«Es reicht!»

Die Gewerkschaften lassen die Gespräche über Verhandlungen um ein Rahmen­abkommen mit der EU platzen. Unia-Chefin Alleva erklärt, warum.

UNIA-CHEFIN VANIA ALLEVA: «Abzocker, neoliberale Hardliner, ­Dumping-Unternehmer und Gewerkschafts­hasserinnen vom Schlage einer Martullo-Blocher speien Gift und Galle gegen die flankierenden Massnahmen.» (Foto: Peter Mosimann)

work: Vania Alleva, die Gewerkschaften nehmen nicht an den von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ­organisierten Verhandlungen über die flankierenden Mass­nahmen teil. Warum diese Gesprächsverweigerung?
Vania Alleva: Weil Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten für uns nicht verhandelbar sind. Wir haben diesen Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Er hat eine längere Vorgeschichte.

Erzählen Sie!
Der Bundesrat hat für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen eine rote Linie definiert und versprochen, dass er nicht über die flankierenden Massnahmen ­diskutieren wird. Denn sie garantieren, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Doch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis brach dieses Versprechen im Frühsommer, als er in einem Radio­interview die sogenannte 8-Tage-Regel lächerlich machte – eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung des Lohnschutzes auch bei Entsendebetrieben. Übrigens: Bei der Einführung der 8-Tage-Regel zählten wir 90’000 Entsendungen, heute sind es 240’000. Das ist die grösste Zahl pro Kopf europaweit.

Sekundiert wurde Cassis von seinem FDP-Kollegen Johann Schneider-Ammann. Wir haben daraufhin beim Bundesrat interveniert, und dieser hat vor den Sommerferien nochmals seine roten Linien bekräftigt. Das war die Basis für unsere ­Bereitschaft, an tech­nischen Sozialpartnergesprächen teilzunehmen, wie sie vom Departement Schneider-Ammann gewünscht wurden. Wir haben daraufhin ebenfalls noch vor den Sommerferien dem Bundesrat unsere Positionen in einem Brief ­erklärt und angeboten, diese auch mündlich zu erläutern.

Dieses Angebot haben Sie jetzt abrupt zurückgezogen. Ziemlich unschweizerisch, wenn man nicht mehr reden will, kritisieren nun viele.
«Unschweizerisch» ist, wenn schon, dass sich die FDP-Bundesräte nicht an die roten Linien des Bundesrates halten. Das Fass zum Überlaufen brachten nämlich die Unterlagen zu den Gesprächen aus dem Departement von Bundesrat Schneider-­Ammann. Diese bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen: ­Es geht um viel mehr als «technische» Fragen. Es geht ganz grundsätzlich um den Lohnschutz. Schneider-Ammann stellt alles zur Disposition: von der 8-Tage-­Regel über die Kautionspflicht, die Sanktio­nen gegen fehlbare Arbeit­geber und über die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit bis hin zur Qualität und Quantität der paritätischen Arbeitskontrollen. Das ist ein totaler Angriff auf den Kern der flankierenden Massnahmen und damit auf die Rechte ­aller ­Arbeitnehmenden in diesem Land. Ausserdem sollen künftig ­EU-Instanzen über den Schweizer Lohnschutz entscheiden – dies mit unabsehbaren Folgen.

Die Positionen von Cassis und ­Schneider-Ammann sind durch keinen Beschluss des Bundesrates gedeckt, spielen Sie da drauf an?
Genau! Das lassen wir uns nicht bieten – es reicht mit Alleingängen der FDP-­Bundesräte! Die Landesregierung war sich bisher immer bewusst, dass der bilaterale Weg beim Volk nur eine Chance hat, wenn es funktionierende flankierende Massnahmen gibt. Das ist eine der Lehren aus der Ablehnung des EWR-Beitritts. Darum hat der Bundesrat auch entschieden, dass bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU genau diese flankierenden Massnahmen nicht tangiert werden sollen. Wer den bilateralen Weg weitergehen will, muss die Rechte der Arbeitnehmenden schützen.

Was, denken Sie, treibt die beiden FDP-Bundesräte an, den offiziellen Weg des Bundesrates zu sabotieren?
Die FDP-Bundesräte wollen die Verhandlungen über das Rahmenabkommen ganz offensichtlich dazu nützen, die Rechte der Arbeitnehmenden zu schwächen. Gewisse Arbeitgeberkreise haben eben Freude daran, wenn der Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne über die Hintertür ausgehöhlt wird. Das ist verantwortungslos – und Johann Schneider-­Ammann ist ein Wiederholungstäter.

