10-Millionen-Initiative der SVP

Nachhaltig ist nur die Gefahr

Nicht mehr als 10 Millionen Menschen sollen in der Schweiz leben. So will es die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Sie ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Die SVP-Initiative bedroht viele sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre, Schweizer Löhne kämen bei einer Annahme unter Druck, und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert. Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen – und damit alle Verträge der Bilateralen II.

Trotzdem wird die SVP-Initiative im Bundeshaus mit einer beunruhigenden Nonchalance behandelt, die der Tragweite ihrer möglichen Konsequenzen in keiner Weise gerecht wird. Die Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien zeigen den wahren Sorgen der Menschen weiterhin die kalte Schulter:

Trotzdem gibt es von den Mehrheiten im Bundesrat und dem Parlament keine Vorschläge, wie man das Wohnproblem entschärfen könnte. Im Gegenteil. Nachdem mit EFAS eben erst Milliarden von den Steuer- auf die Prämienzahlenden abgeschoben worden sind, sollen jetzt auch noch die Mindestfranchisen steigen. Die ganze bürgerliche Finanzpolitik steht im Dienst der Superreichen, der Bestverdienenden und der Konzerne.

Während die Gewerkschaften bereits aktiv Widerstand organisieren, zeigen die Spitzen der Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien eine besorgniserregende Realitätsverweigerung. So wie sie sich bisher weigern, den Lohnschutz innenpolitisch EU-kompatibel zu sichern, so weigern sie sich auch, die drängendsten ökonomischen Sorgen der Mehrheit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ganz so, wie vor der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» vor 10 Jahren.