Halbierungsinitiative: SRG-Zerstörer stoppen

SVP will Oligarchen-Medien wie in den USA

Ja, man kann sich über die SRG ärgern. Zum Beispiel wenn 20' 000 Menschen an einer Kaufkraft-Demo der «Tagesschau» gerade einmal einen Fünf-Sekunden-Beitragsschnipsel wert sind. Wenn die moderierende Allzweckwaffe Sven Epiney noch eine Sendung übernimmt. Oder wenn man morgens um Viertel nach sechs Radio hört und sich fragt, was die unglaublich gut gelaunte Moderatorin wohl geraucht hat. Man kann sich aber genauso gut über das Gegenteil aufregen: über zu lange Beiträge, über zu viel fortschrittliche Themen, über zu wenig Unterhaltung. Und sich Sven Epiney als besten Schwiegersohn der Welt vorstellen. 

Den Verantwortlichen bei Radio und Fernsehen geht es dabei ein wenig wie der Trainerin der Fussball-Nationalmannschaft. Auch dort coacht fast die ganze Nation mit. Und fast alle sind überzeugt, genau zu wissen, was anders laufen müsste.

Aber genau darüber wird am 8. März nicht abgestimmt. Die Halbierungsinitiative ist kein Ventil für Programmkritik. Sie ist ein radikaler Angriff auf den Service public und auf die demokratische Meinungsbildung.

Vor 10 Jahren kostete der Empfang von Radio und TV zusammen noch eine Gebühr von 451.10 Franken. Aktuell sind es 335. Mit dem Systemwechsel zur Haushaltsabgabe sanken die Gebühren zuerst auf 365 Franken. Später senkte sie der Bundesrat um 30 Franken. Auf Antrag von SVP-Bundesrat Albert Rösti, der als Nationalrat die Halbierungsinitiative mitlancierte, beschloss der Bundesrat, die Gebühren in zwei weiteren Schritten zu senken. Auf 312 Franken ab nächstem Jahr und auf 300 Franken ab 2029. Dank dem in die Regierung aufgestiegenen Halbierungs-Mitinitianten Rösti und der ungerechtfertigten absoluten SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat muss die SRG bereits heute massiv sparen.

Die Halbierungsinitiative ist keine weitere «Reformvorlage». Sie ist ein Abrissprogramm. Eine Reduktion der Radio- und TV-Abgaben von bis 2018 noch rund 450 Franken auf 200 Franken bedeutet nicht «mehr sparen», sondern «kürzen bis zur Handlungsunfähigkeit». Der Einnahmenverlust von rund 650 Millionen Franken pro Jahr lässt sich strukturell nicht auffangen. Insgesamt wären über 6000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt gefährdet. Die Folgen sind absehbar: Die SRG müsste Radio- und TV-Stationen schliessen, die Berichterstattung aus Randregionen stark einschränken und Informations-, Kultur- und Bildungsangebote streichen. Was bliebe, wäre ein Rumpfprogramm ohne demokratischen Mehrwert.

Nein. Private Medien berichten dort, wo sich Berichterstattung rechnet: in grossen Städten und wirtschaftlich attraktiven Regionen. Wer bezahlt die kontinuier-liche Information aus dem Jura, aus Graubünden oder dem Tessin? Niemand. Wer finanziert investigative Recherchen, die sich nicht über Werbung refinanzieren lassen? Ebenfalls niemand. Die konzessionierten Privat-Radios und Privat-TV bekommen bereits heute erhebliche Mittel aus dem Gebührentopf, weil sich selbst ihr publizistisches Teilprogramm nicht «auf dem Markt» finanzieren lässt.

Der Blick in die USA zeigt, wohin das führt: Medien werden von Milliardären aufgekauft, politische Interessen ersetzen publizistische Standards. Desinformation breitet sich dort besonders schnell aus, wo Medien in den Händen von Oligarchen mit politischer Agenda sind.

Demokratie braucht Information, unabhängig von Klickzahlen, Abonnements und Werbekunden und Milliardärszuwendungen. Der Auftrag der SRG ist genau deshalb öffentlich definiert: Sie muss in vier Landessprachen senden, auch wenn sich Rätoromanisch kommerziell nie rechnet. Sie muss aus allen Regionen berichten, auch wenn sie für Werbekunden uninteressant sind. Sie muss Kultur, Bildung und Minderheiten sichtbar machen. Keine private Medienfirma übernimmt diese Aufgaben freiwillig. Nicht zwingend aus Böswilligkeit, sondern weil es «der Markt nicht hergibt».

Die SRG ist eine Konkurrentin, aber auch eine Stabilisationskraft. Sie investiert jährlich hohe Beträge in Schweizer Filme, Serien, Musik, Sportrechte und Auftragsproduktionen. Damit schafft sie einen Markt, von dem auch private Medienhäuser und unabhängige Produzenten profitieren. Fällt diese Nachfrage weg, bricht nicht nur ein Unternehmen ein, sondern eine ganze Wertschöpfungskette. 

Die Schweiz gibt pro Kopf weniger  für öffentliche Medien aus als Deutschland, Österreich oder Frankreich. 365 Franken pro Jahr – rund ein Franken pro Tag – finanzieren Radio, Fernsehen und Onlineangebote in vier Sprachen, für alle Regionen und rund um die Uhr.

Dann wird die Schweizer Medienlandschaft innerhalb weniger Jahre strukturell beschädigt: Lokaljournalismus verschwindet, Regionalradios sterben, Kulturprogramme werden marginalisiert. Übrig bleiben kommerzielle Sender, die auf Quote optimieren, und mediale Machtkonzentration in den Händen weniger Eigentümer. Das wäre dann allerdings kein Betriebsunfall. Es ist das politische Ziel der Initiantinnen und Initianten.