Die Stadt Luzern hat auf Jahresbeginn einen Mindestlohn eingeführt. Leider ist er bereits wieder in Gefahr. Die Hungerlohn-Koalition kämpft mit allen Mitteln gegen Löhne zum Leben.
Er war ein politischer Coup, der das Leben von rund 3000 Lohnabhängigen in der Stadt Luzern seit dem 1. Januar besser macht. Im Mai vor zwei Jahren überwies das Stadtparlament eine Juso-Initiative für einen Mindestlohn. Besonders clever: Die Initiative wurde in der Form einer ausgearbeiteten Initiative mit Reglement eingereicht. Das bedeutet: Nach der Zustimmung des Parlaments gilt sie – ausser, wenn mit einem Referendum eine Volksabstimmung erzwungen wird. Dies wollte eine Hungerlohn-Koalition aus SVP, FDP, GLP und Mitte, unterstützt von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, tun.
Doch sie scheiterte kläglich: Trotz fetten Finanzen gelang es ihnen nicht, innert 90 Tagen die nötigen 800 Unterschriften zusammenzubekommen. Die Stadt Luzern hat über 53 000 Stimmberechtigte, nur gerade 1,5 Prozent davon hätten unterschreiben müssen.
Doch die Rechten gaben trotz diesem peinlichen Flop nicht auf. Auf kantonaler Ebene drückten sie eine Motion durch, mit der sie den Gemeinden – und damit namentlich der Stadt Luzern – kommunale Mindestlöhne verbieten wollen. Und im vergangenen Herbst setzten sie erneut im Stadtparlament an:
Mit einer Motion wollten sie erreichen, dass der Mindestlohn gar nicht erst in Kraft tritt. Das wäre zwar rechtlich nicht korrekt, aber das Recht kümmert die Rechten zunehmend weniger, wenn es um den Profit ihrer Sponsoren geht.
Die Stadtregierung ist trotzdem nicht vollends eingeknickt. Sondern nur halb: Sie hielt an der Einführung des Mindestlohns per 1. Januar 2026 fest, will die Umsetzung aber nicht mit der nötigen Energie kontrollieren. Das heisst: Es gibt keine systematischen Kontrollen und keine eigens geschaffene Kontrollstelle. Der Mindestlohn ist zwar einklagbar, aber er muss von den Betroffenen selbst individuell durchgesetzt werden. Damit hat die Hungerlohn-Koalition eines ihrer Hauptziele erreicht: weiter ungeniert und relativ unbehelligt Löhne bezahlen zu können, die nicht zum Leben reichen. Oder wie Arbeitgeberverband-Boss Roland Müller (FDP und nebenamtlicher Richter am Zürcher Arbeitsgericht) andernorts zum Thema existenzsichernde Löhne meinte: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.»
Formell muss jetzt die Luzerner Stadtregierung einen Antrag vorlegen, den Mindestlohn wieder abzuschaffen. Und sie will das schnell tun, bis im Frühjahr. Danach ist wieder das Parlament an der Reihe. Sollte es erwartungsgemäss gegen Löhne zum Leben entscheiden, ergreifen die fortschrittlichen Parteien und die Gewerkschaften das Referendum, und das Volk wird das letzte Wort haben. Doch auch dieses wird wohl nur ein vorletztes sein. Denn die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsparlament hat bereits einen Vorstoss überwiesen, der die verfassungsgemässe Gemeindeautonomie in Sachen Mindestlöhne abschaffen will. Und auch auf Bundesebene hat die Hungerlohn-Koalition aus SVP, FDP, Mitte und GLP Vorstösse lanciert, die in Kantonen demokratisch beschlossene Mindestlöhne aushebeln wollen. In den Städten Zürich und Winterthur hat das Volk Mindestlöhne überdeutlich angenommen. Doch noch immer müssen Tausende Tiefstlöhnerinnen und -löhner warten und darben. Denn die vom Volk abgewatschten Hungerlohn-Verbände prozessieren und prozessieren. Zurzeit liegt der Fall beim Bundesgericht, das sich mit dem Urteil Zeit lässt.
Und dennoch: Die Mindestlohnwelle rollt weiter. In den Kantone Waadt und Wallis sind Mindestlohninitiativen eingereicht und kommen vors Volk. In den Städten Bern, Biel und Schaffhausen warten eingereichte Mindestlohninitiativen auf den Entscheid des Bundesgerichts zu den städtischen Mindestlöhnen in Winterthur und Zürich. Und im Kanton Jura wird demnächst eine Initiative lanciert. Denn für Gewerkschaften, Hilfswerke und fortschrittliche Parteien ist klar: Ein 100-Prozent-Job muss zum Leben reichen.
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