Die SVP verspricht: weniger Ausländer, mehr Wohlstand für alle. Das Gegenteil ist wahr. Wer Ja zur «Nachhaltigkeitsinitiative» stimmt, stimmt für tiefere Löhne, tiefere Renten, höhere Krankenkassenprämien und mindestens so teure Mieten wie heute. Die Initiative will nicht weniger Menschen in der Schweiz, sie will mehr Menschen mit weniger Rechten. Rechtlose Arbeitende aber drücken (unfreiwillig) die Löhne aller Beschäftigten nach unten.
Gegenwärtig leben knapp 2,5 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz. Schweizer Haushalte verfügen im Schnitt über 44 bis 48 Quadratmeter Wohnraum pro Person. Bei migrantischen Haushalten sind es 32 bis 36 Quadratmeter, bei Familien mit Kindern teilweise noch weniger. Gleichzeitig zahlen Menschen mit Migrationshintergrund pro Quadratmeter rund 10 Prozent mehr Miete. Die Behauptung der Initiantinnen und Initianten, wegen der Zuwanderung gebe es keine freien Wohnungen mehr, ist frei erfunden. In den 20 Jahren vor der Personenfreizügigkeit standen im Schnitt deutlich weniger Wohnungen leer als in den letzten 20 Jahren.
Im Jahr 2001, dem letzten Jahr vor der Personenfreizügigkeit, standen in der Schweiz rund 36'000 Wohnungen leer. 2025 waren es mit 37'000 praktisch gleich viele. 2020 lag die Zahl leerer Mietwohnungen sogar bei rekordhohen 67'000. Trotzdem wurden die Mieten laufend teurer. Der Hauptgrund: Immobilienkonzerne kassieren gesetzeswidrig zu viel Miete. Im Jahr über 10 Milliarden. Daran ändert die Initiative nichts. Darum ist auch der Mieterinnen- und Mieterverband dagegen.
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Bass-Studie:
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Die Chaosinitiative will die Personenfreizügigkeit kündigen und damit die flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Lohnschutz abschaffen. Das ist das erklärte Ziel der SVP. Weil die flankierenden Massnahmen zwar nicht perfekt sind, aber die Löhne in der Schweiz schützen. Die FlaM sind keine Symbolpolitik, sie sind wirksam: Tripartite Kommissionen und paritätische Vollzugsorgane überprüfen jährlich bei Zehntausenden Betrieben und Arbeitenden, ob korrekte Löhne bezahlt werden und das Arbeitsgesetz eingehalten wird. Kontrolliert werden Entsandte aus EU-Ländern ebenso wie Angestellte von Schweizer Firmen in besonders lohnsensiblen Branchen wie Bau, Gastgewerbe und Reinigung.
Bei rund einem Fünftel der kontrollierten Entsendebetriebe fallen Verstösse auf. Löhne müssen nachgezahlt werden. Das stört die SVP enorm. Und sie steht offen dazu, dass sie den Lohnschutz schleifen will. Denn sie will nicht weniger Menschen in der Schweiz, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten. Die Initiative ist so formuliert, dass faktisch unbeschränkt Menschen in der Schweiz leben können, solange sie kein Recht haben, länger als 12 Monate zu bleiben. Rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter drücken (unfreiwillig) auch die Löhne von allen in der Schweiz arbeitenden Menschen. Die SVP nimmt das nicht nur in Kauf, sie will das ausdrücklich. Es steht im Parteiprogramm.
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Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der grössten Sorgen von Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentnern im Land. Für die SVP sind daran auch «die Ausländer» schuld. Doch gerade hier ist der Widerspruch zwischen SVP-Propaganda und Wirklichkeit besonders gross. Bei einem Ja zur «Nachhaltigkeitsinitiative» würden die Prämien sogar noch stärker steigen als bisher. Und zwar gleich wegen mehrerer Faktoren.
Versicherte im berufstätigen Alter zahlen im Schnitt pro Jahr 2000 bis 3000 Franken mehr ein, als sie beziehen. Sie stabilisieren das System. Und Menschen ohne Schweizer Pass kosten die Krankenkassen nicht mehr, sondern weniger als Schweizerinnen und Schweizer. Im Schnitt jährlich rund 1000 Franken. Das hat der Bundesrat dem polemisierenden SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bereits vorgerechnet. Wenn genau diese Gruppe kleiner wird, fehlt Geld: Die Prämien steigen nach vorsichtigen Schätzungen um rund 250 Franken pro Jahr.