Wie meinen Sie das?
Er ist mitverantwortlich dafür, dass 2014 die SVP-Masseneinwanderungs­initia­tive angenommen wurde. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ­haben ­damals im Vorfeld der Abstimmung ­gefordert, dass die flankierenden Massnahmen und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden müssen, damit das Volk die schädliche In­itiative ablehnt. Die Leute ­erleben Lohndruck, hören von willkürlichen Entlassungen, Lohndumping-­Fällen und anderen Arbeitgeber­missbräuchen – und fangen an, den rechten Rattenfängern zu glauben, die ­behaupten, die Personenfreizügigkeit sei das Problem. Dabei ist es ­genau ­umgekehrt: Das Problem ist, dass es in der Schweiz nach wie vor zu wenig ­Arbeitnehmerrechte und zu viel Diskriminierung gibt. Es gibt zu wenige wirksame Kontrollen, um Verträge und Gesetz in der Praxis durchzusetzen, und Kurzaufenthalter, Grenzgänger, Praktikanten, Sans-papiers können dann leicht ausgebeutet werden. Das müssen wir ­ändern. Aber Schneider-Ammann und die Arbeitgeber wollten und wollen ­davon nichts ­wissen. Sie scheinen nichts gelernt zu haben, oder lernen zu wollen.

Sie halten das aktuelle Benehmen der FDP-Bundesräte für Teil eines ­generellen Angriffs auf die ­Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Wer steckt hinter Cassis ­und Schneider-Ammann?
Abzocker, neoliberale Hardliner, ­Dumping-Unternehmer und Gewerkschaftshasserinnen vom Schlage einer Martullo-Blocher speien Gift und Galle gegen die flankierenden Massnahmen. Sie hätten lieber völlig freie Hand, wenn es darum geht, unsere ­Arbeitskraft möglichst billig auszubeuten. Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne und Lohnkontrollen stören ihre Jagd nach Extraprofiten. Mit den Flankierenden haben wir Gewerkschaften ­zusätzliche Rechte erkämpft, welche die schlimmsten Auswüchse der Ausbeutung in unserem Land bändigen helfen. Es überrascht nicht wirklich, dass das nicht allen gefällt.

Von rechts heisst es, die Gewerkschaften würden sich dem technischen Fortschritt bei den Meldemöglich­keiten verweigern. Ausserdem habe die EU unter­dessen gleichwertige oder gar bessere Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping eingeführt.
Beides ist falsch. Es geht ja nicht ­darum, die 8-Tage-Regel ein bisschen zu verändern, und dann würde die EU einlenken. Es geht darum, dass die FDP-Bundesräte die EU beim Schweizer Lohnschutz bestimmen lassen will. Dabei wissen sie genau, dass die EU-Kommission und der europäische Gerichtshof den Lohnschutz in vielen EU-Mitgliedländern ­sabotiert haben und zunehmend arbeitnehmerfeindliche Urteile gefällt wurden. Es ist kein Zufall, dass uns der ­Europäische Gewerkschaftsbund in unserem Kampf unterstützt. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wovon sie ­reden. Und sie wären froh, sie hätten unsere Regelung.

Ist die Personenfreizügigkeit für Sie eigentlich eine Erfolgs­geschichte?
Sie ist eine grosse Errungenschaft. Vor der Personenfreizügigkeit hatten wir das entwürdigende Saisonnierstatut plus Kontingente. Dass wir dies überwunden haben, ist ein grosser Erfolg. Die Unia hat sich immer sowohl für die Gleich­berechtigung aller Arbeitnehmenden als auch für eine wirksame Regulierung des Arbeitsmarktes starkgemacht; die Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen mit den flankierenden Massnahmen hat uns diesbezüglich einen grossen Schritt vorwärtsgebracht. Die flankierenden Massnahmen sind ein nichtdiskriminierender Schutz und bringen Verbesserungen für alle ­Arbeitnehmenden. Je mehr Rechte ­Arbeitnehmende haben, desto weniger ausbeutbar sind sie. Die flankierenden Massnahmen schützen darum unsere Arbeitsbedingungen besser, als Kontingente und Diskriminierungen es je konnten und können. Denn diese führen nur zu prekären Arbeitsbedingungen und fördern Überausbeutung. Personenfreizügigkeit plus Flankierende: das ist der richtige Weg, den wir dringend weiter verbessern müssen.

Gefährdet Ihr kategorisches Nein jetzt nicht gerade diese Bilateralen?
Im Gegenteil! Mit unserem Einsatz für die flankierenden Masnahmen retten wir den bilateralen Weg. Denn ohne Flankierende haben die Bilateralen bei der Bevölkerung keine Chance. Aus ­guten Gründen.

Mittlerweile stehen nur gerade noch die FDP und die GLP hinter den FDP-Bundesräten. Wie geht es jetzt weiter?
Ich bin froh, ist unsere klare Ansage ­angekommen. Der Bundesrat muss seine FDP-Kollegen nun definitiv auf die rote Linie verpflichten. Und die heisst: Wie die Schweiz Schweizer Löhne schützt, ist nicht Teil des Rahmenabkommens. Sollte die Landesregierung das nicht fertigbringen, was ich sehr bedauern würde, lancieren wir das Referendum. Denn Rahmenabkommen hin oder her: unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, die Rechte der Arbeitnehmenden, ihre Löhne und ihre Arbeitsbedingungen zu schützen.

Und dann ist das Rahmenabkommen tot?
Dieses schon. Und dann braucht es eben ein besseres Abkommen.