Jetzt auch beim BVG: Für weniger Rente noch mehr bezahlen
Der Ständerat fällt noch hinter seinen bereits untauglichen Vorschlag für die BVG-Reform zurück. Er will die Renten kürzen, dafür den Versicherungen noch mehr Geld zuschanzen. Besonders Frauen sollen drastisch mehr bezahlen.
LEERE VERSPRECHEN: Das Frauenkomitee um GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (Mitte) hatte für ein höheres Rentenalter für Frauen geweibelt, dafür bessere Pensionskassenrenten versprochen. (Foto: Keystone)
Ach, was haben sie schalmeit, die rechten und bürgerlichen Frauen vor der Abstimmung über die AHV 21. Selbstverständlich seien die Frauen bei den Löhnen benachteiligt. Und selbstverständlich auch bei den Renten. Aber zuerst müsse jetzt mal bei der AHV «Gleichberechtigung» erreicht werden – und darum das Pensionsalter der Frauen erhöht, obwohl diese bereits heute 30 Prozent weniger Rente erhalten als Männer. Die Renten-Ungleichheit werde dann bei der BVG-Revision angegangen. Diese «Argumentation» war damals schon durchschaubar, dürfte aber trotzdem einen entscheidenden Beitrag zum Mini-Ja zum Rentenklau an den Frauen vom 25. September beigetragen haben.
Ältere Arbeitende sollen für ihre eigene Rentenkürzung bezahlen, und zwar happig.
SCHLIMMER ALS GEDACHT
Keinen Monat nach der Abstimmung zeigt es sich jetzt, was von den Renten-Versprechungen bürgerlicher Frauen zu halten ist: nichts. Entweder, weil sie diese nicht halten wollen, weil ihre Parteien von der Finanzindustrie gesponsert werden. Oder weil sie nicht können, weil ihre Parteikollegen nicht wollen. Das Ergebnis bleibt das gleiche.
Die Sozialkommission des Ständerates stellte am 14. Oktober seinen neuen Vorschlag einer BVG-Reform vor. Er ist noch untauglicher als der Vorschlag vor einem halben Jahr. Die Eckpunkte: Der Umwandlungssatz wird dauerhaft gesenkt, aber nur während einer kurzen Übergangszeit kompensiert. Weder Arbeitgeber noch Bestverdienende beteiligen sich daran. Das bedeutet konkret: Ältere Arbeitnehmende bezahlen für ihre eigene Rentenkürzung, jüngere bezahlen mit – haben aber selbst keinen Anspruch auf Rentenerhöhungen. Nicht einmal für einen Viertel aller Versicherten soll die Senkung des Umwandlungssatzes voll kompensiert werden. Über die Hälfte der Übergangsgeneration soll leer ausgehen.
WAS RUFT HELVETIA?
Frauen sind dringend auf Rentenverbesserungen angewiesen. Das sagten sogar die bürgerlichen AHV-Abbauerinnen. Und das soll nach der Erhöhung des AHV-Alters bei den Pensionskassen geschehen. Das galt aber ganz offensichtlich nur bis zum 25. September. Laut Ständeratskommission sollen Frauen weiterhin Jahrzehnte auf bessere Renten warten – und bis dahin drastisch mehr bezahlen. Ganz konkret: Bei einem Jahreslohn von 25 000 Franken steigen die Kosten für die Versicherten um knapp 8 Lohnprozente auf 160 bis 250 Franken pro Monat – erhalten werden sie dafür in 40 Jahren eine monatliche Rente von knapp 500 Franken.
So sieht bürgerliche Rentenpolitik für Frauen aus. Helvetia ruft «Aua!».
Prämienschock: Ständerat spielt weiter auf Zeit
Kleine und mittlere Einkommen belasten geht der rechten Ständeratsmehrheit leicht von der Hand (siehe Artikel). Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten – oh, das dauert. Bereits zum zweiten Mal hat der Ständerat die dringend nötige Entlastung bei den Krankenkassenprämien auf die lange Bank geschoben. Der Nationalrat hat gegen die Stimmen der rechten Parteien SVP, FDP und GLP die Prämienverbilligungen für 2023 einmalig erhöht. Das ist dringend nötig, denn durchschnittlich steigt die Prämie um 6,6 Prozent, in vielen Kantonen ist es mehr.
UNSOZIAL. Bereits heute ist die Prämienlast für viele Haushalte kaum mehr zu tragen. Das Krankenkassenwesen in der Schweiz ist mit Kopfprämien extrem unsozial finanziert. Die Milliardärin bezahlt gleich viel für die Grundversicherung wie die Reinigerin. Das will die Prämienentlastungsinitiative der Gewerkschaften und der SP ändern. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Der Nationalrat hat einen brauchbaren Gegenvorschlag beschlossen. Aber auch hier spielt der Ständerat Eile mit Weile und hat die Behandlung verschoben. (cs)