Die SVP will angeblich die Schweizer Bevölkerung bei 10 Millionen Menschen starr deckeln. Wirklich? Der Initiativtext ist klar. Und das Parteiprogramm der SVP auch. Es geht um etwas ganz anderes.
Sie säuseln von Nachhaltigkeit, sie versprechen tiefere Mieten und jedem Eidgenossen einen Parkplatz überall und zu jeder Zeit und jeder Eidgenossin ein gewaltfreies Beziehungsleben. Freie Sitzplätze in den S-Bahnen auch zur Stosszeit gibt’s obendrauf. Die Eintrittskarte zu diesem Paradies ist ein Ja zur «Nachhaltigkeitsinitiative». Die SVP inszeniert sich aktuell als Schweizerische Volksverwöhnungspartei. Das ist natürlich Unsinn. Gefährlicher Unsinn. Menschenverachtender Unsinn.
Kein Land auf der Welt hat einen starren Bevölkerungsdeckel. Aus gutem Grund. Die SVP will einen, steht in den grossen Buchstaben der Initiative. Doch wie bei Handyverträgen mit «lebenslangem Tiefpreis» ist das Kleingedruckte entscheidend. Und dort steht, wen die SVP zur «ständigen Wohnbevölkerung» zählt: «alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten». Das heisst: Es könnten sich für die SVP auch 14 Millionen Menschen in der Schweiz aufhalten und arbeiten, vorausgesetzt 4 Millionen davon verlassen das Land nach spätestens zwölf Monaten wieder. Um dann wieder für zwölf Monate einzureisen. Wer unter solchen Umständen arbeiten muss, ist leicht auszubeuten, sowohl auf dem Arbeits- wie auf dem Wohnungsmarkt. Dieses Ziel offen in einer Initiative zu formulieren schien der SVP wohl zu Recht als wenig erfolgversprechend. Darum operiert sie jetzt mit dem 10-Millionen-Deckel.
Bei einem Ja zur Chaosinitiative sollen die Geflüchteten raus, was völkerrechtlich verboten und zahlenmässig irrelevant ist. Und dann soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Und damit die Bilateralen. Denn fallen die Bilateralen, fallen auch die flankierenden Massnahmen. Und um diese geht es den SVP-Milliardärinnen und -Multimillionären tatsächlich. Das geben sie auch offen zu. Ausser sie inszenieren sich gerade wie im aktuellen Abstimmungskampf als Volksverwöhner. Im Januar 2018 zum Beispiel sagte SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz: «Mindestlöhne, Entschädigungen, Arbeitszeit, Ferien usw. werden so (sie meint die flankierenden Massnahmen, die Red.) einheitlich geregelt und jeglicher Wettbewerb unterbunden.»
Das kann nur beklagen, wer – wie offensichtlich Martullo-Blocher und Konsorten – unter «Wettbewerb» schlicht weniger Lohn, weniger Ferien und längere Arbeitszeiten versteht. Weil höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Ferien können Firmen jederzeit anbieten. Das würde bei Martullos Ems-Chemie unter Umständen sogar dazu führen, dass sich Martullo und ihre Schwestern nicht mehr Dividenden in den eigenen Sack stecken könnten, als sie für alle Ems-Arbeitnehmenden an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen. Wollen sie natürlich nicht. Und darum steht auch im aktuellen SVP-Parteiprogramm: «Die SVP kämpft für die Abschaffung der flankierenden Massnahmen.» Denn ohne die bei der SVP so verhassten FlaM könnten Arbeitgeber ungeniert Löhne drücken, Arbeitszeiten verlängern, Kontrollen abbauen (siehe Artikel unten).
Wo die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt, steigen auch die Einwanderungszahlen. Wo sie sinkt, gehen sie zurück. Kein «System» steuert also, alle reagieren auf die Nachfrage der Firmen. Es ist eine fixe Idee der Rechten: «mit Kontingenten Zuwanderung steuern». Alle Zahlen zeigen: Das hat noch nie funktioniert. Trotzdem verspricht das die SVP auch jetzt wieder und erhält mediale Unterstützung durch ihr nahestehende Professoren.
Das gleiche Versprechen gaben die geistigen Brüder und Schwestern der SVP in Grossbritannien den Lohnabhängigen. Die dann für den Brexit stimmten, weil sie sich «dank» weniger Zuwanderung bessere Jobs, günstigere Wohnungen und ein funktionierendes Gesundheitswesen versprachen. Eingetroffen ist das Gegenteil: Seit der Einführung der «selbst gesteuerten Zuwanderung» hat sich die Zahl der Einwanderinnen und Einwanderer verdreifacht. Weil die Wirtschaft sonst nicht läuft. Unterschied zu vor dem Brexit: Die Menschen kommen aus Nicht-EU-Staaten und müssen teilweise unter prekärsten Bedingungen arbeiten und leben. Die Reallöhne und -renten der Mehrheit der britischen Bevölkerung sind gesunken. Das öffentliche Gesundheitswesen ist so marode wie nie. Die einzigen wahren Profiteure des Brexit sind die Finanzindustrie, die Grossverdienenden und die Überreichen.
