Die Millionen-Lüge

Neues aus den rechten Fälscherwerkstätten. Diesmal: Gewerkschaften kassieren dank flankierenden Massnahmen Millionen. Eine glatte Lüge!

RECHTES MÄRCHEN-GESPANN: Magdalena Martul­lo-Blocher und Roger Köppel. (Foto: Keystone)

Ems-Chefin Magdalena Martul­lo-Blocher erzählt’s und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel auch – und so manche Journalistin und mancher Journalist plappert’s nach: Die Gewerkschaften seien für die flankierenden Massnahmen, weil sie daran Millionen verdienen würden.

DIE FAKTEN

• Der Mechanismus: Die Kontrollen werden von den paritätischen Kommissionen der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber durchgeführt. Auf der Basis einer Leistungsvereinbarung bezahlt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine pauschale Entschädigung pro Kon­trolle. Die effektiven Kosten für die paritätischen Kommissionen sind höher, zudem werden die Kontrollen bei Schweizer Betrieben nicht vom Seco entschädigt. Weder die Unia noch die Arbeitgeber erhalten Geld für Kontrollen.
• Die konkrete Rechnung: Dem Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes unterstehen rund 100’000 Lohnabhängige. Er ist damit einer der grössten der Schweiz. Im Jahr 2017 führten die paritätischen Kommissionen 617 Standard- und Spezialkontrollen durch. Die Entschädigung des Seco dafür betrug 580’000 Franken. Die gesamten Kosten ­für den Vollzug des Landesmantelvertrages beliefen sich 2017 jedoch auf 16,5 Millionen Franken. Dies etwa für Kontrollen oder Entschädigungen der nationalen und der 27 lokalen paritätischen Kommissionen.

Fazit 1: Die Entschädigungen des Seco decken nur einen Bruchteil der Gesamtkosten.
Fazit 2: Die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber finanzieren die Kontrollen – nicht die Kontrollen die Gewerkschaften.
Fazit 3: Wer das Gegenteil behauptet, lügt oder verbreitet Lügen.