Boni-Verbot für die Spitzen systemrelevanter Banken. Und eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken. Das Boni-Verbot kam mit 101 zu 70 Stimmen und mit 22 Enthaltungen durch. Die höhere Eigenkapitalquote mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Für weitere Boni-Abzockerei stimmten die SVP und die FDP. Nicht gegen Boni-Exzesse ist die GLP und enthielt sich. Bundesrätin Keller-Sutter war – wie bereits ihr Vorgänger, SVP-Finanzminister Ueli Maurer – erwartungsgemäss gegen die Motionen.

Die Überweisung der SP-Motionen dank Stimmen der Mitte-Fraktion ist aus Sicht der Finanzindustrie ein Unfall. Aber einer, mit dem sie leben kann. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Die Mitte-Vertreter im Ständerat werden diesen «Unfall» korrigieren. So wie die ständerätliche CVP-Delegation im Nachgang zur UBS-Rettung 2008 die von einer Nationalratsmehrheit beschlossenen Massnahmen zu Fall brachte. Und dafür das «Too big to fail»-Regulatorium durchbrachte. Also genau dieses Regelwerk, das sich jetzt als absolut unbrauchbar erwiesen hat, wofür es Linke und vernünftige Ökonominnen und Ökonomen immer gehalten haben.

WAS IST MIT DER PUK?

Das Büro des Nationalrates hat sich schnell nach der Milliardenrettung der CS für eine parlamen­tarische Untersuchungs­kommission (PUK) ausgesprochen. Die Parteien auch, zumindest in den Medien. Gesetzt ist die Einsetzung einer PUK trotzdem noch lange nicht. Gerade im Ständerat gibt es starke Kräfte, die nicht an einer solchen interessiert sind. Sein Büro hat sich noch nicht zur Frage geäussert. Zentral bei einer PUK-Einsetzung ist der Auftrag, den diese bekommt. Und da hat die SP unterdessen einen ausführlichen Katalog ausgearbeitet mit Fragen, die sie gerne geklärt hätte. Klar ist: Allfällige PUK-Ergebnisse werden erst nach den nationalen Wahlen vom kommenden Herbst vorliegen. Genau so, wie es sich SVP, FDP, GLP und Mitte wünschen. So können sie vor den Wahlen Aufklärung und Besserung versprechen und nach den Wahlen weitermachen wie die letzten Jahre und der Finanzindustrie die Wünsche von den Lippen lesen.

UND WIE GEHT ES DER CS?

Unterdessen hat die UBS erklärt, wie sie sich nach der «staatlich begleiteten» Übernahme der CS aufstellen will. Die neue Monsterbank wird fünf Unternehmensbereiche haben, sieben Konzernfunktionen und vier Regionen. Zusätzlich wird die Credit Suisse AG als Unternehmenseinheit geführt. Weiter mitspielen und abkassieren darf Ulrich Körner, also der Mann, der die Credit Suisse als letzter CEO definitiv an die Wand gefahren hat und seinerzeit für die «alte» UBS massgeblich an der Verhinderung wirksamer Bankenregulierungsmassnahmen beteiligt war. Körner wird Mitglied der neuen UBS-Konzernleitung. Er garantiere, so die UBS, für «operationelle Kontinuität». Wir sollten uns fürchten. Denn die neue UBS wird eine Bilanzsumme haben, die doppelt so gross ist wie das Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Lässt die bürgerliche Politik die Banker weiterhin so kutschieren wie in den vergangenen Jahrzehnten, ist die nächste Bankenrettung nur eine Frage der Zeit und wird noch viel teurer als die letzten beiden.