Unia-Präsidentin Vania Alleva zum Tag der Arbeit

Heraus zum 1. Mai: sichtbar, furchtlos, kämpferisch!

«Es herrscht Klassenkampf von oben. Wir sehen es im Alltag: steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien, mehr Stress und Druck am Arbeitsplatz und doch immer weniger Geld im Portemonnaie. Zusätzlich greifen die rechten und bürger­lichen Parteien die Rechte der Arbeitnehmenden systematisch an: Sie wollen die ohnehin schon langen Arbeitstage auf bis zu 17 Stunden ausweiten, das Sonntagsarbeitsverbot aushöhlen und kantonale Mindestlöhne aushebeln.

Doch damit nicht genug! Die SVP-Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz›, über die wir am 14. Juni abstimmen werden, bedroht die Rechte aller Arbeitnehmenden. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen und damit das Recht, sich niederzulassen und ohne Diskriminierung zu arbeiten. Gleichzeitig würden auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schweizer Lohnschutz abgeschafft. Die Initiative würde die bilateralen Verträge beenden, die uns mit unseren Nachbarstaaten verbinden. Die Folge wären ein wirtschaftliches Chaos und der Verlust vieler Arbeitsplätze in der Exportindustrie. Deshalb steht der 1. Mai dieses Jahr unter dem Motto ‹Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung›.

Mit dieser Initiative entlarvt die SVP wieder einmal ihr wahres Gesicht als Anti-Arbeitnehmenden-Partei. Seit Jahren verfolgt sie eine klare Agenda: die unbequemen Gewerkschaften schwächen. Denn diese sind mächtige Verhinderinnen der grenzenlosen Bereicherung und Abzockerei einiger weniger auf dem Buckel der Arbeitnehmenden. Dass die Milliardärs­partei nicht die Interessen der Büezerinnen und Büezer vertritt, hat zuletzt die Berner SVP-Nationalrätin Katja Riem unumwunden zugegeben. Und schon 2018 hat Magdalena Martullo-Blocher vor den Medien die Stossrichtung der Partei vorgegeben: Starke Gewerkschaften, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge und wirksamer Lohnschutz sind ihr ein Dorn im Auge. Dass der Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen wegmüssen, steht auch klipp und klar im SVP-Parteiprogramm der laufenden Legislatur.

Die SVP ist nach wie vor nicht an Lösungen für die wirklich drängenden Probleme der Arbeitnehmenden interessiert: Sie will keine Mindestlöhne. Als Partei der Immobilienlobby verhindert sie Vorstösse, die Mieter und Mieterinnen entlasten würden. Sie sabotiert die Umsetzung der Pflegeinitiative. Sie war gegen die 13. AHV-Rente. Und sie tut rein gar nichts, um die ­Prämienlast zu senken.

Die SVP behauptet, eine Deckelung der Zuwanderung würde sämtliche dieser Probleme lösen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Chaosinitiative ist für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz brandgefährlich – und zwar unabhängig davon, ob sie einen Schweizer Pass haben oder nicht. Sie ist ein Frontal­angriff auf alle Arbeitnehmenden und den sozialen Frieden in unserem Land.

Zuerst würde das Recht auf Familiennachzug ­fallen – mit schlimmen Konsequenzen für das Familien­leben vieler Kolleginnen und Kollegen, die schon seit Jahren hier arbeiten und leben. Der Skandal der ­‹verbotenen Kinder› aus den Zeiten des Saisonnier­statuts darf sich auf keinen Fall wiederholen!

In einem nächsten Schritt verlangt die SVP-Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Recht der Arbeitnehmenden, sich nieder­zulassen und ohne Lohndiskriminierung zu arbeiten, würde abgeschafft – sowohl für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz als auch für Schweizerinnen und Schweizer in EU-Staaten.

Dieses Diskriminierungsverbot zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmenden ist aber zentral im Kampf gegen Lohndumping. Frühere diskriminierende Regelungen wie das Saisonnierstatut machten es möglich, rechtlose Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass auszubeuten und ihnen für dieselbe Arbeit tiefere Löhne zu zahlen. Das führte auch für ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen zu Lohndruck. Das ist heute nicht mehr erlaubt. Doch die SVP will diesen Fortschritt rückgängig machen und dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen.

Das kommt nicht in Frage. Am Tag der Arbeit tragen wir unseren Widerstand auf die ­Strasse: Gegen die menschenverachtende Politik der SVP in der Schweiz und der Trumpisten und der Tech-Milliardäre weltweit. Gegen Angriffe auf unsere Rechte. Gegen Spaltung. Gegen jene, die Angst ­schüren, um Macht zu gewinnen. Denn unsere Antwort ist klar: Solidarität. Wir kämpfen gemeinsam für eine demokratische, freie, friedliche Welt, die auf Menschen- und Arbeitsrechten basiert. Es darf keinen Platz geben für Angriffskriege, Repression, Autoritarismus, Diktaturen oder Ausbeutung. Wir solidarisieren uns mit Kollegen und Kolleginnen weltweit, die ihre Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Wenn die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und die politische Instabilität zunimmt, sind unsere Werte der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit wichtiger denn je. Wir tragen sie am 1. Mai auf die Strassen und Plätze: sichtbar, furchtlos, kämpferisch.»