Wegen Ja zur 13. AHV-Rente und Nein zu höherem Rentenalter

Der rechte Rachefeldzug geht in die Verlängerung

Das Jahr 2024 war ein schlechtes Jahr für AHV-Feindinnen und Feinde: Im März sagte das Volk Ja zu einer 13. AHV-Rente und versenkte ein höheres Rentenalter mit 75 Prozent Nein-Stimmen. Und im September holten sie sich mit einer neuerlichen Rentenklau-Vorlage im BVG gleich noch einmal eine blutige Nase. Es war eine Niederlagenserie, über die die rechten Parteien bis heute nicht wirklich hinweggekommen sind. Sie trötzeln. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate im März 2024 drohten sie offen mit Rache und damit, die 13. AHV-Rente so unsozial wie möglich zu finanzieren. Möglichst ausschliesslich auf dem Buckel der Gering- und Mittelverdienenden und der Rentenbeziehenden. Und der grosse Teil der bürgerlichen Fraktionen im nationalen Parlament ist immer noch auf Rache aus.

Zum Glück haben die Gewerkschaften bei der Formulierung der Initiative klugerweise einen verbindlichen Zeitpunkt zur erstmaligen Auszahlung des AHV-Dreizehnten in das Begehren geschrieben. Und so wird die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner im kommenden Dezember zum ersten Mal mit einer zusätzlichen Rente gestärkt.

Dank der schlauen Formulierung der Initiative konnte der Bundesrat die Auszahlung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Die Retourkutsche von der SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat gegen das Volk – ­angeführt von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter – folgte prompt: Finanzierung ausschliesslich über die Mehrwertsteuer, gleichzeitig Senkung des Bundesbeitrags an die AHV. Ein Doppelschlag gegen die Versicherten. Der Bundesbeitrag finanziert nämlich unter anderem die besonders für Frauen wichtigen Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung.

Im Nationalrat lief der Rachefeldzug weiter. Die zuständige Kommission trat auf das Geschäft nur hauchdünn ein, in der bisherigen Debatte lehnte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat jeden Kompromiss ab. Stattdessen beharrte sie auf einer reinen Mehrwertsteuererhöhung, befristet bis 2030, und keinen Rappen über Lohnbeiträge.

Von dieser rachsüchtigen Ausblutungspolitik wollte der Ständerat nichts wissen. In der gerade beendeten Frühjahrssession 2026 hat die kleine Kammer ihren Kurs bestätigt und hält an einem soliden, kaufkraftschonenden Kompromissmodell fest: einer Mischfinanzierung aus höheren Lohnbeiträgen und einer schrittweisen Mehrwertsteuererhöhung. Konkret sollen die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen und die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte – etwas tiefer als ursprünglich diskutiert, möglich dank den guten Ergebnissen des AHV-Ausgleichsfonds in den letzten zwei Jahren.

Die Gewerkschaften hätten eine reine Finanzierung über Lohnbeiträge bevorzugt. Das haben sie auch im Abstimmungskampf immer betont. Denn Lohnbeiträge haben für die Mehrheit der Bevölkerung klare Vorteile gegenüber der Mehrwertsteuer. Der grösste: Sie verteilen von oben nach unten um (siehe Artikel unten). Weil Bestverdienende, wenn sie schon seit Jahrzehnten bei den Steuern entlastet werden, immerhin auf ihrem ganzen Lohn AHV-Beiträge bezahlen müssen, die Maximalrente aber gedeckelt ist.

Trotzdem unterstützt der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Mischfinanzierung des Ständerates als tragfähigen Brückenschlag. Sie ist solide, generationengerecht und dauerhaft. Ganz im Gegensatz zur Nationalratsversion, die das Problem schlicht auf die lange Bank schieben will, um die AHV auszubluten und dann eine Rentenaltererhöhung als «unausweichlich» erscheinen lassen will. In der Sommersession geht’s im Nationalrat in die nächste Runde.

Seit Jahrzehnten sinken die Steuern für Bestverdienende, Unternehmen, Erbinnen, Erben und Kapitalbesitzende. Das verschärft die soziale Ungleichheit. Oder, wie es der alte Politspruch auf den Punkt bringt: Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher. Zumindest bei den Einkommen aus Arbeit gibt die AHV ein bisschen Gegensteuer: Die Beiträge sind auf den gesamten Lohn fällig, die Leistungen aber sind gedeckelt – das macht das System umverteilend.

Und trotzdem sinken die Lohnbeiträge der Arbeitgeber seit Jahren. Hauptgrund: weniger Kinder, weniger schwere Berufsunfälle – also tiefere Familienzulagen- und Berufsunfallversicherungsbeiträge. Trotz der kleinen Erhöhung für die AHV im Rahmen der Steuerreform STAF 2020 sind die Arbeit­geberbeiträge heute tiefer als vor 15 Jahren. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sind von 3 Prozent im Jahr 1995 auf heute 2,2 Prozent gesunken – und das Solidaritätsprozent für hohe Löhne wurde bereits Anfang 2023 gestrichen.

Eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte – wie sie der Ständerat gegenwärtig für die Finanzierung der 13. AHV-Rente beschlossen hat – ist vor diesem Hintergrund mehr als tragbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das bei einem Monatslohn von 5000 Franken gerade mal 7.50 Franken mehr pro Monat. Doch weil eben auch Überverdiener und Boni-Abzocker mehr bezahlen müssen, laufen ihre Parteien gegen Lohnabzüge zur Sozialwerk-Finanzierung Sturm. Neuerdings unterstützt von ihrer Denkfabrik Avenir Suisse. Die hat passend zur Debatte um die AHV-Finanzierung eine Kampagne gegen Lohnabzüge lanciert. Das ist ebenso wenig überraschend wie deren wohlwollende Weiterverbreitung durch die vereinigten Aargauer und Zürcher Redaktionen.