Noch bevor das Stimmvolk über das «Rahmenabkommen 2.0» oder die «Bilateralen III» entscheidet, kommt die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative der SVP zur Abstimmung. Diese bedroht den sozialen Frieden im Land. Und wird von den bürgerlichen Parteien und den Arbeitgeberverbänden nicht ernst genommen.
Nicht mehr als 10 Millionen Menschen sollen in der Schweiz leben. So will es die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Sie ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Die SVP-Initiative bedroht viele sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre, Schweizer Löhne kämen bei einer Annahme unter Druck, und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert. Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen – und damit alle Verträge der Bilateralen II.
Trotzdem wird die SVP-Initiative im Bundeshaus mit einer beunruhigenden Nonchalance behandelt, die der Tragweite ihrer möglichen Konsequenzen in keiner Weise gerecht wird. Die Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien zeigen den wahren Sorgen der Menschen weiterhin die kalte Schulter:
Die realen Löhne der Mehrheit stagnieren oder sinken sogar. Die Krankenkassenprämien explodieren, und Wohnen wird bis tief in den Mittelstand hinein immer mehr zum Luxus.
Trotzdem gibt es von den Mehrheiten im Bundesrat und dem Parlament keine Vorschläge, wie man das Wohnproblem entschärfen könnte. Im Gegenteil. Nachdem mit EFAS eben erst Milliarden von den Steuer- auf die Prämienzahlenden abgeschoben worden sind, sollen jetzt auch noch die Mindestfranchisen steigen. Die ganze bürgerliche Finanzpolitik steht im Dienst der Superreichen, der Bestverdienenden und der Konzerne.
Während die Gewerkschaften bereits aktiv Widerstand organisieren, zeigen die Spitzen der Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien eine besorgniserregende Realitätsverweigerung. So wie sie sich bisher weigern, den Lohnschutz innenpolitisch EU-kompatibel zu sichern, so weigern sie sich auch, die drängendsten ökonomischen Sorgen der Mehrheit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ganz so, wie vor der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» vor 10 Jahren.
Seit zwei Jahrzehnten setzt sich die Unia für bessere Arbeitsbedingungen ein. Präsidentin Vania Alleva spricht über Erfolge, Herausforderungen und die Zukunft der Gewerkschaft. https://www.youtube.com/watch?v=6HKLJrpehxk Video und Schnitt: Julia Neukomm
In Zürich arbeiten und von tschechischen Spesen Übernachtungen und Essen bezahlen? Für die Gewerkschaften eine rote Linie. Für FDP-Politikerinnen und Wirtschaftsverband-Funktionäre wahlweise ein Znüni-Säckli oder eine «Mücke».
Heute drohen Baufirmen hohe Konventionalstrafen, wenn sie bei Extremhitze die Bauarbeiten unterbrechen. Das soll sich ändern – finden alle ausser dem Bundesrat und der SVP.