Vor der Personenfreizügigkeit mit der EU sei alles besser gewesen, behaupten SVP und Co. Doch wie war es wirklich? Das frühere System legte jedes Jahr eine Höchstzahl sogenannter Aufenthaltsbewilligungen fest. Tönt nach klaren Regeln und auf den ersten Blick nachvollziehbar. In der Realität wurden die Zahlen aber stets den Wünschen der Wirtschaft angepasst. Wenn in der Hochkonjunktur Arbeitskräfte fehlten, hob der Bundesrat die Kontingente an. Und wo sie nicht reichten, holten sich Unternehmen die Leute trotzdem. Als Kurzaufenthalter, Subunternehmer – oder schlicht und einfach schwarz.
Das alte Kontingentsystem war also nicht nur wirkungslos gegen die Zuwanderung, sondern sozial zerstörerisch. Es hielt Arbeitsmigrierende rechtlos, schuf Abhängigkeiten und drückte auf die Löhne von allen Arbeiterinnen und Arbeitern. Dahin will die SVP zurück. Das ist nicht nachhaltig, sondern menschenfeindlich.
Was ist für die SVP der grösste Nachteil der flankierenden Massnahmen? Sie funktionieren!
Die SVP und leider auch einige Arbeitgeberverbände wollen statt Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen zurück zu Kontingenten. Das berüchtigte Saisonnierstatut war die brutalste Form dieses Systems: kein Familiennachzug, kein Stellenwechsel, keine Integration und viel Unmenschlichkeit und Ausbeutung. Der Arbeitgeber hatte die Macht, ob jemand bleiben durfte oder nicht – und konnte so die Arbeitsbedingungen für alle Lohn-abhängigen verschlechtern. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und die flankierenden Massnahmen machten Schluss damit.
In der Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA-Staaten gilt: Wer seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann, darf einwandern. Weil die Regeln sehr liberal sind, funktioniert das System nur mit flankierenden Massnahmen (FlaM). Diese stellen sicher, dass die lokalen Arbeitsbedingungen eingehalten werden, und verhindern, dass Arbeitgeber die Personenfreizügigkeit missbrauchen, um inländische Arbeitskräfte durch «billigere» aus dem Ausland zu ersetzen. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und die Nieder-lassungsfreiheit führen zur Gleichbehandlung mit den Einheimischen, die Lohnabhängigen sind damit viel weniger der Macht und Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt.
Damit die FlaM nicht toter Buchstabe bleiben, müssen sie kontrolliert werden. Im Jahr 2024 haben die Kon-trollbehörden rund 29 500 Betriebskontrollen durchgeführt sowie annähernd 140'000 Lohnverhältnisse überprüft. Stellen die Behörden einen tieferen Lohn als branchen- oder ortsüblich fest, leiten sie ein Verständigungsverfahren ein, mit dem Ziel, fehlbare Betriebe zur Lohnanpassung zu bewegen. 2024 wurden 1695 solcher Verfahren eröffnet. Ausländische Entsendebetriebe zeigen sich deutlich kooperativer. 88 Prozent passten ihre Löhne an oder zahlten nach.
Bei Schweizer Arbeitgebenden ist die Situation deutlich schlechter: Lediglich 56 Prozent der Verfahren verliefen erfolgreich, in 440 von 787 Fällen. Fast jedes zweite fehlbare Schweizer Unternehmen – rund 347 Betriebe – weigert sich, die zu tief -bezahlten Löhne nachzuzahlen oder künftig anzupassen.
Auch wenn in vielen Kantonen zu wenig kontrolliert wird: Die flankierenden Massnahmen schützen die Lohnabhängigen. Und deshalb sind sie der SVP ein Dorn im Auge.
Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP trägt einen harmlosen Namen. Doch der täuscht: Ein Ja würde allen schaden, die von ihrem Lohn oder ihrer Rente leben.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ab. Jetzt haben Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien ihre Nein-Kampagne lanciert: mit klaren Analysen, deutlichen Zahlen und grosser Entschlossenheit...
Ein neues Buch räumt auf mit Migrationsmythen, die sich in der Schweiz bis weit in die Mitte der Gesellschaft festgesetzt haben. Und zeigt Wege auf: weg von der SVP-Sündenbockpolitik hin...
