Der grosse Vertrauensbruch

Die Gespräche der Sozialpartner über das EU-Rahmenabkommen sind gescheitert, bevor sie begonnen haben. So kam es zur Eskalation.

ALLEIN, ABER TROTZIG: Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. (Foto: Keystone)

Am Anfang war der Aussenminister. Ignazio Cassis machte in einem Radiointerview die 8-Tage-Regel lächerlich. Diese ist ein zentraler Punkt der flankierenden Massnahmen. Sie sagt, dass sich EU-Firmen, acht Tage bevor sie in der Schweiz die Arbeit aufnehmen, melden müssen. Damit die Kontrolleure überhaupt wissen, wo sie allenfalls kontrollieren müssen. Cassis will diesen Schutz für Arbeitnehmende und einheimische Gewerbler aufweichen oder gar abschaffen. Was Cassis (hoffentlich) wusste, aber nicht sagte: der Bundesrat hat die flankierenden Massnahmen ausdrücklich von den Verhandlungen über das Rahmenabkommen ausgenommen.

Daran erinnerte die Regierung Cassis am 9. Juni und bekräftigte einmal mehr: Der Lohnschutz ist nicht Teil der Verhandlungen. Weder die 8-Tage-Regel noch sonst Elemente daraus. Es geht bei den roten Linien nicht darum, ob die Meldefrist 8, 7 oder 4 Tage beträgt. Es geht darum, dass die flankierenden Massnahmen nicht Gegenstand des Rahmenabkommens mit der EU sind. Punkt.

SCHNEIDER-AMMANNS LEUTE

Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, allfällige technische Erneuerungen der Flankierenden auszuloten. Der warf sich in die Pose des Patrons, der an guter Sozialpartnerschaft interessiert ist, und nahm die Arbeit auf. Aber wie! Seine Entourage verfasste ein Papier zu den geplanten Gesprächen, das sich wie die Wunschliste von Marktradikalen, Sozialabbauern und Gewerkschaftshassern liest. Schneider-Ammanns Leute stellen die gesamten flankierenden Massnahmen in Frage. Sie wollen, was die Deregulierer aus der EU auch wollen. Zum Beispiel: weniger Kontrollen; weniger exakte Kontrollen; keine Kautionen; nur noch symbolische Strafen für Lohndumper; keinen finanziellen Beitrag der EU-­Firmen mehr an die Kontrollkosten, quasi freie Bahn für Scheinselbständige. Das liest sich nicht nur wie eine Wunschliste von Sozialabbauern, das ist auch eine. Die Gespräche sollen darum gehen, wie der bestehende Schutz der Schweizer Löhne geschwächt beziehungsweise gleich ganz abgeschafft werden kann. SGB-Präsident Paul Rechsteiner bringt es auf den Punkt: «Das ist innenpolitischer Verrat an den Lohnabhängigen!»

WIRTSCHAFTSMINISTER WAR GEWARNT

Dumm oder dreist? Wohl beides! Dumm, weil es den Verfassern des Papiers klar sein musste, dass auf dieser Basis keine Gewerkschaft, die diesen Namen verdient, Gespräche führen würde. Dabei war Schneider-­Ammann seit spätestens Anfang Juni gewarnt (work berichtete am 29. Juni: rebrand.ly/flam1). Und dreist, weil es allem ­widerspricht, was der Bundesrat bisher versprochen und beschlossen hat. Wenn sich die Gewerkschaften unter diesen Umständen gar nicht erst an den Tisch setzen mögen, ist das nur folgerichtig. Doch ohne ­Gewerkschaften sind Schneider-Ammanns «Verhandlungen» faktisch Plauderstündchen jener, die den Arbeitnehmendenschutz schwächen möchten, aber es nicht durchsetzen können.

Noch lässt ein zwischen Trotzig und Beleidigt («So geht man nicht mit einem Bundesrat um») oszillierender Schneider-Ammann «technische Gespräche» organisieren. Es ist aber ein sehr kleiner Kreis, der sich noch daran beteiligt. Die Arbeitgeber und die Kantone. Wie lange letztere noch einen Sinn darin sehen, ohne die Arbeitnehmenden zu «verhandeln», ist fraglich. Bundespräsident Alain Berset hat den von Schneider-Ammann und Cassis angerichteten Scherbenhaufen auf die Traktandenliste der Bundesratssitzung vom 15. August gesetzt. Die Herren werden sich erklären müssen. Am Tag darauf kommt die Aussenpolitische Kommission des Ständerates zusammen. Auch sie hat Aussenminister Cassis aufgeboten (Ergebnisse erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

WARTEN AUF 2020

Die beiden FDP-Bundesräte stehen unterdessen ziemlich alleine da. Gestützt werden sie noch von ihrer eigenen Partei und den rechten Grünen von der GLP. Wahrscheinlichstes Szenario: begleitet von einigen ­innen- und aussenpolitischen Scharmützeln und Nebelpetarden werden die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen bis 2020 verzögert. Dann mit einem Wirtschaftsminister oder einer -ministerin und einem Aussenminister, die sich an die Beschlusslage der Gesamtregierung halten und wissen, dass ohne Schutz de Rechte der Arbeitnehmenden nichts geht.