Noch bevor das Stimmvolk über das «Rahmenabkommen 2.0» oder die «Bilateralen III» entscheidet, kommt die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative der SVP zur Abstimmung. Diese bedroht den sozialen Frieden im Land. Und wird von den bürgerlichen Parteien und den Arbeitgeberverbänden nicht ernst genommen.
Nicht mehr als 10 Millionen Menschen sollen in der Schweiz leben. So will es die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Sie ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Die SVP-Initiative bedroht viele sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre, Schweizer Löhne kämen bei einer Annahme unter Druck, und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert. Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen – und damit alle Verträge der Bilateralen II.
Trotzdem wird die SVP-Initiative im Bundeshaus mit einer beunruhigenden Nonchalance behandelt, die der Tragweite ihrer möglichen Konsequenzen in keiner Weise gerecht wird. Die Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien zeigen den wahren Sorgen der Menschen weiterhin die kalte Schulter:
Die realen Löhne der Mehrheit stagnieren oder sinken sogar. Die Krankenkassenprämien explodieren, und Wohnen wird bis tief in den Mittelstand hinein immer mehr zum Luxus.
Trotzdem gibt es von den Mehrheiten im Bundesrat und dem Parlament keine Vorschläge, wie man das Wohnproblem entschärfen könnte. Im Gegenteil. Nachdem mit EFAS eben erst Milliarden von den Steuer- auf die Prämienzahlenden abgeschoben worden sind, sollen jetzt auch noch die Mindestfranchisen steigen. Die ganze bürgerliche Finanzpolitik steht im Dienst der Superreichen, der Bestverdienenden und der Konzerne.
Während die Gewerkschaften bereits aktiv Widerstand organisieren, zeigen die Spitzen der Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien eine besorgniserregende Realitätsverweigerung. So wie sie sich bisher weigern, den Lohnschutz innenpolitisch EU-kompatibel zu sichern, so weigern sie sich auch, die drängendsten ökonomischen Sorgen der Mehrheit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ganz so, wie vor der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» vor 10 Jahren.
Auch wenn die veröffentlichte Meinung es nicht abbildet, die Gegnerschaft der Eigenmietwert-Abschaffung ist gross und sehr breit aufgestellt. work dokumentiert die jeweils zentralsten Argumente wichtiger Akteure.
In Chat-Gruppen tauschten Lausanner Polizisten rassistische Inhalte aus. Nora Riss ist Leiterin Beratungsnetz für Rassismusopfer bei humanrights.ch. Die Vorfälle haben sie nicht überrascht, leider.
Das Muster ist so einfach wie perfid: Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet eine vermeintliche Sofortlösung. So auch mit der «Nachhaltigkeitsinitiative». An der Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben...
Betreff: 10-Millionen-Initiative der SVP – Nachhaltig ist nur die Gefahr
Guten Tag,
solange die linke Politik nicht bereit ist zu sehen, dass die hohe Immigration in so kurzer Zeit ein Problem ist, und dieses Problem nicht zu einem politischen Thema macht, kann ich leider in diesem Bereich nur SVP stimmen.
Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren sollte sich die Linke Partei Jaquelines Badran zum Vorbild nehmen.
Mit freundliche Grüssen
Jakob Widmer