Die wohlhabenden Eigenheimbesitzenden haben den Milliarden-Jackpot geknackt: Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Bezahlen müssen das 2,5-Milliarden-Geschenk alle Nichtreichen, auch solche mit einem Häuschen. Aber es war nicht alles schlecht am letzten Abstimmungswochenende.
Mit dem Rekordbudget von 7 Millionen Franken drückte der Hauseigentümerverband seine falschen Parolen von den entlasteten Witwen mit abbezahlten und topsanierten Häuschen durch. Die Folgen werden alle Nichtreichen eher früher als später merken: Bund, Kantonen und Gemeinden fehlen Milliarden. Diese werden nicht die Reichen und Bestverdienenden bezahlen, sondern alle anderen. Das ist ärgerlich. So ärgerlich wie das Nein zu Betreuungsgutscheinen für Familien im Kanton Solothurn. Aber das Abstimmungswochenende brachte auch Erfreuliches für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Zum Beispiel:
In der Stadt Zürich kostet das ÖV-Abo künftig nur noch 1 Franken pro Tag – im Jahr also 365 statt heute 809 Franken. Für Kinder und Jugendliche wird das Jahresabo 185 Franken kosten statt wie bisher 586 Franken. Das ist eine massive Entlastung für die Haushaltsbudgets und stärkt die Kaufkraft der tiefsten, unteren und mittleren Einkommen spürbar.
Im Kanton Tessin sinkt die Belastung durch die Krankenkassenprämien. Gleich zwei Initiativen wurden vom Volk angenommen. Eine von rechts, die künftig höhere Steuerabzüge für Prämien zulässt. Konkret sollen Abzüge für alleinstehende Personen von 5500 auf 9000 Franken und für Ehepaare von 10'900 auf 18'000 Franken erhöht werden. Auch pensionierte Personen können höhere Abzüge geltend machen. Davon profitieren Geringverdienende wenig bis gar nicht.
Beispielhaft für eine wirksame Entlastung der Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen ist dafür die Initiative von links: Sie beschränkt die Prämienbelastung künftig auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist im Kanton Tessin besonders wichtig, weil dort die Prämien die Grenze des Tragbaren längst überschritten haben. Sie sind bis zu 25 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt. Auf das nächste Jahr steigen die mittleren Prämien im Tessin um 7,1 Prozent – trauriger Schweizer Rekord.
Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, müssen Vermieterinnen und Vermieter auch im Kanton Bern künftig den bisherigen Mietzins offenlegen. Und zwar auf einem offiziellen Formular. Das Stimmvolk sagte Ja zu einer Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes. Diese wurde von rechten Parteien und Verbänden bekämpft. Denn die Immo-Haie benützen Wechsel der Mietenden sehr gern für ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen. Jahr für Jahr kassieren Hausbesitzende bereits heute gesetzeswidrig 10 Milliarden Franken zu viel Miete. Eine Offenlegungspflicht auf einem amtlichen Formular kann allzu dreiste Aufschläge künftig auch im Kanton Bern ausbremsen, wie bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern und Zürich.
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