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Die Zuwanderung «eigenständig steuern» ist ein Evergreen der bürgerlichen Migrationspolitik. Es gibt verschiedene Modelle, die auch jetzt wieder in den bürgerlichen Medien Hochkonjunktur haben. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie funktionieren nicht. Und sie schaden den Löhnen der Einheimischen. Im Punktesystem müssen hochqualifizierte Zuwandernde oft niedrigqualifizierte Jobs annehmen. Das drückt die Löhne für alle. Eine Zuwanderungsgebühr bremst die Zuwanderung nicht (was ihre Fans angeblich wollen). Dafür fördert sie Schwarzarbeit und drückt die Löhne aller Arbeitnehmenden. Kontingente haben die Zuwanderung nie beschränkt. Entweder werden sie auf Druck der Arbeitgeber angepasst und/oder sie fördern die Schwarzarbeit.
Eine besonders zynische und menschenverachtende Form von Kontingentpolitik war das Saisonnierstatut. Es ermöglichte systematische Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern aus dem Ausland. Und es drückte die Löhne der einheimischen Lohnabhängigen. Es ist ein Schandfleck der Schweizer Geschichte. Ein Schandfleck, zu dem die SVP zurückwill. Darum bekämpft sie die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen. Denn diese schützen den Grundsatz «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz».
Die SVP schürt seit Jahrzehnten Hass auf geflüchtete Menschen. Auch im Rahmen der 10-Millionen-Initiative wieder, auch wenn sie auf den Plakaten von «Nachhaltigkeit» spricht. SVP-Vertreterinnen und -Vertreter sprechen von «Asylantenflut» und «Asylchaos». Nichts könnte falscher sein. Schon nur deswegen, weil in den Jahren 2014 und 2023 Asylsuchende nur rund 8 Prozent der Zuwanderung in der Schweiz ausmachen. Zusammen mit den aus dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen mit Schutzstatus machen anerkannte Kriegsflüchtlinge lediglich etwa 2,5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung aus. Für alle Probleme, die die SVP mit ihrer Initiative angeblich «lösen» will, spielen sie schlicht keine Rolle. Trotzdem schürt die SVP gezielt fremdenfeindliche Stimmung und hetzt gegen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen mussten.
Ein Ja zur Initiative würde die Schweiz faktisch dazu zwingen, aus zentralen internationalen Abkommen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Uno-Kinderrechtskonvention auszutreten. Das mag alles im Sinn der SVP-Anhänger sein. Aber wohl kaum das Ende des Schengen/Dublin-Abkommens. Mit dem Wegfall des Dublin-Systems würde die Schweiz im Asylbereich faktisch zum Drittstaat an der EU-Aussengrenze. Das bedeutet: Die Schweiz müsste künftig alle Asylgesuche selbst bearbeiten und könnte keine Personen mehr in andere europäische Staaten zurückführen. Und: Die Schweizer Polizei wird von den europäischen Fahndungs- und Informationssystemen ausgeschlossen.
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Die Geburten gehen zurück. Gegenwärtig bekommt jede Frau im Durchschnitt noch 1,29 Kinder. So tief lag die Geburtenrate noch nie, seit die Geburtenzahlen erfasst werden. Die magische Zahl lautet daher 2,1. Das ist die sogenannte Ersatzquote für Länder mit niedriger Kindersterblichkeit. Alles darunter bedeutet: Die Population schrumpft – sofern niemand von draussen dazustösst. Unter einem 10-Millionen-Deckel überaltert die Schweiz rasch. Die Folgen: Immer weniger erwerbsfähige Menschen sollten sich um Kinder, Pflegebedürftige und Alte kümmern: finanziell, tatkräftig und emotional. Weil ein starrer Bevölkerungsdeckel eine ganz dumme Idee ist, gibt es eine solchen auch auf der ganzen Welt nirgendwo.
Es ist völlig klar, dass so etwas auch in der Schweiz nicht funktionieren würde. Das glaubt auch die SVP nicht wirklich. Darum hat sie nicht nur ein Hintertürchen eingebaut, sondern gleich ein riesiges Hintertor. Durch dieses kann sie den Schweizer Unternehmern mehr oder weniger rechtlose Arbeitende zur Verfügung stellen. Wenn solche überhaupt noch kommen wollen. Denn mit wenigen Ausnahmen sind alle Weltgegenden in den kommenden Jahren von einem Bevölkerungsschwund betroffen und brauchen ihre immer weniger Jungen selber.
