Rosa Zukunft ‒ Technik, Umwelt, Politik
Warum hassen die Rechten den technischen Fortschritt so?

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Der ökologische Umbau ist weder rechts noch links. Trotzdem führen in den USA die Trumpisten einen erbitterten Kampf gegen die Windenergie. Und in Deutschland laufen CDU und CSU gegen das angebliche Brüsseler Verbrennerverbot Sturm, um der rechtsradikalen AfD Stimmen zu klauen.

FEINDBILD EU: Ein real existierendes Verbrennerverbot existiert nicht, trotzdem nutzen es die Rechten für ihre Polemik. (Foto: DPA)

Deutschland hat nach dem Atom­ausstieg die Wind- und Solarenergie massiv gefördert, dies zulasten der Steuerzahlerinnen und der Stromkonsumenten. Mit nachweisbar sensationellen Erfolgen: Heute produzieren Windkraftwerke und Solaranlagen den Strom günstiger als neue Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke. Zwei Dinge überraschen: Niemand in Deutschland ist stolz auf diesen Kraftakt, ohne den ein ökologischer Umbau weltweit gar nicht möglich wäre. Und: Deutschland hat es verpasst, mit einer nationalen Industriepolitik die Solarmodule schwergewichtig im eigenen Land zu produzieren. Fakt ist: Der ökologische Umbau ist weder rechts noch links. Trotzdem überrascht mich der Hass der Rechten auf den technischen Fortschritt!

Verteuern

In den USA führen Trump und seine Trumpisten einen erbitterten Kampf gegen die Windenergie. Selbst bewilligten Windkraftwerken soll rückwirkend die Baubewilligung entzogen werden. Die Regierenden haben nur Öl und Gas in ihren Birnen. Unter dem Strich wird das den Strom für alle Haushalte und alle Unternehmen verteuern. Und somit die Kaufkraft schwächen und die Inflation anheizen. Dies, weil Windkraftwerke als Symbole der Ära von Ex-Präsident Joe Biden gelten. Verstehe, wer kann.

In Deutschland laufen Kanzler Friedrich Merz und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in ihren Reden gegen den technischen Fortschritt Sturm, um der rechts­radikalen AfD Stimmen zu klauen.

Vor den letzten Bundestags­wahlen machten CDU und CSU ein grosses Tamtam um die Öko-Umweltziele des damaligen grünen Klimaschutzministers Robert Habeck. Dies, obwohl etwa Wärmepumpen auch dank neuen umweltfreundlichen Kühlmitteln immer effizienter und immer leiser werden. Kurzfristig ging dann die Zahl der neu installierten Wärmepumpen zurück, weil der deutsche Michel und Emma Rappen­spalterin etwas verunsichert waren. Jetzt steigt die Zahl wieder.

Aufholen

Anders bei den Elektroautos, die sich schneller durch­setzen werden, als alle zu hoffen wagen. Deutschland war da lange zu wenig innovativ. Jetzt scheint der grosse Nachbar aber aufzuholen, jedenfalls wenn wir den Ankündigungen an der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München Glauben schenken wollen. Dies ist wichtig für den Standort Schweiz, weil in unserem Land viele Autozulieferer produzieren.

Das hindert CDU und CSU jedoch nicht daran, gegen das angebliche Brüsseler Verbrennerverbot Sturm zu laufen. Dabei wird in der EU ab 2035 gar kein Verbrenner-Aus gelten: So wird es weiterhin möglich sein, einen neuen Porsche 911 mit Verbrennungsmotor zu kaufen, nur muss der Wagen mit E-Fuel oder mit Bio-Benzin betankt werden. Wetten, dass auch die Schweizer Rechten in ihrem Kampf gegen die Bilateralen III dieses real nicht existierende Verbrenner­verbot zum Thema machen werden?

Auch die deutsche CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Problem mit dem Fortschritt. Während Wochen kündigte sie an, sie werde den Ausbau der eneuerbaren Energien stoppen und auf den Bau neuer Gaskraftwerke setzen. Trotzdem hat der Berg jetzt eine Micky-Maus geboren: Korrekturen zum bisherigen Kurs gibt es nur hinter dem Komma. Die ganze Aufregung war für nichts!

Und die Moral aus der Geschicht? Wer mit den rechten Wölfen heult, wird früher oder später einer von ihnen. Oder muss mit der AfD oder der SVP ins Lotterbett. Nicht vergessen: Historisch gesehen hat die Rechte in der Schweiz sowohl die Gurtenpflicht wie auch den Katalysator bekämpft.

Links zum Thema:

  • rebrand.ly/us-windkraft US-Präsident Donald Trump führt einen erbitterten Krieg gegen die Windenergie: «Die Stimmung ist angespannt», berichten Branchenvertreter. Man wisse schliesslich einfach nicht mehr, was am nächsten Tag passiere oder ob die Welt dann eine völlig andere sei: «Das ist ein persönlicher Feldzug von Trump gegen Erneuerbare, und das merkt man auch», sagt ein Manager dem deutschen «Handelsblatt». Von Rationalität könne da keine Rede mehr sein.
  • rebrand.ly/verbrenner-2035 Die USA haben einen Diktat-Diktator. Die EU ist ein Basar, in dem alles verhandelt wird. Auf dem Newsportal von «Politico Germany» lesen wir, dass die Europäische Kommission in den kommenden drei Monaten eine Überprüfung des Verbrenner-Aus ab 2035 durchführen wird. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt werden. Wen wundert’s: Die Autobauer und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen. Nun soll eine Arbeitsgruppe «definieren, was Technologieneutralität in der Praxis bedeutet. In der Branche wird der Begriff oft verwendet, um mehr Flexibilität in der 2035-Gesetzgebung zu fordern – etwa durch den Einsatz ­alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels oder Biokraftstoffe.»

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