Der PUK-Bericht zur mit Milliarden Volksvermögen ermöglichten Übernahme der CS durch die UBS ist da. Wenig überraschende Haupterkenntnis: Die Banken sagen, wie sie beaufsichtigt werden möchten. Die bürgerlichen Parteien spuren.
Jetzt ist der da, der PUK-Bericht zum CS-Debakel. Während 18 Monaten haben 14 Politikerinnen und Politiker herauszufinden versucht, wer am CS-Debakel schuld ist und wie man eine Wiederholung verhindern könnte. Aus dem Nationalrat und dem Ständerat waren je sieben Politikerinnen und Politiker vertreten. Zehn von ihnen gehören Parteien an, die von der UBS gesponsert werden. Allein im letzten Jahr erhielten SVP, FDP, GLP und Mitte offiziell 635’000 Franken.
Offenbar just vor der politischen Weihnachtspause waren die Arbeiten fertig, und die PUK veröffentlichte ihren 569seitigen Bericht plus etliche Dutzend Seiten Zusatzmaterial.
Ein paar erste Erkenntnisse der PUK, die allerdings nur Rechte erstaunen mögen:
Die PUK schlägt auch etliche Massnahmen vor, wie die Wiederholung eines «CS-Falls» verhindert werden könnte. Die Mehrheit dieser Vorschläge sind allerdings auch Wiederholungen: Eigenkapital, Boni-Beschränkungen, gestärkte Aufsicht. All das lag schon mehrfach auf dem Tisch des Bundesparlaments. Eingebracht von den fortschrittlichen Parteien, durchs Band abgelehnt jeweils von Mehrheiten aus SVP, FDP, GLP und Mitte. Oft auch erst im letzten Moment, wenn der öffentliche Druck kleiner und der Druck der Banken grösser war. Wer jetzt also den neuen Versprechen der bürgerlichen Parteien glaubt, glaubt wohl auch, dass die Geschenke in vier Tagen vom Christkind gebracht werden. Bereits seit einigen Wochen bringen sich Finanzplatzvertreter in wohlmeinenden Publikationen in Front: Ja nicht übertreiben bei der Regulierung.
Kennen wir alles schon. Ob sich diesmal etwas ändert, ohne dass sich die Mehrheiten ändern? An Weihnachten darf man wünschen. In der Politik hilft’s selten.
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