Die SVP hat ihrer Initiative den trügerischen Namen «Nachhaltigkeitsinitiative» gegeben. Gegen die Fremdenfeindlichkeit im grünen Gewand wehrt sich auch Klimastreik. Am 22. Mai wird in Bern gegen die SVP-Initiative und für Klimagerechtigkeit demonstriert.
Obwohl die SVP mit Bundesrat Rösti konsequent für mehr Autobahnen, Atomkraftwerke und Pestizide einsteht, inszeniert sich die Partei mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» als Bewahrerin und Beschützerin der Umwelt. Innere Widersprüche sind offenbar kein Problem für die Rechtsaussenpartei. Mit der grünen Rhetorik will sie insbesondere in wachstumskritischen Kreisen Stimmen holen. Die erste Umfrage von Tamedia prognostizierte bei Wählerinnen und Wählern der Grünen und Grünliberalen einen Ja-Stimmen-Anteil von 19 Prozent, bei SP-Wählern immerhin noch 13 Prozent.
Voll gegen den Strich geht dies den jungen Menschen beim Klimastreik. Moritz Wülser (18) und Jael Seiler (17) waren noch in der Primarschule, als 2018 die ersten Klimastreiks stattfanden. Wülser ist seit 2022 aktiv in der Klimabewegung, Seiler ist vor einem Jahr dazugekommen. Im Moment sind die beiden mit den Vorbereitungen der Demo am Freitag vor Pfingsten beschäftigt. Zusammen mit weiteren Organisationen, unter anderem der Unia Bern, wollen sie auf dem Bundesplatz ein Zeichen gegen die Abschottung und die irreführende Politik der SVP setzen. Seiler sagt: «Die SVP arbeitet mit den Ängsten der Bevölkerung. Als Klimabewegung können wir das nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen aufzeigen, dass dies ein Ablenkungsmanöver ist und kein einziges Umweltproblem lösen wird.»
Auch bei Wülser löst die Initiative grosses Unbehagen aus, sie stehe beispielhaft für
alles, was in der Politik schiefläuft:
Die Klimakrise ist eine der grössten Sorgen der Menschen in der Schweiz. Hier die Verbindung mit dem Thema Migration zu machen, ist schon sehr fragwürdig.
Vor allem auch, weil es um Probleme gehe, welche die SVP mitverursache. Wülser sagt: «Die Politik der SVP und die Geschäfte von Schweizer Konzernen heizen die Klimakrise immer weiter an, was im globalen Süden auch immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.» Für Seiler bedeutet Klimagerechtigkeit, dass die Schweiz auch Verantwortung für die Geflüchteten übernimmt: «Die Klimakrise ist heute ein Fluchtgrund, und wir müssen dies in der Schweiz anerkennen.» Seiler kann als 17jährige selber noch nicht abstimmen. Sie sagt: «Alle, die abstimmen können, sollten dieses Privileg nutzen.» Es gehe um eine grundlegende Entscheidung, von der junge Menschen wie sie besonders stark betroffen seien.
Unia-Präsidentin Vania Alleva spricht Klartext: Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP nicht weniger Menschen im Land, sondern mehr Menschen mit weniger Rechten.
Die SVP will angeblich die Schweizer Bevölkerung bei 10 Millionen Menschen starr deckeln. Wirklich? Der Initiativtext ist klar. Und das Parteiprogramm der SVP auch. Es geht um etwas ganz anderes....
Ob Pfleger, Verkäuferin, Baubüezer oder Konditorin: Deshalb stimmen die Unia-Mitglieder am 14. Juni Nein zur Chaos-Initiative.
