Heute entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Chaosinitiative der SVP. work hält Sie hier auf dem Laufenden.
Die Chaosinitiative der SVP wird mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54.8 Prozent abgelehnt. Auch 13 von 23 Ständen haben die Initiativ abgelehnt.
Das Zivildienstgesetz wird mit 52.5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
«Ich bin sehr erleichtert», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva. Das Resultat sei ein Ja zur Vielfalt der Schweiz. Aber auch ein Nein zum Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden. Alleva hält fest, dass er Einsatz der vielen Gewerkschafts-Mitglieder sich gelohnt habe. Sie sagt:
Wenn Arbeitnehmende ihre ihre Botschaft transportieren, dann können wir gewinnen. Und heute haben wir gewonnen.
Die vielen Ja-Stimmen hätten aber auch gezeigt, dass die Probleme, die viele in der Bevölkerung haben, vom bürgerlichen Parlament nicht angegangen würden. Es seien Probleme mit der Kaufkraft, mit den Mieten und den Krankenkassen. Die Unia-Präsidentin fordert konkret: «Wir müssen den aktuellen Angriff auf die Mindestlöhne abwehren, aber auch die Kaufkraft und die Arbeitnehmerrechte stärken.»
Im work-Interview zeigt sich Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), erleichtert über das Nein zur SVP-Initiative. Er hält aber auch fest: «Kein einziges Problem der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist damit gelöst.» Konkret fordert Lampart drei Dinge:
Die Gewerkschaft Unia reagiert auf das sich abzeichnende Abstimmungsresultat: «Mit dem Nein zur SVP-Initiative hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen den Angriff auf Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz gestellt. Der Ja-Anteil deutet aber auch auf eine grosse Unzufriedenheit hin. Es braucht darum dringend Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen und eine Stärkung des Lohnschutzes.»
Es brauche nun schnelle und effektive Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmenden. Die Unia fordert konkret:
Die Gewerkschaft hält zudem fest, dass der Einsatz der Arbeitnehmenden den Unterschied machen könne, wie dieser Abstimmungskampf gezeigt habe. Die Kampagne der Unia wurde von hunderten Gewerkschaftsmitgliedern auf die Strasse und in die Betriebe getragen. Die Gewerkschaft hält fest: «Diese von der Basis ausgehende Überzeugungsarbeit war unerlässlich, um den Angriff der SVP auf die Rechte und Löhne der Beschäftigten einmal mehr zu stoppen.»
Die zweite Hochrechnung von 13 Uhr bestätigt den Trend:
Der Fehlerbereich liegt nur noch bei +/-2 Prozentpunkten.
Beim Zivildienstgesetz festigt sich ein Zustimmung mit 53 Prozent Ja-Stimmen.
Die erste Hochrechnung von 12.30 Uhr zur Chaos-Initiative ist sehr vielversprechend:
Sie zeigt, dass die Chaosinitiative mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wird.
Die Hochrechnung stammt von GFS Bern im Auftrag der SRG. Der Fehlerbereich liegt bei +/-3 Prozentpunkten.
Beim Zivildienstgesetz zeichnet sich mit 53 Prozent Zustimmung ein knappes Ja ab.
Jetzt also doch! Das Forschungsinstitut GFS Bern hat seine erste Trendmeldung um 12.15 Uhr aktualisiert:
Es geht von einem Nein zur Chaosinitiative aus.
Um 12 Uhr am Abstimmungssonntag gab das Forschungsinstitut GFS Bern die ersten Trends bekannt. Das Resultat:
Ab 12.30 Uhr soll eine erste Hochrechnung mehr Klarheit bringen.
Die erste Gemeinde übrigens, die heute ihre Resultate veröffentlich hat, ist Fiesch im Wallis: Hier wurden die Chaosinitiative abgelehnt. 186 Personen sagen Nein, 156 Personen sagen Ja.
Mit ihrer Initiative will die SVP die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz starr auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner deckeln. Sie verkauft ihr Anliegen als Nachhaltigkeitsinitiative, verfolgt damit aber ganz andere Absichten. Das wahre Ziel ist die Kündigung der Verträge mit der EU, was den Lohnschutz von uns allen massiv gefährden würde. In Gefahr sind aber nicht nur unsere Löhne, mit einem Ja zur Initiative drohen tiefere Renten, höhere Krankenkassenprämien und mindestens so teure Mieten wie heute. Hinzu kommt: Die SVP spricht explizit von der «ständigen» Wohnbevölkerung. Das heisst: Saisonniers könnten so viele kommen, wie die Wirtschaft will. Somit kämen nicht weniger Menschen in die Schweiz, sondern Arbeiterinnen und Arbeiter mit weniger Rechten.
Unia-Präsidentin Vania Alleva spricht Klartext: Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP nicht weniger Menschen im Land, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten.
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