Eigentlich ging’s um Hofläden auf Bauernhöfen. FDP und GLP zimmerten daraus ein Pro-Tankstellenshop-Gesetz. Dagegen kämpfen jetzt Gewerkschaften, Detailhändler, SVP und SP Seite an Seite.
Eigentlich wollten die Bauern einfach eine gesetzliche Absicherung ihrer Extrawurst in Sachen Hofläden. Die war weggefallen, weil die Gewerbepolizei und das Justizdepartement einen Verkaufscontainer in der Stadt Luzern für dem Ladenöffnungsgesetz unterstellt erklärte. Die Begründung traf auch auf die Hofläden zu. Und weil die Bauernsame in diesem Land im allgemeinen und im Kanton Luzern besonders darauf vertrauen kann, dass ihre Anliegen bei der Parlamentsmehrheit gute Aufnahme finden, sah alles nach einer kurzen Sache aus. Gegen einen SVP-Vorstoss, Warenverkaufsautomaten und Hofläden auf Bauernhöfen als Ausnahme ins Gesetz aufzunehmen, ob mit Türe oder ohne, erwuchs kaum Widerstand. Doch dann spürten sich FDP und GLP nicht mehr, der grösste Teil der Mitte liess sich anstecken, und selbst eine Minderheit der Grünen machte mit: Am Schluss stimmte das Luzerner Kantonsparlament mit 61 zu 49 Stimmen einem Gesetz zu, das auf seinem Weg durchs Parlament immer mehr Läden von den bisher geltenden Ladenschlusszeiten ausnehmen wollte.
Von Anfang an konsequent gegen eine Durchlöcherung des Arbeitnehmendenschutzes ausserhalb der wahren Hofläden wehrten sich die SP und die Gewerkschaften. Im Laufe der Debatte schlugen insbesondere FDP und GLP immer absurdere Ausnahmen vor. Zum Beispiel sollte eine E-Mobil-Ladestation vor einem Laden ausreichen, um ihn zum Tankstellenshop zu machen, mit Ladenöffnungszeiten von 5 bis 22 Uhr. Doch damit wurde es auch der SVP-Fraktion zu viel:
Wir wollen einfach, dass die Hofläden auf dem Hof bleiben und lokale Produkte verkaufen.
Daraufhin bildete sich eine bemerkenswerte Koalition von Gewerkschaftsbund, Unia, SP, SVP und Detaillistenverband und ergriff das Referendum. Die nötigen Unterschriften waren rasch zusammen. Marcel Budmiger ist Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds und SP-Kantonsparlamentarier. Er sagt über seine Erfahrungen beim Unterschriftensammeln: «Viele Leute waren über die Ladenöffnungs-Zwängerei genervt und darüber, dass der Wille der Bevölkerung nicht akzeptiert wird.» Das Luzerner Stimmvolk hat schon mehrfach und deutlich längeren Abfuhren erteilt. Auch für die neue Abstimmung ist SP-Parlamentarier und VPOD-Gewerkschafter Urban Sager zuversichtlich. In der Lokalpresse sagte er: «Wir werden gewinnen.»
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