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Auch die Altersvorsorge gerät bei einer Annahme der SVP-Initiative heftig unter Druck. Bei den Pensionskassenrenten drohen Einbussen von über 2000 Franken pro Jahr. Der Grund: Fällt die Personenfreizügigkeit weg, altert die Versichertenbasis schneller. Eine Kasse mit einem höheren Anteil Rentnerinnen und Rentner muss konservativer anlegen, die Rendite sinkt. Hinzu kommt, dass wirtschaftliche Abschottung die Lebenshaltungskosten erhöht und die Renten real entwertet. Bei der AHV ist die Logik dieselbe.
Wer einwandert, ist in der Regel jung und erwerbstätig. Zugewanderte zahlen mehr in die AHV, als sie beziehen. Seite Jahren und auch in Zukunft. Diese Beiträge stabilisieren heute die erste Säule. Fehlen sie, klafft eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Die Konsequenz: höhere AHV-Beiträge, Druck auf die Renten, Druck auf das Rentenalter. SVP-Vertreter sagen offen, dass sie das Rentenalter auf 67 Jahre und mehr anheben wollen. Für weniger Rente.
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Die Schweizer Pflege ist seit Jahren ein Pflegefall. Bereits heute wäre das Gesundheitswesen ohne Zuwanderung zusammengebrochen: Fast die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte haben ein ausländisches Diplom. In der Pflege haben rund ein Drittel der Arbeitenden keinen Schweizer Pass. Das Personal ist knapp und wird es bleiben. Um 43 Prozent wird der Bedarf an Langzeitpflegenden in den nächsten 20 Jahren zunehmen, wie das Schweizerische Gesundheitsobservatorium in seiner jüngsten Prognose schätzt. 7000 Stellen für diplomierte Pflegefachpersonen waren Ende des vergangenen Jahres ausgeschrieben, 8000 weitere Stellen mit niedrigeren Pflegeanforderungen.
Die Kantone (allesamt bürgerlich regiert) und ihre Gesundheitsdirektorenkonferenz warnen eindringlich vor den dramatische Folgen eines Ja. Einen düsteren Vorgeschmack, was ein Ja bedeuten würde, liefert Grossbritannien: Nach dem Brexit führte der Mangel an EU-Pflegekräften in England laut einer Berechnung der University of Surrey zu jährlich fast 1500 zusätzlichen Todesfällen, weil die NHS-Spitäler auf weniger qualifiziertes Personal ausweichen mussten oder es gleich ganz fehlte.
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Explodierende Wohnkosten, sinkende Kaufkraft, steigende Krankenkassenprämien sind alles Probleme, die den Menschen zu schaffen machen. Und es sind alles Probleme, die von der SVP-Politik (mit)verursacht werden. Keines davon wird bei einem Ja zur Chaos-initiative gelöst. Im Gegenteil. Die Massnahmen, die der Mehrheit im Land wirklich helfen würden, werden von der SVP aktiv bekämpft. Ein paar Beispiele.
Die SVP ist die am meisten mit den Immobilien-Haien verbandelte Partei. Sie bekämpft alles, was gegen Miet-Abzocke wirklich hilft:
In keinem Industrieland müssen die Menschen mehr von ihren Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen. Die SVP bekämpft alles, was dagegen wirklich hilft:
Grundsätzlich ist der ÖV nur zu Spitzenzeiten überlastet. Darum heissen sie Spitzenzeiten. Aber das ÖV-Angebot ist in vielen -Regionen ungenügend. Die SVP bekämpft alle Verbesserungen.
Die SVP tut so, als sei sie plötzlich umweltfreundlich geworden. Dabei bekämpft sie alles, was dem Schutz der Umwelt dient. Zum Beispiel:
Die SVP tut so, als wolle sie höhere Löhne für die Arbeitenden. Dabei will sie das Gegenteil. Das steht sogar in ihrem Parteiprogramm. Sie ist gegen:
Unia-Präsidentin Vania Alleva spricht Klartext: Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP nicht weniger Menschen im Land, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten.
Die SVP will einen starren Bevölkerungsdeckel über die Schweiz stülpen. Das ist aus vielen Gründen eine ganz schlechte Idee. Auch deshalb, weil der Schweiz in den nächsten Jahren nicht «Überbevölkerung»...
Ob Pfleger, Verkäuferin, Baubüezer oder Konditorin: Deshalb stimmen die Unia-Mitglieder am 14. Juni Nein zur Chaos-Initiative.
